Demonstration in Karlsruhe am 16.06.2012 gegen ESM und Fiskalpakt

Wir rufen hiermit dazu auf, daß man am 16.06.2012 die letzte große sich bietende Gelegenheit wahrnimmt, ein Zeichen gegen bornierte Politik zu setzen, welche offenbar in einem nie dagewesenem Geschacher Bereitschaft zeigen wird, am 28./29.06.2012  die Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte unseres Volkes aufs Spiel zu setzen und an eine nicht wählbare und unabwählbare EU Bürokratie verhökern zu wollen.

Zeigen Sie, daß Sie nicht gewillt sind, das hinzunehmen. Zeigen Sie dem Bundesverfassungsgericht vor Ort, daß man sich dort nicht vor dem Volk fürchten muß, daß dieses aber darauf vertraut und in Erinnerung ruft, daß die obersten Hüter des Grundgesetzes gewissenhaft mit unseren Freiheiten umgehen wollen.

Beginn der Veranstaltung ist 12.00 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz und wir rufen alle unsere Leser und Netzwerker dazu auf, dort möglichst zahlreich anwesend zu sein. Voraussichtliches Ende ist 16.00 Uhr.

In der Rednerliste stehen:

  • Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition,
  • Wolfgang Eschenbach für die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg,
  • Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid
  • Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft

Leider sagten Michael Schlecht, Chefvolkswirt und MdB der LINKEN im Bundestag und 2 MdL Vertreter der Piraten aus NRW, Herr Robert Stein und Dietmar Schulz ihre Teilnahme unter schlecht nachvollziehbaren Gründen ab. Warum lesen Sie unter anderem im Beitrag des Veranstalters. Irgendwie sieht es ganz so aus, als sei die Piratenpartei eher schon unter den Etablierten angekommen, als sie im Bundestag sitzt. Schade, dabei geht es um unser aller Freiheiten, welche mit ESM und Fiskalpakt beschädigt werden sollen.

Bitte demonstrieren Sie Friedlichkeit aber Bestimmtheit und Vernunft. Sollte es zu Übergriffen durch angebliche Randalierer kommen, dann reißen Sie ihnen die Masken herunter und halten sie mit den Kameras drauf. Eventuell anwesende Polizisten sind nicht als Feinde zu sehen, sie sitzen mit uns im selben Boot!

Demnächst hier an dieser Stelle unsere Onlinesolidarisierungsaktion für eine sehr umfassende ESM und Fiskalpaktklage der Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing.

Am 29.06. soll schließlich der Tag der Wahrheit sein und es steht zu befürchten, daß man nicht lange mit der Ratifizierung warten wird, bis erst die Klagen, nach der Verabschiedung der Gesetze im Bundesrat, eingereicht worden sind. Sollte das passieren, würde selbst eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht nichts mehr bringen, weil diese VOR der Ratifizierung (Unterschrift Bundespräsident und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) eingereicht sein muß. Sie sehen also, hier gilt es Hürden zu überspringen, an welche kaum jemand gedacht haben mag. Je mehr aber davon wissen, welche Fallstricke man ausgelegt haben kann, um so weniger Chancen wird man haben, daß man unsere Freiheiten und Souveränität derart und vor allem ungestraft hintertreiben kann.

Hier weitere wichtige Informationen ins Gedächtnis zurückgeholt, warum die Solidarisierung  mit einer umfassenden Klage derart wichtig werden wird.  Demokratiezerstörung Teil 1


Be Sociable, Share!
Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Allgemein, Berichte, Dokumentationen, News, Recherche und Hintergründe veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*