Steinbruch Demokratie – vorläufiger Zwischenstopp?


 Liebe Netzwerker, liebe Leser und Leserinnen,

wir schließen uns der Position der Kritiker von ESM (Europäischen „Stabilisierungsmechanismus“) an und sagen, daß das eindeutig ein Mittel dafür ist, daß man ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken nicht nur unser Volk, sondern das ganze europäische Volk an der Nase herumführen, es ungeniert ausplündern und auf Jahrzehnte versklaven, verraten und verkaufen kann. Dr. Gregor Gysi (wir kommen unten in einem weiterem Artikel darauf zurück), welcher vielen gebeutelten Menschen in unserem Land als moderater Ausweg gelten mag, weil seine Sprüche oft ins Schwarze zu treffen scheinen, wird hier der klaren Augenwischerei entlarvt. Eine Einladung unseres Netzwerks, z.B. unseren Gesetzentwurf zur Ausführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unterstützen zu sollen, nachdem man schon selbst „laut danach gerufen hat“, wurde mit Ignoranz bis zum heutigen Tage quittiert. Keine der etablierten Parteien möchte wirklich, daß das Volk selbst darüber entscheiden kann, welche bitteren Pillen es zu fressen hat. Das Spiel der Volksverblödung wäre von heute auf morgen vorbei.


Nein, liebe Mitbürger, an der Selbstbestimmung eines Volkes geht nichts vorbei. Irland macht es momentan vor. Dort darf das Volk selbst darüber abstimmen, ob man es derart ausplündern darf. Wir sind gespannt darauf, wie es die Medien dort schaffen werden, daß man das irische Volk erneut plem plem quatschen kann. Vielleicht haben sie aber auch aus der Lissabonverblödung gelernt, wenn nicht, lernen sie spätestens dann, wenn der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) zur Falle und zum Armutsfaktor Nr. 1 geworden ist… Er wird dann unter Umständen die Hungersnöte in Irland, in der Mitte des 19. Jahrhunderts, wohl in den Schatten stellen.


Island hatte seinerseits bereits darüber abgestimmt, daß die Banken ihre Schulden auf nimmer wiedersehen über den Ozean mitnehmen sollen und hat sich durch einen 100% Schuldenschnitt von der Gängelung befreit. Auch Ecuador hat seinen Befreiungsschlag von der Finanzmafia hinter sich. Wo bitte bleiben die Nachahmer hier in Zentraleuropa, welche ein für allemal aufzeigen, daß Finanzmafia den Völkern nicht die Daumenschrauben anzulegen oder eine rote Karte zu zeigen hat?


Wissen Sie warum man Ihnen in der Gossenjournallie erzählt, daß es so schlimm wäre, wenn Griechenland bankrott gehen wird? Nicht? Weil dann der griechische Staat selbst handlungsfähig bleibt und sein Volk vor den Folgen evtl. Ausplünderungsversuche retten kann. Der griechische Staat bestimmt in diesem Falle das Spiel. So jedoch, wenn man Griechenland weiter mit unseren Geldern „retten“ wird, stößt man es immer tiefer in die Schulden hinein und nicht nur das, alle Völker Europas, welche noch relativ sicher und gesichert sind. Was daraus folgt, ist eine flächendeckende Insolvenz, welche dann von den Bängstern selbst (also nicht von den Staaten) verwaltet wird. – Genau darum geht’s. Bankrott ist nicht gleich Insolvenz! Nicht, daß der Staat handlungsfähig bleibt, sondern daß man die Staaten verwalten und ausplündern kann. Das ist der Punkt ganz kurz und knapp. Alles klar jetzt? – Nun beantworten Sie sich die Frage selbst, warum man das in den „Expertenrunden“ der Journallie nicht so genau,. wie ich das gerade in ein paar klare Worte fassen kann betiteln will. Man könnte sich viel Sendezeit sparen, das dämliche Gequatsche der „Experten“ und die Propaganda, welche wir mit unserer GEZ Steuer auch noch selber zu zahlen haben ebenfalls… Die Propaganda konzentriert sich mehr darauf, daß man in unserem Volk so langsam die Galle gegen die Griechen hochkochen kann. „Teile und Herrsche“, Sie kennen das Prinzip?. Doch sie können nichts, aber auch gar nichts dafür, daß Bangster im Verein und völliger Kumpanenschaft mit der Politik dafür Sorge tragen, daß es uns ebenfalls an den Kragen gehen wird. Diese miese Politik bleibt durch diese Verschleierungstaktik geschützt, indem man mit dem Finger auf die falschen Schuldigen zeigt.


Liebe Rentner Deutschlands, schaut endlich nach Griechenland und seht, wie man dort wieder die „Schulden“ eintreibt, damit man sich an Zins, Zinseszins und Tantiemen weiter ungeniert berreichern kann. – Kürzung der Sozialleistungen, Kürzungen der Renten, auch der Beamtenschaft und Kürzungen der Bezüge für die tägliche Arbeit, die man verrichten soll. Erhöhung der Steuern, bis zur Unerträglichkeit und schleichende Enteignung derer, bei denen noch was zu holen ist. Wie lange brauchen wir eigentlich noch, daß man das, was da passiert, auf unser Land mal theoretisch rückprojezieren kann? Wir sind nicht mehr weit weg davon und unsere „Volksvertreter“ im Deutschen Bundestag sorgen kräftig dafür, daß das auch passieren wird. Sie sollten dem nicht tatenlos zusehen, wie man das mit uns machen will. Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf. Helfen Sie mit, daß die Alternative bekannt werden kann, noch ist es nichts zu spät… Hat der ESM eines Tages das Bundesverfassungsgericht passiert, dann gute Nacht…


Ich möchte Ihnen nicht den Artikel unseres Netzwerkpartners Daniel Neun (Radio Utopie) vorenthalten. Ich schätze ihn als einen der deutlich sprechenden und schreibenden Parts in unserer sonst so Partei und Bilderberg kontrollierten Medienkultur. Es wird nicht lange um den heißen Brei gequatscht und er benennt die Fehler des Systems ganz klar.- Klar ist auch, daß sowas im Mainstream nicht behandelt wird, denn man will ja schließlich, daß Sie gegen diesen politischen Schwachsinn, der Generierung eines europäischen Sklavenvolks nichts tun. Zumindest nicht jetzt, wo noch nicht alles endgültig in Sack und Tüten ist, die Sicherheitskräfte und die Kontrollmechanismen noch nicht vollständig gegen Sie aufgerüstet worden sind..


Welche Rolle die Protagonisten des Deutschen Bundestags und das Verfassungsgericht dabei spielen und welches Schmierentheater hier abgezogen wird, das erklärt Ihnen Daniel Neun an Hand des Beispiels hier. Am Ende noch ein paar weiterführende Links zu diesem Steinbruch der Demokratie


und hier nun der Artikel von Daniel Neun:

Die Note Neun der Demokratie

Von Daniel Neun | 28.Februar 2012

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvE 8/11 geurteilt, daß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) die Abgeordneten des Bundestages “in ihren Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes” verletzt”. Die Verfassungsrichter des 2. Senats unter Andreas Vosskuhle sahen darin aber einstimmig keinen Grund, das Gesetz oder auch nur § 3 Absatz 3 StabMechG als verfassungswidrig zu erkennen. Karlsruhe ordnete lediglich eine andere Auslegung des Gesetzes an. Damit ist, entgegen dem Tenor in der Berichterstattung, auch das EFSF-Geheimgremium des Bundestags keineswegs aufgehoben. Es muss lediglich unter Berücksichtigung rudimentärster parlamentarisch-demokratischer Gesichtspunkte neu gewählt werden.

Den Gipfel dieser Schmierenkomödie, stümperhaft geschauspielert vom Abfall einer Generation in allen Schlüsselpositionen der Republik, markierte wieder einmal die Leichenfraktion des Bundestages. Gregor Gysi bei seiner heutigen Pressekonferenz (Audiomitschnitt):

Also ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat der Koalition heute schlicht und einfach im Fach Demokratie die Note, na, ich würde mal sagen, fünf gegeben. Einen kleinen Teil haben sie ja noch stehen gelassen. Aber den Rest haben sie als verfassungswidrig bezeichnet.”

Das haben sie nicht. Im Gegenteil heisst es diesbezüglich in folgenden Auszug aus dem Urteil ausdrücklich:

Zur Verfassungswidrigkeit von § 3 Abs. 3 Satz 2 StabMechG und einer daraus folgenden Verletzung von Rechten der Antragsteller führt dies jedoch nicht.

In der Pressemitteilung wird, im Gegensatz zum Urteil, deutlicher gemacht:

Dies führt jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift selbst.”

Der Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi weiter:

Die Koalition muss nachsitzen. Von Anfang an haben wir gesagt, daß das Gremium zur Kontrolle des sogenannten Rettungsschirms natürlich nicht auf diese Art und Weise zusammengesetzt werden darf, viel zu klein, nur geheim tagend. Das heisst ja, daß das Parlament in Wirklichkeit draußen ist.”

Auszug aus dem Urteil:

Der Deutsche Bundestag hat die Mitglieder des Sondergremiums in seiner 135. Sitzung am 26. Oktober 2011 auf der Grundlage eines von allen Fraktionen eingebrachten Wahlvorschlags (BTDrucks 17/7454) einstimmig gewählt (vgl. Stenographischer Bericht, Plenarprotokoll 17/135, S. 15976 A).”

Bereits im September hatten alle Parteien des Bundestages die Errichtung dieses Geheimgremiums geplant. (20.September, Das neue Parlament des Kapitals, 20.September)

Am 16. Oktober wurde ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bekannt, welches besagte, daß das geplante EFSF-Geheimgremium gegen das Grundgesetz verstößt.

Am 26. Oktober wählte der Bundestag auf der Grundlage eines von allen Fraktionen eingebrachten Wahlvorschlags einstimmig folgende Mitglieder in das EFSF-Sonderparlament:

  • Norbert Barthle (CDU/CSU)

  • Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)

  • Michael Stübgen (CDU/CSU)

  • Lothar Binding (SPD)- Carsten Schneider (SPD)

  • Otto Fricke (FDP)

  • Michael Link (FDP)

  • Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)

  • Dietmar Bartsch (Die Linke)

Am 28. Oktober setzte das Bundesverfassungsgericht nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert das Geheimgremium außer Kraft, quasi in letzter Sekunde, noch bevor es sich am gleichen Tag konstituiert hätte. (Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft)

Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundestag, Leichenfraktion, Dr. Gregor Gysi:

Note Neun. Setzen. Schnauze halten. Einfach nur die Schnauze halten.

Zitat Ende

Wie wahr! (Anm. d. Redaktion)

…und das sehen nicht nur wir so und man erkennt auch, wie Mainstream versucht die Schuld auf “die Griechen” abschieben zu wollen…:

weitere ESM Links, Hintergründe und Verwicklungen

:

 

Hier noch mal der Gesetzentwurf zur Ausführung von Volksentscheiden und so machen Sie ihn mit bekannt . Nein, wir sind nicht chancenlos…!

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