Klage vorm Bundesverfassungsgericht

oder die Geschichte, wie man aus dem Stab. Mech. Gesetz einen ESM basteln will…


Der Aufmerksamkeit unserer Netzwerkpartner und Mitbetreiber dieser Plattform “Netzwerk Volksentscheid” und von “unser Politikblog“, Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing, ehemals Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag (Gewäherleistungsstaatlichkeit – Übernahme staatlicher Aufgaben von Privat…) ist es zu verdanken, daß ein neuer Anschlag gegen die Demokratie und freiheitliche Grundordnung vereitelt worden ist. Sie legten am 06.04.2012 in letzter Minute noch vorm Bundesverfassungsgericht, bevor eine 2. Änderung am Gesetz eine Klage dagegen unmöglich macht, Beschwerde ein. Wie sie uns mitteilten, entkoppelten sie aus ihrer bereits in der Schublade liegenden Klage gegen den ESM (“Euro Stabilisierungs Mechanismus” – wir bezeichnen es schlicht als eine Monsterbank mit kriminellen Möglichkeiten der Staatenausplünderung) in einer 3 tägigen Urlaubsaktion ein rund 270 Seiten lange Verfassungsbeschwerde und reichten selbige am 06.04.2012 persönlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Nun rufen wir in ihrem Auftrage dazu auf, daß man dieses überall verteilen und veröffentlichen mag.

hier die pdf der Klageschrift

Hören Sie selbst nähere Informationen dazu, in einem von unserem Netzwerkpartner und Unterstützer unseres Gesetzentwurfs zur Ausführungsbestimmung von Volksentscheiden und Referenden, Radio Utopie (Daniel Neun) geführtem Interview mit Volker Reusing, welches man sich ruhig einmal bis zum Schluß anhören und setzen lassen sollte.

Wir konstatieren, die Angriffe auf die freiheitlichen Grundrechte, werden vielschichtig gefahren. Erst jüngst wurde durch die Aufmerksamkeit von Daniel Neun, eine Grundgesetzänderung des Artikel 93 zur Einschränkung der Klagemöglichkeit vorm Bundesverfassungsgericht verhindert. Bis heute ist nicht klar, wer diesen Grundgesetzänderungstagesordnungspunkt überhaupt zu verantworten hat und wer ihn wieder hat sang und klanglos verschwinden lassen.

Was ist los in unserem Land, daß das Volk allen Grund zum Mißtrauen gegen seine gewählten Volksvertreter haben muß?

Hier das Interview, bitte verteilen Sie es so weit es geht. Es kann nicht angehen, daß man uns durch die Hintertür versucht, bei Ablehnung des ESM, selbigen despotisch aufs Auge drücken zu wollen…

Dank für Ihre Aufmerksamkeit und geben Sie Ihrer Freiheit eine reale Chance und schauen Sie ganz genau hin, wenn man in den Hinterzimmerstübchen gelebten Politiktheaters so gegen uns faule Eier ausbrüten mag….

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4 Antworten auf Klage vorm Bundesverfassungsgericht

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