Archiv der Kategorie: #StoppESM

offener Brief an die „Öffentlich-Rechtlichen“

Publiziert am 17. Mai 2013 von klaus der Töpfer

Liebe Öffentlich-Rechtliche, ich möchte Sie bitten mir zu erklären, warum man bei Ihnen über die Tatsache nichts verlautbart bekommt, daß im Bundesverfassungsgericht eine weitere Klage gegen den ESM anliegt. Trotz Befangenheit des Richters Prof. Peter Michael Huber wird diese Klage … Weiterlesen →

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Aufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen

Publiziert am 16. Mai 2013 von klaus der Töpfer

Bildquelle: unser Politikblog Anbei veröffentlichen wir hier den Aufruf der Klägerin gegen den ESM und Fiskalpakt, der Klägerin vorm Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag  und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing mit der Bitte an die Griechen und jene, welche griechische Verwandtschaft … Weiterlesen →

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#Stopp ESM: Fragen und Antworten ans und vom Bundesverfassungsgericht – Teil 3

Publiziert am 15. Mai 2013 von klaus der Töpfer

Bundesverfassungsgericht auf Werbetour in der EU-Kommission? Presseanfrage und Antwort des Bundesverfassungsgerichts wirft erneute Fragen auf. Demokratie im Abbruch? Was passiert hier völlig unkontrolliert durch etablierte Medien und komplett an der Öffentlichkeit vorbei? Für wen arbeitet das Bundesverfassungsgericht, für die EU-Kommission? … Weiterlesen →

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#Stopp ESM: Haupsacheverfahren zu ESM u. Co. neuer Eilantrag der Klägerin Hassel-Reusing – Teil 2

Publiziert am 10. Mai 2013 von klaus der Töpfer

Neuer Eilantrag zur ESM-Klage der Klägerin Hassel-Reusing ans Bundesverfassungsgericht „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des AEUV“ (Handlungsanordnung für die EU-Kommission). Ich sprach mit Frau Hassel-Reusing, welche mir ihre Pressemitteilung zu ihrem neuerlich im Mai beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilantrag zukommen ließ. … Weiterlesen →

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Volltext Presseerklärung englisch: Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) void and organs of the EU without power to act since 01.05.2013 ? – The application has been filed !

Publiziert am 10. Mai 2013 von klaus der Töpfer

(press declaration by the plaintiff of 2 BvR 710/12 and 2 BvR 1445/12 on art. 136 par. 3 TFEU) Unser Politikblog | 11.Mai 2013 Sarah Luzia Hassel-Reusing in front of the International Criminal Court (ICC) It has happened. At the … Weiterlesen →

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