#StopESM – Die Täuschung Teil 1

Wir haben uns im Vorfeld der am 10.07.2012 stattgefundenen öffentlichen Verhandlung im Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt gefragt, was wohl hinter den Kulissen wirklich abgelaufen ist. In der Öffentlichkeit wurde eine Klage gegen ESM und Fiskalpakt völlig ignoriert, obwohl durch unser Netzwerk insgesamt 2 breitgefächerte Presseerklärungen an die wichtigsten Medien des Printbereiches, sondern auch an die meisten öffentlich rechtlichen Medienanstalten durchgestellt. Wir berichteten bereits, daß diese Ignoranz sowohl durch das Bundesverfassungsgericht, als auch flächendeckend durch die Systemmedien bewerkstelligt worden ist.

Unser Netzwerkpartner „unser Politikblog“ stellt hier vor, was im Bundesverfassungsgericht und im Hintergrund der Aktivitäten der Klägerin Sarah Luzia Hassel-Reuising geschah.

Am Ende werden weitere wichtige Links und Dokumente, welche Hassel-Reusing an Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident im Vorfeld der Klagen versendet hat veröffentlicht. Damit wird sich der Schleier darüber lüften, wessen Klage hier wirklich dem Bundesverfassungsgericht und der Politik quer im Magen zu liegen scheint…

Haben wir es mit einer ganz bewußten Täuschung der Öffentlichkeit zu tun? Unser Urteil dazu lautet ganz klar „Ja“ und es wird am 12.09.2012, dem Datum der angesetzten Verhandlung zu den Eilanträgen gegen ESM und Fiskalpakt wirklich spannend sein, ob sich das Bundesverfassungsgericht wirklich zu einer Rechtsbeugung hinreißen läßt oder ob wir das Umkippen eines oder mehrerer Verfassungsrichter sehen, welche diesem organisiertem Putschversuch gegen die Demokratie und das Grundgesetz schlechthin stand halten werden. Der wohl bedeutendste und entscheidendste Testfall für den Bestand gerade noch existierender Restdemokratie.

Im Teil 2 dieser Abhandlung dann weitere Infos und Aufdeckungen der Klägerin. In loser Folge stellen wir dann Dokumente vor, welche diese abgekartete Sache beleuchten werden.

was wirklich geschah – Bundespräsident Gauck wartet wegen BRD-Bürgerrechtlerin

Quelle unser Politikblog

Unser Politikblog

Der FAZ-Artikel „Bundesverfassungsgericht im Hauruckverfahren“ vom 22.06.2012 verrät, dass der Bundespräsident versprochen hat, auf das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung der Gesetze zum ESM etc. zu warten. Ein Antrag lag laut FAZ dem dem Bundesverfassungsgericht „jetzt“ (also bis incl. zur Drucklegung der FAZ vom 22.06.2012, was irgendwann am 21.06.2012 gewesen sein muss) bereits vor. Doch es gebe noch „gar keine gültige Textfassung, über welche der Zweite Senat in Karlsruhe entscheiden könnte“.

Das Gericht reagierte also, ohne eine „gültige Textfassung“ (eine vollständige Verfassungsbeschwerde) vorliegen zu haben. Aber wer hatte dem Gericht geschrieben ? Und laut FAZ soll es „ein Antrag“ gewesen sein. Es kann also nur von einer Klägerseite gekommen sein.

Weitere Hinweise gibt der Spiegel-Artikel vom 21.06.2012 „Euro-Rettungsschirm Verfassungsrichter bitten Gauck um mehr Zeit“. Demnach hatte der Bundespräsidenten dem Gericht zu dem Zeitpunkt bereits zugesagt, zu warten. „Das Gericht“, so der Spiegel, „benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten.“

Doch dann die Überraschung. Die Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie umfassen nur 116 Seiten. Die Verfassungsbeschwerden der Linken sahen am 29.06.2012 im Fernsehen nach noch weniger Seiten aus. Konnten diese wirklich mit dem „umfangreichen Material“ gemeint gewesen sein ?

Unserer Redaktion liegt inzwischen Material vor, welches beweist, dass die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing am 15.06.2012 und am 18.06.2012 dem Bundesverfassungsgericht sowie am 18.06.2012 dem Bundespräsidenten formlos geschrieben hatte. Sie war besorgt gewesen, weil auf der für Freitag, den 29.06.2012, auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat stehenden Zustimmungsgesetze (zu ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV und Fiskalpakt) und Begleitgesetze (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) standen. Anlass ihrer Schreiben war der FAZ-Artikel „Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel“ gewesen, wonach das Inkrafttreten des ESM bereits für Sonntag, den 01.07.2012 vorgesehen war. Es deutete damit alles darauf hin, dass Bundespräsident Gauck unter gewaltigem emotionalem Druck stand, noch am 29.06.2012 zu ratifizieren.

Dass die Bürgerrechtlerin am 15.06.2012 und am 18.06.2012 ans Bundesverfassungsgericht geschrieben hat, wird bewiesen durch das Schreiben vom 26.06.2012 unter Az. AR 4286/12. Unter „AR“ werden auch Vorgänge verfügt, bei denen es sich nicht um Verfassungsbeschwerden handelt.

Und um „umfangreiches Material“ handelt es sich tatsächlich, denn am 30.06.2012 reichte sie 6 Verfassungsbeschwerden ein, darin allein 28 Anträge (9 gegenüber dem Bundespräsidenten und 19 gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) auf einstweilige Anordnung und 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung. Das Az. dazu (2 BvR 1445/12) wurde mit Schreiben vom 05.07.2012 vergeben.

In Abschnitt I.2 der Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist auch ein offensichtlich dem tatsächlichen Klageziel von Mehr Demokratie zum Aufbrechen des Grundgesetzes für ESM und Wirtschaftsregierung (siehe Artikel von Unser Politikblog vom 09.07.2012) entgegen gesetzter Antrag, in welchem es um die Untersagung der Initiierung und der Entscheidung über ein neues Grundgesetz geht.

Quellen:

Weiterführende Informationen:

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Sie wollen sich mit der Klage Hassel-Reusings solidarisieren? Bitte die Grafik anklicken.

Rechtsbehelf:

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Ein Kommentar zu #StopESM – Die Täuschung Teil 1

  1. Die Zeitung http://www.die-tagespost.de berichtete in der Papierausgabe vom 14.7.12 über die ESM- Kritik von IFO- Chef Hans Werner Sinn, der Staatsschulden und Bankschulden auf 12 Billionen oder 12.000 Milliarden zusammenrechnete.

    Der Artikel beginnt mit einem Zitat des Eurogruppenchef Jean Claude Juncker, dass 1999 im Spiegel stand:

    “Wir beschließen etwas,

    stellen es dann in den Raum

    und warten einige Zeit ab, ob was passiert.

    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,

    weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,

    dann machen wir weiter,

    Schritt für Schritt,

    bis es kein Zurück mehr gibt.”

    Auch hier gibt es kein Zurück mehr, “sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben”: http://www.youtube.com/watch?v=j5XbTrMX52c

    Im Gegensatz zu dieser Rede hier: http://www.youtube.com/watch?v=CMezadIUnK8
    Vielleicht kann diese Rede Parteiprogramme und Europapolitik inspirieren!

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