Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Es ist nun 1 vor 12

Publiziert am 29. Juni 2012 von klaus der Töpfer

kurzer Zwischenstand offener Brief zu ESM, Fiskalpakt und Co. an Bundestagsabgeordnete, Bundespräsident, Bundestagspräsident und verschiedene Bundestagsrefarate. Nachdem ich am 27.06.2012 einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlichte, gab es erst einmal bis zum 28.06.2012 keine Mailbestätigung. Da aber die Zeit … Weiterlesen →

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Sie wissen was Sie tun?

Publiziert am 27. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist. Einige Fragen drängen mich, diese vorher … Weiterlesen →

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Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“

Publiziert am 25. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen →

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über den Zaun geschaut

Publiziert am 7. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Jeder, der durch den Blätterwald des „Mainstreams“ streift und sich verwundert in deren Onlinemedien umschauen will erkennt, wie sehr die Worte treffen. Schon schließt man die Leserschaft aus und läßt Kommentare immer weniger zu. Ein Dilemma? Nein, wohl die notwendige … Weiterlesen →

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In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf

Publiziert am 7. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Demokratiezerstörung Teil 2 Im April 2012, dem 21. und 22. wurde ich von unserem Netzwerkpartner, der ödp Bergisch Land eingeladen, unseren Gesetzentwurf beim Bundesparteitag vorzustellen. Der dortige Kreisverband wollte die Unterstützung der gesamten ödp für zwei Ausführungsgesetzentwürfe, den von Mehr … Weiterlesen →

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