Archiv der Kategorie: Interview

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von Mehr Demokratie

Publiziert am 9. Juli 2012 von admin

Unser Politikblog | 9.Juli 2012  Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, … Weiterlesen →

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Pressemitteilung: Verfassungsklage Hassel-Reusing zu ESM und Co. eingereicht

Publiziert am 30. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Wie die Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, ehemalige Klägerin gegen den EU Reformvertrag gerade tel. aus Karlsruhe mitgeteilt hat, wurde ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht soeben und als zweite Klage noch vor 1.00 Uhr (Edit: 0.23 Uhr Eingangsstempel) Nachts eingereicht, … Weiterlesen →

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Sie wissen was Sie tun?

Publiziert am 27. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist. Einige Fragen drängen mich, diese vorher … Weiterlesen →

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Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“

Publiziert am 25. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen →

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Bericht: ESM Demo in Karlsruhe, klare Worte: Stopp dem EU-Faschismus

Publiziert am 21. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Am 16.06. wurde durch unseren Netzwerkpartner Aktionsbündnis Direkte Demokratie eine Demonstration gegen ESM und Fiskalpakt organisiert. Volker Reusing, unser Netzwerkpartner, Mitkläger Sarah Luzia Hassel-Reusings Klage gegen den ESM Vertrag und Fiskalpakt – wir kommen demnächst darauf hier auf unserer Netzwerkseite … Weiterlesen →

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