Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt

Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten, des ersten “vegetarischen und CO2-neutralen” ödp-Bundesparteitages und bei nur wenigen Gegenstimmen unterstützt.

Welche Auswirkungen dieser ESM letztlich auf unsere Gesellschaft haben wird, kann man hier bei Abgeordneten Check nachlesen wenn man will.

Hier das Video zur Einreichung der Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Im Antrag beim odp Parteitag wurde durch Volker Reusing vermittelt, daß die bereits eingereichte Klage eine Auskopplung aus dem etwa 700 seitigen, bisher noch nicht eingereichtem Klagetext ihrer ESM Klage darstellt. Volker Reusing begründete in seinem Antrag, daß die ödp ausdrücklich nicht zur Unterstützung per Spende aufgerufen ist, sondern es hier lediglich um die ideelle Unterstützung geht, was wohl nicht mit der beabsichtigten Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. kollidiert, welche der Bundesvorstand der ödp kürzlich erst beschlossen hat unterstützen zu wollen.

Was etwas verwunderte war, daß der smarte und sympathisch dreinblickende Bundesvorstandschef der ödp, Sebastian Frankenberger, einen Geschäftsordnungsantrag einbrachte welcher beinhaltete, daß man diesen Tagesordnungspunkt quasi ausfallen läßt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten des Bundesparteitages abgelehnt. Obwohl der Bundesparteitag der ödp komplett mit Kamera aufgenommen worden ist, wurde bis heute der Vorfall nicht öffentlich gestellt. Warum? – Suchte nicht die ödp über den ganzen Parteitag hinweg nach Alleinstellungsmerkmalen? – Was eignet sich denn besser dafür, als wenn man sich für die Sache der eigenen Mitglieder erwärmen kann?

Hintergrund scheint die wohl beabsichtigte Aktion des Vereins Mehr Demokratie e.V. zu sein “Volksentscheid, sonst klagen wir”. Frankenberger verkündete mit nachfolgend angesprochenem Vorfall auf dem Bundesparteitag der ödp, als Bayrischer Vorstand und wie er sagt “als erweiterter Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie e.V. zu sprechen” und nicht für den Bundesvorstand der ödp. Hier scheint durchzuschimmern, für wen er wohl wirklich im Parteivorstand sitzt und/oder zu agieren scheint.

Ein weiterer wichtiger Punkt beim Parteitag, war auch der Gesetzentwurf des Netzwerk Volksentscheid, zur Ausführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

Der Initiator des Netzwerk Volksentscheid, Klaus Lohfing-Blanke, wurde durch den Netzwerkpartner ödp Bergisch Land zum Bundesparteitag eingeladen und nahm die 2 vollen Tage daran teil. Weil nämlich noch ein Antrag 17h der ödp Bergisch Land bestand, den Gesetzentwurf des Netzwerks durch die gesamte Partei unterstützen zu wollen. Darüber kam es fast zum Eklat. Warum und wie es dazu kam, berichten wir später an dieser Stelle. Im Moment erwarten wir immer noch, daß im Interesse des Friedens und der Fairness eine öffentliche Klarstellung durch Frankenberger erfolgt, denn immerhin wurde der Parteitag auch per Livekamera ins Land hinaus übertragen. Er wurde sofort, noch während des Parteitags und unmittelbar von Sarah Luzia Hassel Reusing empört auf seine Falschdarstellung aufmerksam gemacht. Es kam dadurch sogar zu Verzögerungen im Tagesablauf. Leider bezog er keine Stellung dazu, auch nicht, als er im letzten Tagesordnungspunkt “Weiteres” noch einmal durch Redebeitrag darauf aufmerksam gemacht worden ist.

Wir kommen dieser Tage noch darauf zurück und räumen dann selbst damit auf. Mehrere Netzwerkpartner, welche sich ebenfalls dadurch angegriffen fühlten und welche des Vorgangs ansichtig geworden sind, signalisierten ihre Zuarbeit dafür. Es gibt auf jeden Fall interessante Erkenntnisse dazu.

Ich möchte mich bei all jenen ödp-Bundesparteitagsdelegierten bedanken, welche spontan ihre Solidarität mit mir bekundeten und sich davon distanzierten, wie man mit dem Thema umgegangen ist. Dank für ihre Aufmerksamkeit und Dank auch für ihr Angebot, daß man mir extra ein Rederecht beantragen wollte. Ich sah es in der hochgekochten Situation jedoch als geboten an, daß man als Gast nicht den ganzen Parteitag gefährden muß. Auch hätte eine überhastete Reaktion der Sache an sich und vor allem unserem Gesetzentwurf nichts genutzt, um welchen es ja im besonderen ging und welcher nebenher und suggestiv von Frankenberger als grundgesetzwidrig gebrandmarkt worden ist. – Nur soviel vorerst von mir, es ist immer wieder bedauerlich, wie es passieren kann, daß Organisationen, Parteien, Netzwerke, Mitstreiter einer Sache, nicht wenigstens in der einen gemeinsamen Sache, nämlich eine faire Basisdemokratie schaffen zu wollen, zusammen zu bringen sind. Schaut man derweil etwas genauer hin, erkennt man auch die Gründe dafür. Dafür recherchieren wir im Moment. Später also mehr dazu. Wir kommen auf den Vorfall zurück vor allem, weil es nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im Interesse der ödp Mitglieder dringend geboten erscheint.

Mein erster Redebeitrag, in welchem ich auf Volker Reusings Hinweis in einem seiner Redebeiträge, auf ein parlamentarisches Ratsdokument die Ablageverweise des Bundesarchivs als Quellnachweis zu Protokoll und zum ausdrücklichen Mitscheiben gegeben habe, wurde ebenfalls nicht veröffentlicht. Man muß wissen, daß die Verkündung entsprechender Zitate aus dem Bundesarchiv ausdrücklich der Zitierquelle bedarf, weil man sich ansonsten regreßpflichtig macht. Das wollte ich also damit heilen. Aber auch dazu demnächst etwas mehr.

Das zweite, durch Delegiertenbeschluß mit 4 Gegenstimmen herbeigeführte Rederecht, wurde durch Geschäftsordnungsantrag und dabei gut platziert, dann doch noch durch den Landeschef Bayern der ödp verwehrt, wie man mir das auf tel. Nachfrage mitgeteilt hat. So kam ich nicht dazu, daß ich dem Bundesdelegiertenparteitag für die Mitarbeit des Landesverbandes Bergisch Land und insbesondere Hassel Reusings am Gesetzentwurf des Netzwerk Volksentscheids danken konnte. Vielleicht wollte man auch den Querverweis nicht offenkundig haben, denn dann wäre den Bundesdelegierten beim Parteitag aufgefallen, daß man eigentlich und praktisch gegen den eigenen Gesetzentwurf gestimmt hat. Sehr bedauerlich, denn auch hier wurde ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal der ödp und das sehr guter Zusammenarbeit versäumt.

Warum?

Was bitte passiert da gerade in der ödp?

Wie geht man dort mit den Gästen und mit den eigenen klugen Köpfen um?

Fragen über Fragen und man wird nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen, bis es darauf schlüssige Antworten geben wird. Es wird hier wohl sehr notwendig sein, mal etwas genauer hinzuschauen, und genau das passiert gerade im Moment.

Sollte es Landesverbände oder Kreisverbände der ödp geben, welche nun doch Ihren und unseren Gesetzentwurf unterstützen wollen, dann signalisieren Sie uns das gern über die Kontaktfunktion. Manchmal muß echte Lösung von unten her wachsen, wenn man von oben her blockieren will….

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3 Kommentare zu Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt

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