Schlagwort-Archive: Menschenrecht

Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“

Publiziert am 25. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen →

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Von Ecuador bis Griechenland – Souveräner Schuldenschnitt ohne Währungsreform

Publiziert am 13. Juni 2012 von klaus der Töpfer

aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog TV Unser Politikblog | 12.Juni 2012 Am 04.06.2012 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, dem Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn Jürgen Kaiser … Weiterlesen →

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Petition gegen Rentenversicherungspflicht Selbstständiger

Publiziert am 19. Mai 2012 von klaus der Töpfer

Text der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbstständige nicht zustimmen. Insbesondere ist den hierzu von Arbeitsministerin von der Leyen vorgebrachten Plänen nicht zuzustimmen.“   Sollte von der Leyen mit diesem Ansinnen durchkommen, wird nicht das … Weiterlesen →

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Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt

Publiziert am 25. April 2012 von klaus der Töpfer

Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten,

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Klage vorm Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 21. April 2012 von klaus der Töpfer

oder die Geschichte, wie man aus dem Stab. Mech. Gesetz einen ESM basteln will… Der Aufmerksamkeit unserer Netzwerkpartner und Mitbetreiber dieser Plattform „Netzwerk Volksentscheid“ und von „unser Politikblog„, Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing, ehemals Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen … Weiterlesen →

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