Archiv der Kategorie: Recherche und Hintergründe
Offener Brief eines „betrogenen“ Mitklägers an das Bundesverfassungsgericht
#StoppESM Liebe Netzwerker, liebe LeserIn. Ich möchte Ihnen diesen offenen Brief nicht vorenthalten. Felix Staratscheck wurde wach, als man im ÖDP-Bundesparteitag am 22.04.2012 in Hann Münden den Antrag zur ESM-Klage der ÖDP Mitglieder Bergisch Land, zu Sarah Luzia Hassel-Reusings Klage … Weiterlesen
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Netzwerk Volksentscheid macht sich Twitter-fit
So, für all unsere Unterstützer sind wir nun auch über Twitter und Facebook voll erreichbar. Wer sich also mit uns aktiv vernetzen, über den neuesten Stand unterrichtet sein, oder uns unterrichten will, hier die Kontaktdaten dafür. hier Netzwerk Volksentscheid auf … Weiterlesen
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#StoppESM – und offene Fragen ans Bundesverfassungsgericht
#StoppESM – Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 in einer denkwürdigen Veranstaltung versagten und man einem im Durchmarsch befindlichem Ermächtigungsgesetz mit offenem Ermächtigungsrahmen den Weg gebahnt hat, kam es sofort in der Nacht noch zur Einreichung von Klagen gegen ESM … Weiterlesen
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Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von Mehr Demokratie
Unser Politikblog | 9.Juli 2012 Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, … Weiterlesen
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Abschaffung Grundgesetz, legal oder scheissegal?
Bildquelle VisionBlue Besser später als nie, führte mein Artikel und einige Intervention vom 31.05. Widerstand gegen Demokratiezerstörung Teil 1 und der damit ausgesprochenen Warnung vor der Klage Mehr Demokratie e.V. respektive „Volksentscheid, sonst klagen wir“ zu einigen erheblich wichtigen Nachfragen … Weiterlesen
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