In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf

Demokratiezerstörung Teil 2

Im April 2012, dem 21. und 22. wurde ich von unserem Netzwerkpartner, der ödp Bergisch Land eingeladen, unseren Gesetzentwurf beim Bundesparteitag vorzustellen. Der dortige Kreisverband wollte die Unterstützung der gesamten ödp für zwei Ausführungsgesetzentwürfe, den von Mehr Demokratie e.V.  und den unseres Netzwerks Volksentscheid beantragen. Hier sind beide zum Vergleich abgelegt.

Dieser Antrag wurde zu einem Desaster, weil der ödp Vorsitzende, Sebastian Frankenberger (bekannt geworden durch den Nichtrauchervolksentscheid in Bayern, Landesvorstand Mehr Demokratie e.V. Bayern und erweiterter Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.) und mindestens einem weiterem Mitglied  des Vereins Mehr Demokratie e.V., welche gleichzeitig auch Mitglieder der ödp sind, mittels Lügen, nichtssagenden Aussagen und einem gut platziertem Geschäftsänderungsantrag (dies’ wird in der unten stehenden Mail nochmal eingehender betrachtet)  blockierten. Ich ging in einem früherem Artikel bereits darauf ein und kündigte höflich an, daß wir später darauf zurück kommen werden.

Herr Frankenberger hatte jetzt genügend Zeit gehabt (mittlerweile um die 7 Wochen), daß er in sich gehen und seinen “Irrtum” klarstellen kann. Öffentlich, weil sein Angriff auf das Netzwerk Volksentscheid und auf unseren Gesetzentwurf ja auch per TV ins Land hinaus übertragen worden ist.

Er wurde sofort nach seiner Entgleisung und der von ihm verlesenen, vertretenen und  vom Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V. verbreiteten Lügengeschichte, von Sarah Luzia Hassel-Reusing darauf aufmerksam gemacht. Wir berichteten seinerzeit. Die Menschenrechtlerin und Klägerin gegen den EU Reformvertrag, StabMechG, ESM und Fiskalpakt nutzte damals promt für sich die Gelegenheit, noch während des Bundesparteitages am 22. April die Sache vor Ort klar zu stellen. Selbst nach Frankenbergers direkt folgendem Auftreten, von ihm keinerlei Reaktion und Kontaktaufnahme mit uns. Hier ab 1:06:10 und dann gab es unter “Sonstiges” noch Sarah Luzia Hassel-Reusings Redebeitrag zu Frankenbergers Entgleisung mit einer offiziellen Klarstellung welche, wie auch der Antrag Frankenbergers herausgelöscht worden ist, den Antrag zur Unterstützung der ödp einer ESM- und Fiskalpaktklage Hassel-Reusings nicht zu behandeln und zu unterstützen. – Warum die Löschung am Ende des Videos???). Es soll offensichtlich später niemand mehr nachvollziehen können, daß er sich dagegen ausgesprochen und auf die Vorwürfe der Falschaussage noch nicht mal Stellung bezogen hat?

oedp on livestream.com. Broadcast Live Free

 

Ich ging davon aus, daß er Zeit braucht, daß er seinen “Irrtum” erkennen kann. Inzwischen wächst die Überzeugung, daß es sich nicht um Irrtum gehandelt hat. Es erfolgte zu uns keinerlei Kontaktaufnahme und Richtigstellung. Lediglich eine lapidare Stellungnahme intern und sinngemäß, daß der Geschäftsordnungsantrag nicht sehr glücklich gekommen ist…

Von ödp Mitgliedern energisch geforderte Stellungnahme zu diesem Vorgang, wurde bisher ignoriert. Nun, muß er auch, weil er sich nicht erklären kann. Er müßte diese Falschaussage als solche auch deklarieren. Ein großes Dilemma, in welches er sich hineinmanövriert hat.

Deshalb nahm ich jetzt selbst die Möglichkeit wahr, nachdem mir mitgeteilt worden ist, daß es einen beginnenden Selbstreinigungsprozeß innerhalb des Forums der ödp geben soll. Kurz nach der Information und bevor ich mich selbst zu Wort melden konnte, wurde der Forenstrang dicht gemacht. In diesem Forenstrang kritische Nachfragen von Mitgliedern der ödp, aber auch wieder weitere Verharmlosungen und weitere Angriffe gegen das Ansehen unserer Unterstützer. Deshalb hier der darauf folgende Mailverkehr mit der Moderation öffentlich abgelegt.

Wir haben in unserem Impressum schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, wie wir mit Angriffen gegen das Ansehen der Netzwerkpartner und gegen den Gesetzentwurf gedenken zukünftig vorgehen zu wollen. Das nehmen wir hiermit also öffentlich war.

Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion, wenn Sie Ihre Meinung darstellen wollen. Wir bitten um die Wahrung von Höflichkeit und Anstand (mir selbst fällt das auch nicht immer leicht) und daß der offene Mailverteiler bitte nicht für die Auseinandersetzung genutzt werden muß. Herr Tischler bot übrigens in seiner Mail an, daß ein neuer Forenstrang eröffnet werden kann. Ich sehe das nicht als zielführend an, weil man nicht massenhaft in ein fremdes Forum einfallen kann. Macht auch wenig Sinn, weil der ehemalige Forenstrang nicht wieder eröffnet wird.

Hier der Mailverkehr mit Herrn Tischler, einem Bundesvorstand der ödp und Moderator des von ihm geschlossenen Forenstrangs. Ich fragte nach. Er antwortete und meine Antwort darauf.

geschlossener Forenstrang bei der ödp, um welchen  es in der internen ödp-Auseinandersetzung geht.

Die Abhandlung wird in einem weiterem Artikel “Kuckucksei” fortgesetzt. Dort wird es um Demokratiezerstörung Teil 3 gehen. Uns bewegt im Moment das Thema ESM und Fiskalpakt am meisten, wegen seiner Freiheiten, demokratischen Grundstrukturen und Grundrechte zerstörenden Kraft und daß es hier bedenkliche Tendenzen gibt, daß man mittels Volksentscheid und künstlicher Aufbauschung von öffentlichem Interesse eine Klage puschen kann, welche viel zu kurz springen dürfte. – Wir werden Fragen stellen und vor allem einiges an Hintergrundinformationen und Verwicklungen bringen, welche man wissen sollte, bevor man leichtsinnig auf eine Klageunterstützung aufspringen will.

Hier war der Teil 1 der Abhandlung, als Einstieg dazu.

Widerstand gegen Demokratiezerstörung, Teil 1

Schlußbemerkung

Ich möchte ausdrücklich betonen, daß man Mitglieder einer Partei oder Vereins nicht pauschalisiert verurteilen darf. Jeder hat seine ehrliche Motivation, warum er eine Initiative unterstützen will. jeder geht von seinem eigenen Erkenntnisstand aus. Der eine hat mehr, der andere weniger Erkenntnisse. Die Informationspolitik in unserem Lande und in jeder einzelnen Organisation trägt Sorge dafür, ob man positiv oder negativ beeinflußt handeln wird. Oft ist es so, daß man glaubt positiv handelnd zu sein und man wird für ganz andere Interessenlagen mißbraucht. Jeder sollte nicht so überheblich sein, daß man dem anderen den Vorwurf macht, daß er vielleicht zu blöde ist irgend etwas zu kapieren. Das Netzwerk der Desinformation durch Parteien und Leitmedien ist in unserem Lande dicht gespannt.

Dieses Netzwerk Volksentscheid hier, steht in erster Linie für die Beförderung der Selbstbestimmungsrechte und für die Information, auch als Plattform dafür, daß der Souverän Zugriff auf Informationen erhält, welche ihn dazu befähigen, daß auch seine Entscheidung eines Tages kompetent und am Wissen orientiert passieren kann. Wir sehen das äußerst gefährdet, wenn man den Menschen die Freiheiten mit untauglichen Volksentscheiden rauben kann, sie in ihrer Meinung uniformieren, desinformieren oder künstlich dumm halten will.

Keiner hat die Wahrheit für sich gepachtet, trotzdem sollte es unser Streben sein, daß der Wahrheitsgehalt unserer Aussagen sich sehr nah an der Realität zu orientieren versucht. Fehler sind nicht ausgeschlossen und man sollte sich auch nicht davor scheuen, daß man diese so erkannt, auch zugeben und bereinigen kann. Bitte beherzigen Sie das bei all Ihrem Tun. Ein erster Schritt vielleicht in eine Gesellschaft und ein Miteinander, welches von Achtung, Wertschätzung und Wachstum aus innerer Größe, der Fehlererkennung und Fehlerbehebung getragen werden kann. Dazu bedarf es weder Gerichten noch Zwang.

Menschlicher Geist ist groß genug, daß er sich frei und ungehindert in die positive Richtung entwickeln kann, so er Zugriff auf alle Informationen hat. Wer diesen Zugriff verhindern will, ausschließlich Mainstream in die Öffentlichkeit rückt, Brot und Spiele unter’s Volk bringen oder Schablonen auf Andersdenkende austeilen, ja sie stigmatisieren will, hat nichts Gutes im Sinn.

Danke.

Klaus Lohfing-Blanke

Be Sociable, Share!
Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Allgemein, Berichte, Dokumentationen, Feuilleton, News, Recherche und Hintergründe abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten auf In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf

  1. Aufruf zum Widerstand: Sebastian Frankenberger und Mehr Demokratie drängen der ÖDP ohne Parteitagsbeschluss fragwürdige Verfassungsklage auf.

    Eine Antwort an ein ÖDP- Mitglied habe ich so auch an alle mir vorliegenden Adressen von ÖDP und Mehr Demokratie geschickt.

    Lieber M.!

    Danke für die Mail!

    Der Hauptunterschied der Reusingklage zur Mehr Demokratie- Klage ist, dass die Reusings Punkt für Punkt darlegen, warum ESM und Fiskalpakt nicht ratifiziert werden dürfen und begründen das mit den Inhalten des Grundgesetzes.

    Mehr Demokratie sagt in seiner Klage, wie man den ESM und Fiskalpakt “demokratisch legitimieren” kann und fordert das Gericht auf, den Gesetzgeber darauf zu verpflichten, über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen! Notwendig wäre aber eine Verteidigung unseres Grundgesetzes. Selbst wenn da auch Mängel drin sind, befürchte ich doch, dass die derzeit vorherrschende politische Kaste eher die Zahl der Mängel in der Verfassung mehren statt verringern würde. Und den Weg zu dieser Verfassungsverschlechterung weißt ausgerechnet ein Verein, der sich “Mehr Demokratie” nennt.

    Die Reusings sagen, wir sind froh, dass wir unser Grundgesetz haben und aufgrund dieses Gesetzes hoffen wir dass das Gericht sagt, das dürfen Politiker nicht machen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, Regeln zu erlassen, wie man es doch machen kann mit einer neuen Verfassung. Aber genau das will Mehr Demokratie mit seiner Klage!

    Link zu einem Video mit Beispielen, was Mehr Demokratie riskieren wird: http://youtu.be/L2WfTMIycRI

    Hier gibt es weitere Hintergrundberichte: http://viertuerme.blogspot.com

    Falls mein Blog beim öffnen zu langsam ist, habe ich hier viele Texte veröffentlicht: http://www.gloria.tv/?search=staratschek&type=user,video,photo,audio,text,article,live&sort=date und http://www.kathtube.com/player.php?men=6&typ=M

    Die Mehr Demokratie- Klage enthält viele gut klingende Aussagen. Aber genauso wie ein bisschen Arsen eine ganze Suppenküche vergiften kann, vergiften einige Sätze in der Mehr Demokratie- Klage alle gut klingenden Aussagen.

    Was beim Bundesparteitag der ÖDP gesagt wurde, kann hier nachgehört werden: http://oedpbergischland.blogspot.de/2012/06/video-doku-des-odp-bundesparteitages-in.html

    Leider sind darin einige wichtige Teile nicht enthalten, wie der Antrag des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land zur Reusingklage und zur 5%- Hürde.

    Was Sebastian Frankenberger am Bundesparteitag im April 2012 sagte kann man in einem Video unter obigen Link ab Minute 35 des Rechenschaftsberichtes hören. Ich habe das mal mitgeschrieben:

    “Normalerweise müsstest du Klaus (Buchner) jetzt im Europaparlament sitzen. Du müsstest vor allem jetzt, wo über Fiskalpakt und ESM – Vertrag verhandelt wird aufstehen und schreien: “Liebe Leute ihr höhlt gerade unsere komplette Demokratie aus! Und der Klaus war einer der größten Mahner in den letzten Wochen und Monaten, der immer wieder gesagt hat, lieber Bundesvorstand ihr müsst endlich was zum ESM- Vertrag machen. Ich habe zum Klaus immer gesagt, wir machen was.
    Wir haben dieses Mal einen Weg eingeschlagen, wo wir….”

    (WER IST WIR?)

    “gesagt haben, wir werden dieses mal keine Klage alleine anstreben, sondern wir wollen uns vernetzen.”

    (ODER WAR DA KEINER, DER ZU EINER KLAGE IN DER LAGE WAR, ODER WOLLTET IHR NICHT?)

    “Sie haben es in der letzten Woche im Newsletter bekommen, sie haben auch alle auf den Tischen eine Popularklage”.

    (GENAUER GESAGT EIN BEITRITTSFORMULAR ZU EINER KLAGE; NICHT DIE KLAGE IM EIGENTLICHEN SINNE!)

    “Die ÖDP hat zusammen mit “Mehr Demokratie” und weiteren ein Bündnis gegründet, was folgendes vorgehen beim ESM- Vertrag und beim Fiskalvertrag vorschlägt:
    —Wir wollen als erstes, dass die Bundesregierung sagt, bei so einem wichtigen Thema muss es eine Volksabstimmung geben, muss der Bürger befragt werden. Wenn ihr das nicht macht, und es schaut so aus, dass sie es nicht machen werden, dann werden wir am gleichen Tag, wo es Ende Mai beschlossen wird, Verfassungsbeschwerde einreichen, durch zwei nahmhafte Professoren.”

    (ANDERS GESAGT: ES GIBT KEINE KLAGE, WENN IHR EINEN VOLKSENTSCHEID MACHT; EGAL WIE SCHLECHT DER INHALT VON ESM UND FISKALPAKT IST!).

    “Wir haben ganz bewusst zwei Professoren ausgesucht, damit aus dem eher konservativen und eher linken Spektrum beide Meinungen vertreten sind, um vor dem Verfassungsgericht gute Chancen zu haben. Wir haben auch ganz bewusst gesagt, wir treten in einem breiteren Bündnis an,

    Die ÖDP …..”

    (WER IST DAMIT GENAU GEMEINT? DAS HAT DOCH NUR DER BUNDESVORSTAND DER ÖDP BESCHLOSSEN – DIE ÖDP WURDE NIE GEFRAGT!)

    “….hat sich hier sehr intensiv eingebracht, wir haben das Know How, dass wir beim Nichtraucherschutzvolksbegehren, gerade in Kampagnenorganistaion und Websitesorganisation gewonnen haben, eingebracht,

    (ALSO HAT DIE ÖDP NICHTS THEMATISCHES EINGEBRACHT?)

    “wir waren aber auch immer involviert, wenn es um die Ausarbeitung der Klagen oder ähnlichen ging….”

    (ALSO WAR DER VORSTAND DER ÖDP INVOLVIERT, DASS DAS GRUNDGESETZ ZUR ABSTIMMUNG GESTELLT WERDEN SOLL UND NICHT ESM UND FISKALPAKT – VON DEN DELEGIERTEN KONNTE DAS JA NOCH KEINER WISSEN, DENN DIE WAREN ÜBER DEN KLAGEINHALT SCHLECHTER INFORMIERTWORDEN, ALS ABGEORDNETE ÜBER ESM UND FISKALPAKT:

    INVOLVARE (LATEINISCH) = EINWICKELN; EINHÜLLEN; VERWICKELN!

    ALSO, DER VORSTAND DER ÖDP WAR IMMER IN DIE KLAGE VERWICKELT – EINE AUSSAGE ZUM TUN IST DAS NICHT, WOHL ABER EIN BEKENNTNIS ZUR MITHAFTUNG!)

    “und ich kann wirklich mit Stolz behaupten,”

    (DUMMHEIT UND STOLZ WACHSEN AUF EINEM HOLZ; ALTE DEUTSCHE SPRUCHWEISHEIT)

    “dieses Bündnis mit “Mehr Demokratie ist sowohl eine Chance für die ÖDP vorwärts zu kommen, als auch für “Mehr Demokratie”.

    (ICH WEISS NICHT; WIE DIE ÖDP ALS WURMFORTSATZ SO EINER KLAGE OHNE EIGENES PROFIL DA EINE CHANCE HAT! EHER SAUGT MEHR DEMOKRATIE DIE KRAFT UND 10.000 EURO AUS DER ÖDP RAUS UND VERHINDERT; DASS WIR BESSERES MACHEN, WAS UNS AUCH WEITER BRINGEN WÜRDE UND UNS VON FREIEN WÄHLERN UND PIRATENPARTEI ABSETZEN WÜRDE!)

    “Und es ist wirklich etwas, was unsere Demokratie rettet.”

    (DAS GEGENTEIL IST DER FALL; DIESE KLAGE WIRD SICH ALS GENICKSCHUSS FÜR DIE DEMOKRATIE ERWEISEN)

    “Denn wenn dieser Vertrag so kommt, wo die Obersumme nicht gedeckelt ist, wir wissen alle, das bereits in den letzten Wochen wieder diskutiert ist, jetzt machen wir mal 500 Milliarden, aber eigentlich bräuchten wir schon 750 Milliarden, in zwei Wochen sind es dann eine Billionen. Ich war vor 5 Wochen mit Wolfgang Thierse auf einem Podium der Friedrich Ebert Stiftung in Frankfurt, wo Wolfgang Thierse ganz öffentlich gesagt hat, liebe Leute – es ist jetzt der EFSF gewesen, jetzt habe wir den ESM – es werden noch 3, 4, 5 weitere Eurorettungsschrime folgen. Das reicht nicht/mir(?). Das wird jetzt bereits öffentlich gesagt, aber niemand stört es sehr, das wird so hingenommen.”

    (EBEN: AUCH VON MEHR DEMOKRATIE FEHLEN DIE INHALTLICHEN KAMPAGNEN UND VON DER ÖDP FINDE ICH KAUM ETWAS! DIE FREIEN WÄHLER IMMERHIN SIND MIT EIGENEN VIDEOS AUF YOUTUBE VERTRETEN UND HABEN DEMOS ORGANISIERT)

    “Aber wenn man sich den Vertrag genauer anschaut, wer zahlt hier ein – nämlich alle 27 EU- Staaten. Aber was passiert, wenn ein EU- Land pleite geht und nicht mehr einzahlen kann, dann wird es auf die anderen verteilt. Muss noch mal nachverhandelt werden im Vertrag? Nein, es muss nicht mehr nachverhandelt werden. Einmal abgeschlossen, kann es passieren, dass Deutschland am Schluss einer der wenigen Zahler ist und fast den ganzen Anteil übernehmen muss. Und wer entscheidet? Kein gewähltes Gremium mehr. Es entscheiden dann irgendwelche Finanzminister, die irgendwelche Abgesandten schicken können, was nicht mehr beim Bundestag nachgefragt werden muss und was ohne Vorwarnung jederzeit sagen kann, innerhalb von 7 Tagen bitte 10 Mrd. Euro überweisen. Das heißt, unsere Bundesregierung müsste eigentlich sofort beim ESM- Vertrag, wenn sie zustimmen, sämtliches, was wir einzahlen müssten, als Rückstellungen bilden. Denn es könnte jederzeit abgefragt werden!

    Jetzt stellen wir uns mal vor, wir müssten fasst 200 Milliarden Euro als Rückstellungen bilden! Das ist die Hälfte des Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr. Wenn wir das als Rückstellungen bilden müssten, dann wäre unser Haushalt absolut pleite und dann könnten wir selber bald vom Eurorettungsschrim etwas erwarten.”

    (WIE KANN MAN DANN DARÜBER EINE VOLKSABSTIMMUNG FORDERN, DASS MUSS MAN UNTERSAGEN LASSEN. DER “MEHR-DEMOKRAT” ROMAN HUBER SCHREIBT JA IN DER ÖDP- ZEITUNG, ER WILL ÜBER DIESEN ESM ABSTIMMEN!)

    “Und weil dass alles ohne Bundestag beschlossen werden kann, darum ist es wichtig, und darum danke ich nochmal den Klaus, dass er gesagt hat, lieber Bundesvorstand, mach bitte dringend etwas, und ich werbe noch mal dafür, dass ich gesagt habe, wir machen es nicht im Alleingang, sondern gemeinsam sind wir stärker und wir zählen auf unseren Bündnispartner “Mehr Demokratie”, mit dem wir schon seit Jahren zusammen arbeiten, aber in diesem Sinne nochmal sehr groß auftreten.”

    (ALLES KLAR? WAS HAT DIE ÖDP NUN GEMACHT? WO SIND WIR IN DIESEM BÜNDNIS STÄRKER ALS OHNE? WERDEN WIR DA NICHT VON PIRATEN UND FREIEN WÄHLERN ÜBERTÖNT? WAS GENAU HAT DIE ÖDP ODER BUVO NUN GETAN UND WÄRE OHNE DEREN BETEILIGUNG NICHT IN DER KLAGE VON MEHR DEMOKRATIE? IST DAS NICHT EIN “ALLEINGANG” DES BUVO UND EINE IRREFÜHRUNG DER INHALTLICH NICHT ODER GAR FALSCH INFORMIERTEN BASIS?)

    “Wir als ÖDP wollen die ganze Aktion begleiten mit Aktionen vor Ort.”

    (HEISST DAS, DER BUNDESVORSTAND ALS “WIR” VERSTEHT SICH ALS DIE ÖDP?

    VON DEN AKTIONEN HABE ICH NOCH NICHTS GESEHEN! WO WAREN DIE ÖDP-REDNER AUF ESM- DEMOS; WO DIE ÖDP- FAHNEN UND WO DIE AUFRUFE AN DEMOS TEILZUNEHMEN; WO SIND DIE VIDEOS AUF YOUTUBE MIT COPY-LEFT?)

    “Denn das ist die Stärke der ÖDP. Wir sitzen nicht im Bundestag, wir sitzen nicht in Landtagen”

    (WEIL IHR ES NICHT WOLLT UND ES SO BESCHLOSSEN HABT: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=107 )

    “aber wir sitzen in über 400 kommunalen Parlamenten”

    (WIEVIELE GIBT ES DAVON; DAS IST LEIDER BUNDESPOLITISCH VERNACHLÄSSIGBAR; BEZOGEN AUF ALLE KOMMUNEN UND KREISTAGE MIT CA. 60.000 SITZEN! DIE ÖDP HAT ETWA 0,7% DER KOMMUNALEN SITZE IN DEUTSCHLAND)

    “und hier können wir Resolutionen einbringen.”

    (IST DAS ALLES?)

    “……. Aber es betrifft uns als Gemeinde- oder als Stadtrat. Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland pleite ist, auf wenn wird sie den umgemünzt, wer darf denn am Schluss zahlen? Die Gemeinden werden ausgeblutet, wir Bürger, wir Steuerzahler sind am Schluss dran. Und darum ist es gut und richtig, das wir diese Aktion begleiten und das wir in den Gemeinden Resolutionen verabschieden und ich bitte Sie hier, bringen Sie diese Resolutionen möglichst flächendeckend ein. …… Wie stellen wir uns Europa vor?…. Wollen wir einen europäischen Bundesstaat, w wir immer mehr Souveränitätsrechte auf europäische Ebene abgeben?”

    (SELBST WENN MAN SO EINEN STAAT WILL, SOLLTE DER MINDESTENS SO DEMOKRATISCH SEIN, WIE DIE BUNDESREPUBLIK; IM ÖDP-SINNE NOCH VIEL DEMOKRATISCHER)

    “Oder wollen wir eher einen Staatenbund mit starken föderativen subsidiären Prinzip, wo möglichst viel auf unterster Ebene entschieden wird und nur die wichtigsten Forderungen, wie Mindestlohn oder eine Mindeststeuer , überregionale Steuern auf europäischer Ebene entschieden werden. Genau dass wollen wir wieder mit unseren Grundsatzprogramm angehen.”

    (WIE WÄRE ES DENN MIT DER FRAGE NACH DEN MENSCHENRECHTEN IN DER EU ALS LEITPRINZIP, DAZU GAB ES EINEN ANTRAG, DER ABER ABGELEHNT WURDE. http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=110

    DAS HÄTTE DOCH HIER IN DIE REDE GEPASST, MAL FÜR DIE ANNAHME DIESES ANTRAGES ZU WERBEN, DER DER ÖDP EIN POSITIVES EUROPABILD GEGEBEN HÄTTE!)

    Soweit Frankenberger beim Bundesparteitag. Hier sein Beitrag zum Volksentscheid- Antrag: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=109&pid=2239#pid2239

    Fakt ist, es gab keinen Tagesordnungspunkt beim Parteitag in Hann Münden im April 2012 zur Teilnahme der ÖDP an der Klage von “Mehr Demokratie”. Zeit dazu wäre gewesen, denn Sebastian Frankenberger war schon vorher in die Mehr Demokratieklage involviert:

    13.04.12: http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/1dd713e1fa7f7d1

    07.03.12: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=260&pid=423#pid423

    Den Delegierten lagen keine Info über den Inhalt der Klage vor. Statt Parteitagsbeschluss also ein “Alleingang” des BUVO! Wenn der Protest noch ausblieb, dann, weil ich noch nicht ahnte, welcher Pferdefuß in der Mehr Demokratie- Klage enthalten ist und weil wir vom KV- Bergisches Land nicht polarisieren wollten und durch positive Beschlüsse die Partei weiter bringen wollten. Einer davon ist gegen die Argumente des Bundesvorsitzenden durchgekommen, der zur Verfassungsklage! Aber dazu findet man nicht mehr in den Videos vom Bundesparteitag. Der zweite EU- Antrag ist durch Sebastian Frankenbergers faktenlose Ausfälle gegen unseren davor behandelten Volksentscheid- Antrag und seine mangelnde Unterstützung für den 2. EU- Antrag abgelehnt worden. Denn die negative Stimmung zum Antrag zum Gesetzesentwurf des Netzwerk Volksentscheid schlug sich dann auch auf den Folgeantrag nieder. Dabei wollte dieser Folgeantrag nur das über eine Petition erreichen, was die ÖDP- Kläger Buchner, Striedl und Reusing beim Lissabonurteil nicht voll durchsetzen konnten. Hier hätte Sebastian Frankenberger zeigen können, dass er in der Kontinuität von Dr. Klaus Buchner steht, indem er nach seiner Rede gegen das Netzwerk hier nach vorne gegangen wäre und gesagt hätte, ich bitte alle diesen Antrag und an Infoständen diese Petition zu unterstützen, weil das genau dass ist, was ÖDP und Bundesvorstand wollen. Es wäre die Chance gewesen, die Arbeit der Reusings noch einmal zu honorieren. Das kam nicht.

    Danach war für mich klar, dass nach Beendigung des Landtagswahlkampfes am 13. Mai 2012 die Zeit der Beschwichtigung vorbei ist und ich für eine Wiederherstellung der ÖDP- Politik kämpfen werde, wie ich diese unter den früheren Bundesvorständen erlebt habe. Später kam noch das Wissen um den brisanten Inhalt der Mehr Demokratie- Klage hinzu.

    Sebastian Frankenberger hat zwar gesagt, dass er sich entschuldigt, aber dazu gehört auch ein Bekenntnis, wie es zu diesen Aussagen kam und welche Konsequenzen er daraus zieht. Warum hat er als Muster- Mehr- Demokrat es zugelassen, dass die Debatte abgebrochen wurde, wo doch die von ihm mit Vorwürfen überhäuften im Saal mit Rederecht anwesend waren. Demokratie lebt von der Debatte, weil keiner von uns sich ganz sicher sein kann, ob er nicht trotz aller guten Absichten im Unrecht ist. Deshalb kann auch auf dem Blog jeder einen Kommentar schreiben, sofern er Bezug auf den Inhalt hat und keine Aussagen enthält, die ich zum Schutze meines Blogs oder wegen ihrer rassistischen oder menschenrechtsfeindlichen Inhalte löschen werde.

    Sebastian Frankenberger am Mikrofon beim Bundesparteitag in Hann Münden.

    So kann den Aussagen genau widersprochen werden.

    “Der Bundesvorstand hat ….. eine Solidarisierung mit dem Netzwerk Volksentscheid entschieden abgelehnt, aus verschiedensten Gründen. ich spreche jetzt kurz als Vorstandsmitglied von “Mehr Demokratie Bayern” und auch im erweiterten Bundesvorstand von “Mehr Demokratie”.
    Wir haben mit dem Netzwerk Volksentscheid massive Probleme. Es passt nämlich nicht zusammen, beide Gesetzesentwürfe gehen nicht. Der Gesetzesentwurf von Mehr Demokratie ist an der Verfassung dran, der Gesetzentwurf funktioniert einfach nicht. Wenn dieser Gesetzesentwurf durchkommen sollte, dann wird es sicherlich Klagen vorm Bundesverfassungsgericht geben. Denn wir brauchen eine parlamentarische Abstimmung mit 2/3 Mehrheit. Ganz kurz: Was der Bundesvorstand von “Mehr Demokratie dazu sagt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabonurteil klargestellt, dass eine Einführung direktdemokratischer Verfahren nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist. Artikel 20 Grundgesetz stellt kein Ermächtigungsgrundlage für ein Ausführungsgesetz dar, weil der übliche Terminus, “das nähere regelt ein Bundesgesetz” fehlt. das ist im Übrigen der Unterschied zum Wahlrecht Artikel 38 Grundgesetz. Langsamer? Mehr Demokratie hat rein rechtliche Bedenken und Probleme mit dem Netzwerk Volksentscheid, warum das nicht funktionieren kann. Wir haben auch ein zweites Problem, von “Mehr Demokratie”. Mitglieder des Netzwerkes Volksentscheids versuchen immer wieder gegen den Verein “Mehr Demokratie” zu klagen, vor Strafgerichtsprozesse, Zivilgerichtsprozesse, wo hier eine absolute äh keine kooperative Freundschaft besteht und so kann ich als “Mehr Demokratie”- Mitglied nur sagen, man kann sich nicht für beide Sachen solidarisieren. Wir haben ein Problem mit dem Netzwerk Volksentscheid. Der Bundesvorstand hat sich dieser Meinung angeschlossen und bittet daher um Ablehnung dieses Antrages.”

    Danach kam noch Helmut Kauer mit der Aussage, er habe durch seinen Antrag das Mehr Demokratie- Konzept zum Volksentscheid mit ins Programm der ÖDP gebracht. Und dann kam der GO- Antrag auf Ende der Debatte.

    Ich sehe nirgendwo ein Abgreifen von ÖDP- Kompetenz, da man die Reusings, Klaus Buchner und Hermann Striedl anscheinend nie direkt gefragt hat, was soll die ÖDP machen oder könnt ihr uns immer wenn was aktuell ist dazu Stellungnahmen schreiben? Statt dessen sagt man nur, dass man “was” gemacht hat, ohne das man das “was” genauer darstellt. Was ich sehe ist ein in ESM- Fragen tatenloser BUVO, der seine Tatenlosigkeit hinter Mehr Demokratie versteckt und statt Inhalten immer mal wieder Seifenblasen loslässt, wie diese hier: http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-chef-frankenberger-reicht-verfassungsbeschwer/

    Es wäre wirklich toll gewesen, wenn er statt sich ein Grundsatzprogramm- Denkmal zu schaffen (ich habe nichts grundsätzliches gegen das neue Grundsatzprogramm, aber es gibt Zeiten, da muss die Tagespolitik Vorrang haben, weil es danach nicht mehr entscheidend ist, was wir für ein Programm haben, wenn politische Verträge die Umsetzung erschweren oder unmöglich machen), durch eine eigene Klage, die er mit Hilfe kompetenter ÖDP- Mitglieder einreicht, in Karlsruhe ein echter Kläger wäre und nicht nur ein geistiger Schwarzfahrer in einer Klage, die die Abschaffung des Grundgesetzes riskiert! Das halten zwar viele für unmöglich, aber ich bin mir da bei solchen Presseberichten, wie den folgend verlinkten nicht mehr so sicher: Umfrage: Bevölkerung síeht Euro- Rettung bei der Kanzlerin Angela Merkel in guten Händen: http://www.express.de/politik-wirtschaft/unsere-kanzlerin-merkel–in-deutschland-so-populaer-wie-nie,2184,16789362.html . Ob der Zauberlehrling “Mehr Demokratie” die Geister, die er gerufen hat, noch wird bändigen können?

    Unter den gegebenen Umständen kann sich jeder Landesvorstand der ÖDP von Mehr Demokratie distanzieren, weil es nie einen Basisbeschluss gab und weil nie die Fakten der Klage vorlagen und die Basis schlechter über die Klage informiert werde, als der Bundestag zu ESM und Fiskalpakt und weil unsere Satzung das Grundgesetz als Fundament hat und da keiner, auch kein Bundesvorstand durch die Beteiligung an der mehr Demokratie Klage, ohne präzisen Parteitagesbeschluss mit 2/3- Mehrheit dran gedurft hätte. Es ist noch nicht zu spät, dass der BUVO diesen Fehler einsieht und die ÖDP endlich von der Mehr Demokratie- Klage trennt. Der Bundesvorstand hat die ÖDP da im Alleingang reingeritten und kann die da jetzt auch im Alleingang rausreiten, bevor ich dazu komme, mich an das Schiedsgericht der ÖDP zu wenden. Zeitmangel hat das noch aufgeschoben und auch das nächste Wochenende bin ich voraussichtlich familiär gebunden, aber ich will den BUVO hier zur Rechenschaft ziehen für seine Alleingänge und Satzungsverstöße, außer er nutzt die Zeit, seine Politik zu ändern.dann soll Gnade vor Recht ergehen.

    Da ich diese Zeilen hier persönlich vom Video abgetippt habe, erlaube ich jeden, diese Inhalte und meine Ausführungen sowie alle Blogbeiträge von denen ich der Verfasser bin, weiter zu tragen. Politik muss öffentlich sein, damit die Wähler nicht betrogen werden können. Und kein Politiker sollte Scham haben, wenn seine politischen Worte, Taten und Unterlassungen an die Öffentlichkeit getragen werden.

    Hier kann sich jeder mit der Reusingklage solidarisieren: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/

    Viele Grüße, Felix Staratschek

  2. Pingback: Offener Brief eines "betrogenen" Mitklägers an das Bundesverfassungsgericht | Netzwerk Volksentscheid

  3. Pingback: Es ist nun 1 vor 12 | Netzwerk Volksentscheid

  4. Die Piratenpartei macht den gleichen Fehler, wie die ÖDP:

    http://raderpiraten.wordpress.com/2012/05/07/piraten-in-nrw-fordern-volksentscheid-uber-den-esm/#comment-70Hallo!

    Mein Brief an ÖDP-ler vom 19.6.12:
    Habe nach der Ratssitzung mal schnell das ÖDP Forum überflogen.

    Zur Piratenpartei: Das war ein Bericht über einen Landesparteitag. Inwieweit die Piraten beeinflussbar sind, sich besser zu entscheiden, weiß ich nicht. Ich habe da einen Kommentar gesetzt und auch heute Thorsten Kaires persönlich am Rande der Ratssitzung gesprochen. Zu meinem Vortrag in Rade war er verhindert und der Eintrag ist auch schon älter und ich habe den nicht bei einer gezielten Suche gefunden, sondern eher zufällig. Für mich sind solche Hinweise auf falsche Entscheidungen noch kein Grund von Polemik, sondern eher eine Art Missionsauftrag. Denn ich kenne die Geschichte der Annahme des Antrages nicht und das ich besser informiert bin, als der große Rest der Gesellschaft, ist ja auch mehr Gnade, als Verdienst, da ich zufällig mit den Reusings durch die ÖDP bekannt bin. Ohne diesen Glücksfall wäre ich genauso dumm, wie der Rest und deswegen halte ich es für wichtig lieber zu viel, als zu wenig, bei der Diskussion freundlich zu bleiben. Ich will den anderen doch nicht argumentativ vernichten, sondern gewinnen.

    Hier eine Reaktion von Sebastian Frankenberger:
    http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=109&pid=2551#pid2551
    Er bezieht sich auf das Lissabonurteil. Allerdings wurde hier die Diskussion geschlossen.

    Hier noch einmal:
    http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=696&pid=2549#pid2549 Hier ist die Diskussion noch offen.

    Hier Sebastian Frankenberger über seinen Arbeitseinsatz:
    http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=606&pid=2543#pid2543

    Bleibt leider diese entsetzliche Stellungnahme von Mehr Demokratie, von der sich die ÖDP distanzieren sollte:
    http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=599&pid=2226#pid2226

    Und weitere Hintergründe zum ESM und Mehr Demokratie! Jeder kann da eine Antwort schreiben oder mir Richtigstellungen zusenden. Wenns dort nicht klappt, die Glockenhof- Adresse anmailen, Klaus Lohfing Blamke setzt dann die Beiträge dort rein. http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/

    Volker Reusing bei einer Demo in Karlsruhe: http://www.youtube.com/watch?v=kI1KusEjK2g

    Jetzt ist es schon wieder viel zu spät. Um 3 Uhr rappelt mein Wecker.

    Viele Grüße, Felix Staratchek

    Mail von Klaus Lohfing Blanke, der auf meine Mittelung zur Piratenpartei (Link ganz oben) reagierte. Auf diese Antwort beziehen sich meine hiervor stehenden Zeilen:

    Liebe Verteilerfreunde,

    Da die Piraten sich haben von Mehr Demokratie e.V. einkreisen lassen, unterstützen sie natürlich diese Aktion. Die Piratenpartei ist ebenfalls der irrigen Auffassung, daß man sich nur “relevanten Organisationen” anschließen muß.

    Es ist schade, daß gerade die Piratenpartei Radevormwald jetzt auch noch auf den Schwachsinn reingefallen ist. Volker Reusing hatte doch dort einen bemerkenswerten Vortrag gemacht?

    Was ist Relevanz?

    Das wird sich übrigens genau dann zeigen, wenn eine solche Klage, wie von MD e.V. inszeniert, uns dann nach dem irischen Modell den ESM bescheren wird.

    Wir schalten vorrs. übermorgen unser Unterstützungstool für die Klagen Hassel-Reusings auf der Netzwerkseite frei. Dann können wir mal zeigen, daß wir diesem grundgesetzfernem Treiben nicht tatenlos zusehen werden.

    Ich gebe es nochmal extra bekannt, sobald der Ballon steigen wird. Ihr dürft dann zahlreich unterstützen und Werbung dafür machen. Die Zahl 10.000 Unterstützer ist dann hoffentlich zu toppen…

    Vorauss. ist am 28./29.06. der Tag der Wahrheit im Parlament und Bundesrat.

    LG in die Runde
    Klaus Lohfing-Blanke
    Netzwerk Volksentscheid

  5. Liebe Freunde echter ökologischer und demokratischer Politik!

    Offener Brief an Mitglieder der ÖDP und weitere Personen des öffentlichen Lebens

    Hier eine Veranstaltung, die leider weit im Süden stattfindet bei München und damit entscheidenden Europaexperten der ÖDP die Anreise erschwert. Außerdem ist in NRW Landesparteitag. Aber vielleicht können andere kritische Geister dort hingehen und den “Mehr Demokraten” widerstehen, die uns den ESM aufzwingen wollen und schon beim Vertrag von Lissabon es unterlassen haben zu klagen. Die ÖDP beschreitet hier einen gefährlichen Irrweg, das wird mir immer klarer, je länger ich mich mit dem Thema befasse und je länger Sebastian Frankenberger wie Helmut Kohl die Frage aussitzt, woher er die Infos für seine unhaltbaren Aussagen vom Bundesparteitag hatte.

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/06/07/in-eigener-sache-uble-nachrede-auf-netzwerk-volksentscheid-und-gesetzentwurf/
    Das man auch beim Netzwerk Volksentscheid widersprechen kann, habe ich hier gezeigt: http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/04/07/die-massenverbloedung-vom-mensch-gemachtem-klimawandel-gez-und-mehr/#comment-213
    Und auch hier kann jeder mitdiskutieren: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=599&pid=2229#pid2229
    Mit Björn Benken steht da jemand auf dem Demokratie- Podium, der alle ÖDP- Stimmen zu den etablierten Parteien umleiten will und wahrscheinlich den Bundesvorstand veranlasst hat, gegen den besseren Antrag zu stimmen, der die ÖDP schon heute in den Bundestag bringen würde und in zwei Landtage. Aber mit der Umleitungsstimme zu CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen werde ich ja gezwungen diese …….. zu wählen, die uns schon den Vertrag von Lissabon eingebrockt haben. Das sind die Zerstörer unsrer Erde und unserer Demokratie. Die will ich auch nicht über Umwege wählen.
    Da die 5%- Hürde auch Landespolitik ist, kann jeder Landesverband beschließen, die veränderte 5%- Hürde einzufordern:
    Diskussion: http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=107
    Antrag: http://oedpbergischland.blogspot.de/2011/11/themen-fur-den-kreisparteitag-5-hurde.html
    Ich habe das Kommentieren im Blog der ÖDP Bergisches Land erleichtert und für jedermann freigeschaltet (Jeder Kommentar wird mir auch per Mail zugesendet, so dass ich Spam und im Impressum erwähntes löschen kann). Ich dachte, das wäre schon so gewesen. Hier kann jeder die Reusings unterstützen, die vorbildlich gegen die Inhalte des Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) klagen und diesen nicht per Volksentscheid durchwinken wollen, wie “Mehr Demokratie”. Wie kann “Mehr Demokratie” für eine Abstimmung eintreten, die mit größter Wahrscheinlichkeit zu weniger Demokratie führt?
    Hier ist die bessere Alternative: http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/05/euro-rettung-staatsfinanzen.html
    Und hier eine andere Auffassung zum Geschehen in Syrien: http://oedpbergischland.blogspot.com/2012/06/schwester-hatune-zur-situation-in.html . Schwester Hatune vertut sich zwar bei den Zahlen, die sie nennt, aber die Frau ist mir schon länger bekannt und man sollte ihre Aussagen nicht einfach unter den Tisch kehren.
    Ich habe große Sorgen um die Zukunft der ÖDP!
    In der Europapolitik rückt die ÖDP- Bundesleitung von ihrer klaren Politik gegen die Entdemokratisierung und Konzernisierung über die EU ab!
    In Bayern werden Kräfte für einen sinnlosen Volksentscheid verschlissen, statt ein besseres Kommunalwahlrecht zu fordern!
    Eine Klage für eine bessere 5%- Hürde, die uns sofort und nicht am Sankt Nimmerleinstag in die Parlamente bringen würde, will die Partei nicht führen.
    Ich bin am verzweifeln angesichts der Aktivitäten der Zerstörer und Unterjocher unserer Erde und dem grobfahrlässigen Verhalten, dass ich in der ÖDP vorfinde, mit dem die ÖDP mitschuldig wird am Geschehen. Dazu darf es nicht kommen! Bitte greifen Sie in die Diskussionen im ÖDP- Forum ein oder nutzen Sie die Aussprachemöglichkeit im ÖDP- Bergisch Land Blog!
    “Aus Sorge um die Zukunft dieser Erde” begann das von Herbert Gruhl formulierte Grundsatzprogramm! Das ist auch die Sorge die mich zu diesem Brief treibt, mit der Erweiterung, dass ich mir Sorgen um die Zukunft der ÖDP mache!
    Viele Grüße, Felix Staratschek

    Datum: 13. Juni 2012 13:41
    Betreff: ÖDP Bund: Einladung Fachgespräch Demokratie und Europa – Fortschreibung Grundsatzprogramm
    Fortschreibung ÖDP-Grundsatzprogramm:
    Fachgespräch Demokratie und Europa am 30.06.2012 in Germering

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Freundinnen und Freunde,

    die ÖDP befindet sich derzeit in einem Diskussionsprozess hinsichtlich der Fortschreibung und Aktualisierung des Grundsatzprogramms.
    Dazu möchte sich die ÖDP am Samstag, den 30.06.2012, 11-18 Uhr, im der Stadthalle Germering, Landsberger Straße 39, 82110 Germering, dem Thema Demokratie und Europa widmen.
    Dabei sollen bekannte, aber auch neue politische Ansätze für eine innovative und zukunftsweisende Politik für die ÖDP erarbeitet bzw. neu bewertet werden. Das Ganze mit einem besonderen Blick auf die nächste Europawahl, wo die ÖDP aufgrund des Wegfalls der 5%-Hürde gute Chancen hat, zukünftig im EU-Parlament vertreten zu sein.
    Das Thema Transparenz und Demokratie ist auf allen politischen Ebenen wieder Thema Nummer 1. Die ÖDP hat seit Jahren in diesem Kontext klare Forderungen formuliert, wie. z.B. das Verbot von Firmenspenden an Parteien oder den klaren Einsatz für Volksbegehren und Volksentscheide mit vielen gewonnenen Initiativen (z.B. Abschaffung des
    bayerischen Senats, Nichtraucher-Volksentscheid in Bayern). Faktum ist, dass die EU immer mehr Einfluss auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland (und anderen EU-Ländern) hat. Wie wirkt sich dies auf unsere Demokratie aus? Wie kann man die Demokratiedefizite beseitigen? Sollte das EU-Parlament mehr Kompetenzen
    erhalten? Wie sieht es mit Deregulierungen, ESM und Fiskalpakt aus?
    Die Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten sind vielfach auf der Suche nach politischen Alternativen in diesem Kontext. Wie könnte daher die ÖDP ihre Botschaften für ein demokratischeres Deutschland und ein demokratischeres Europa deutlicher nach außen tragen? Und schließlich: Welche Rolle spielt das Wahlrecht in der demokratischen
    Entwicklung unseres Landes? Aber auch einige Spielregeln im Kontext der Wirtschaft werden auf dieser Veranstaltung sicherlich eine Rolle spielen.

    Folgende Fachleute konnten wir für diese Veranstaltungen gewinnen:

    · Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie e.V.
    · Georg Frigger, Mitglied des ATTAC – Rates
    · Björn Benken, Initiator von Wahlreform.de

    Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten sich bei mir bis zum 20.06.2012 anzumelden, damit wir entsprechend planen können.

    Folgender Ablauf ist geplant:

    Wir möchten die Veranstaltung zur Fortschreibung unseres Grundsatzprogrammes im Themenfeld Demokratie und Europa wie folgt bei dieser Veranstaltung diskutieren:

    1. ausführliche Positionen der eingeladenen Experten
    2. Diskussion und Aussprache
    3. Kurze Vorstellung der bisherigen ÖDP-Thesen
    4. Formulierung neuer Thesen

    Das Ganze möchten wir dann in folgende Teilaspekte gliedern und nacheinander diskutieren:

    – Demokratie in Deutschland
    * Wahlrecht
    * Parteienfinanzierung
    * Transparenz
    * Bürgerbeteiligung

    – Demokratie in Europa
    * EU-Verfassung
    * EU-Parlament / Transparenz
    * Deregulierung
    * Wirtschaft
    * Bürgerbeteiligung / Europäische Bürgerinitiative

    Diese ÖDP-Veranstaltung wird über http://www.oedp.tv ins Internet übertragen

    Viele Grüße von

    Dr. Claudius Moseler
    Generalsekretär im Team der ÖDP Bundesgeschäftsstelle
    Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
    Bundespolitisches und Kommunalpolitisches Büro
    Neckarstr. 27-29
    55118 Mainz

  6. Pingback: Wiederstand gegen Demokratiezerstörung Teil 1 - Demonstration: Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM | Netzwerk Volksentscheid

  7. Was mich an dem ganzen Parteitag dort gewundert hat ist, daß man nach “Alleinstellungsmerkmalen” sucht und den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht (oder nicht sehen will?). Es gibt ‘ne ganze Menge fähige Köpfe dort, wie in jeder Partei und Verein Sie kommen nur nicht zum Zuge. Ein Problem des Parteiengesetzes und der Strukturen, welche immer irgendwie pyramidal aufgebaut sind. Lobatschewski beschrieb das in seinem Werk seinerzeit sehr gut… Hast du die pyramidale Machtstruktur nicht, geht’s auf einmal, weil es kein Gerangel auf Platz 1 mehr gibt…

    Einziges Problem, dann wird die Initiative nicht bekannt gemacht, weil die Netzwerke der Desinformation sehr gut funktionieren… Übrigens bisher das Problem der ödp, sie wurden nicht von den Medien hofiert, da muß man Themen des Mainstreams nutzen, daß das anders wird. Leider eine Selbstkorrumpierung die dann ihrerseits wieder fatale Auswirkungen hat.

    Man sollte es da lieber einfach damit halten ehrlich zu sein – dauert länger, hat aber mehr Bestand. Frankenberger ist noch jung, man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, daß da irgendwann noch die geistige Kehrtwende kommt. Das was er schafft, werden auch seine Kinder und Enkelkinder auszubaden haben. Ein Dilemma, weil das was man tut sicherlich nicht böse gemeint, die Erkenntnis, daß man vielleicht mißbraucht worden ist meistens erst kommt, wenn das Kind schon hoffnungslos in den Brunnen gefallen ist. Fatal für jene, welche kritiklos hinterher gerannt sind…

  8. aristo sagt:

    Das Herr Frankenberger seinen Fehler nicht eingestehen will und sich formal dafür entschuldigt, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihn.

    Leider ist das ein, für die Politikerkaste, typisches Verhalten.

    Wer sich so verhält, ist für höhere Aufgaben völlig ungeeignet.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*