Wie heute Morgen Deutschlandfunk in seiner Nachrichtensendung um 8.30 mitteilte, hat eine private Klägerin gegen ESM und Fiskalpakt einen Befangenheitsantrag gegen den Verfassungsrichter Prof. Peter Michael Huber eingereicht.
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informative Einfügung dazu:
Wir veröffentlichten diese bereits vor längerer Zeit.
- Hier noch einmal als Filmbeitrag mit entsprechenden Hintergründen dazu von Volker Reusing „Unser Politikblog“ kommentiert:
- hier noch einmal zum Nachlesen der Hassel-Reusing Brief an BvfG 16072012 pdf
- hier als weibl. „Roboterstimme“
- weitere Hintergründe zur Befangenheit Prof. Peter Michael Huber
- 28 Eilanträge der Klägerin, in der Verhandlung am 10.07.2012 weder erwähnt, noch behandelt worden hier als pdf und hier als MP3
Ende der Einfügung
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Damit behandelt Mainstream nach unserer Erwähnung des Themas in 2 Presseerklärungen und in verschiedenen alternativen Medien, dann auch durch Günther Lachmann von der WELT, dieses Thema im Deutschlandfunk. Es scheint jedoch eine Alibinachricht gewesen zu sein, weil diese Meldung seither aus der Nachrichtensendung verschwunden ist! Ich stellte eine Anfrage dort und werde Sie darüber informieren, ob und wo man die Nachricht in der Zukunft nachlesen oder nachhören kann und warum man die Nachricht dort nur einmal veröffentlicht hat.
Sinngemäß bezog man sich auf Informationen aus der WELT, daß Bundesverfassungsrichter Huber wegen seiner Mitgliedschaft im Kuratorium von „Mehr (Direkte) Demokratie“ (Recherchefehler der Deutschlandfunk-Redaktion, man meinte „Mehr Demokratie e.V.“) befangen wäre. Er ist es nicht nur deshalb, denn seine Einlassungen im September 2011 in der Süddeutschen geben genau den Klagegrund des Vereins Mehr Demokratie e.V. wieder, welcher das Grundgesetz an den ESM und Fiskalpakt (Fiskalunion) anpassen oder gar das Grundgesetz neu schaffen soll. – Daß in der Klageschrift des Vereins das Bundesverfassungsgericht widerrechtlich dazu aufgefordert wird, daß man das Grundgesetz zur Anpassung an die Fiskalunion entsprechend verstümmeln soll, ist einerseits unserer Auffassung nach ein Mißbrauch des Bundesverfassungsgerichts und andererseits vielen Mitklägern der Vereinsklageinitiative wohl gar nicht bewußt. Das wird natürlich durch den Mainstream auch nicht gebracht um die Menschen in diesem Lande zu informieren.
Null Informationen auch darüber, daß immer mehr Mitkläger ihre Klagebeteiligung bei Mehr Demokratie e.V. zurückziehen wollen.
Zweierlei Aussagen sind also der Nachrichtensendung des Deutschlandfunk zu entnehmen:
1. daß der Befangenheitsantrag demnach im Bundesverfassungsgericht angekommen ist, so deren Recherche sauber ist und daß
2. die Klage Hassel-Reusing als 6. derzeit und bis heute verheimlichte Klage gegen ESM und Fiskalpakt anhängig ist. Wir berichteten bereits, daß die Klage seit 02.07.2012 in den Mainstreammedien nach ihrer sofortigen Einreichung in der Nacht vom am 30.06.2012 zum 01.07.2012 konzertiert verschwiegen wird, wie auch vom Bundesverfassungsgericht selbst, obwohl an alle „Öffentlich-Rechtlichen“ und Leitmedien die Meldung nach der Einreichung der Klage herausgegangen ist. Keine Medienanstalt hatte daraufhin offiziell darüber berichtet. Man sprach nur von 6 eingereichten Klagen, was dann in der Folge, ab 02.07.2012 auf 5 eingereichte Klagen konzertiert herunter korrigiert worden ist. – Mit Ausnahme von Günther Lachmann, welcher das Thema in seinem Blog, dann in Welt online und danach in die Printausgabe der WELT gebracht hat. Ich berichtete hier bereits davon.
Es bleiben Fragen offen:
Warum also informierte man die Öffentlichkeit bis heute Früh nur in einer Nachrichtensendung des Deutschlandfunks?
Warum nicht nachlesbar? – Viel bedeutungslosere Meldungen listet man noch?
Warum nicht in den anderen „Öffentlich-Rechtlichen“?
Warum nicht in anderen Leitmedien der „Justizpressekonferenz„?
Was überhaupt ist Justizpressekonferenz? Ist es ein Medium wie Bilderberg, daß man die Gewaltenteilung in gemeinsamer Absprache unterlaufen kann? Es würde uns erklären, warum man nach der Einreichung der Klage Sarah Luzia Hassel-Reusings und vor allem der Eilanträge von ihr nichts, aber auch gar nichts vernommen hat. Noch nicht einmal im Bundesverfassungsgericht selbst, am 02.07.2012, wurde das Aktenzeichen nicht öffentlich aufgeführt (Aktenzeichen 2 BvR 1445/12). Warum?
Es bleibt dringendst zu hinterfragen, was die Institution „Verein Justizpressekonferenz“ für eine Institution ist und welche Aufgabe sie wirklich verfolgt.
In der dortigen Satzung heißt es unter Punkt 6 Zitat:
Aufgabe der JPK sind die Pflege der Kontakte von Presse, Rundfunk und Fernsehen mit dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof, dem Generalbundesanwalt und den übrigen Organen der Rechtspflege und der Rechtspolitik sowie die Wahrnehmung der Interessen der in § 7 genannten Personen.
Wenn dort eine „Pflege“ betrieben wird, warum kommt dann nicht die Klage Hassel-Reusings auf den Tisch, welche an fast alle der dort teilnehmenden Presseorgane und auch dem Bundesverfassungsgericht per 2x -liger Pressemitteilung kenntlich gemacht worden ist?
weiter heißt es dort unter Punkt 7 Zitat:
„Die JPK ist eine Arbeitsgemeinschaft rechtspolitischer Journalisten, die hauptberuflich für Zeitungen und Zeitschriften mit eigener politischer Redaktion, für Hörfunk, Fernsehen und Nachrichtenagenturen und –büros tätig sind. Die Tätigkeit muss in der ständigen Berichterstattung über die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe sowie über Fragen der Rechts- und Justizpolitik bestehen. …“
Wo fand das in diesem Falle statt? Taucht eine von uns an die Leitmedien am 01.07. angekündigte Klage in den Presseerklärungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf (es handelt sich hier um das Aktenzeichen BVR 1445/12), dann ist nachzufragen, wenn man sauberen Journalismus betreiben will. – In diesem Falle versagten ausnahmslos alle Organe, außer die WELT und die heutige Alibibenachrichtigigung der Bevölkerung über Deutschlandradio in einer meines Wissens nach einzigen Nachrichtensendung, deren Inhalt nicht mal mehr in Gänze nachzulesen ist.
Information durch Weglassung, wir sind es langsam gewohnt und es ist nicht auszudenken, wenn in einem von den Frontorganisationen, wie Mehr Demokratie e.V. und jetzt auch immer mehr der manipulierten Öffentlichkeit, Konvent oder in einem Volksentscheid, genau so die Meinung der Masse zu manipulieren ist (heute Früh eine Meldung von Philosoph Jürgen Habermas zu seiner Forderung zu einem europäischem Konvent dazu). Schaut man genauer nach, findet man ihn wieder bei Mehr Demokratie e.V. Auf der Seite des Vereins folgende Einlassung aus der FAZ dazu.
Und nun kommt wohl der problematischste Punkt in der Satzung der „Justizpressekonferenz“, welchen wir schon von Veranstaltungen wie Bilderberg, Trilaterale Kommission, ECFR, Atlantikbrücke, CFR und so vielen anderen „Bruderschaften“ gewöhnt gewesen sind. Er sollte selbstredend sein:
Zitat unter Punkt 11:
Die Mitglieder der JPK verpflichten sich, eine bei JPK – Veranstaltungen vereinbarte Vertraulichkeit einzuhalten.
weiter dann in Punkt 12 Zitat:
Mit Zustimmung des Vorsitzenden können hauptberufliche Journalisten an den Veranstaltungen der JPK als Gäste teilnehmen. Auch sie sind zur Einhaltung vereinbarter Vertraulichkeit verpflichtet. Der Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit durch Gäste zieht den Ausschluss von weiteren Veranstaltungen der JPK durch Vorstandsbeschluss nach sich.
Braucht man sowas wirklich, wenn es um „die Förderung der Bildung auf dem Gebiet des Rechts, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung“ gem. Punkt 1 der dortigen Satzung im Verbund mit „…den Bundesverfassungsrichtern, Bundesrichtern, Bundesanwälten, Rechtsgelehrten und Politikern auf der einen Seite sowie rechtspolitischen Journalisten auf der anderen Seit“ geht? Ist so was wirklich der Allgemeinheit dienlich, wenn man die Medien- und Vereinspartner gleichschalten kann?
Die hier aufgezeigten Zitate aus der Satzung der Justizpressekonferenz stammen von hier. http://www.justizpressekonferenz.de/?Verein:Satzung
Da können Sie gern weiterlesen, wenn Sie wollen.
Ich möchte 2 Zitaten dazu bringen, welche uns zu denken geben sollten:
Das erste von John Swaiton, in den 60er und 70er Jahren des 19. Jahrhunderts Herausgeber der angesehenen ‚New York Times‘ in seiner Abschiedsrede.
„So etwas wie eine freie Presse gibt es nicht. Sie wissen es, und ich weiß es. Nicht einer unter Ihnen würde sich trauen, seine ehrliche Meinung zu sagen. Die eigentlich Aufgabe des Journalisten besteht darin, die Wahrheit zu zerstören, faustdicke Lügen zu erzählen, die Dinge zu verdrehen und sich selbst, sein Land und seine Rasse für sein tägliches Brot zu verkaufen. Wir sind Werkzeuge und Marionetten der Reichen, die hinter den Kulissen die Fäden in der Hand halten. Sie spielen die Melodie, nach der wir tanzen. Unsere Talente, unsere Möglichkeiten und unser Leben befinden sich in den Händen dieser Leute. Wir sind nichts weiter als intellektuelle Prostituierte.“
Das zweite Zitat hole ich aus einer zu Recht verschmähten Schrift. Trotzdem sollte man sich darüber im Klaren sein, daß gerade solche Schriften uns lehren, daß es gleichen Tendenzen rechtzeitig zu wehren gilt. Aus dem Munde eines Psychopathen und es scheint nach wie vor höchst aktuell zu sein und sehen Sie mir den Griff in die Vergangenheit bitte nach, aber besser kann man Themen manchmal nicht offenbaren, als daß man sie in Kontext zur Vergangenheit stellt und die Links mal miteinander Verknüpft. Die Diktatur des Dritten Reichs wurde schließlich von den gleichen Kräften installiert, wie die heutige installiert werden soll. Gerade in Zeiten der Abforderung organisierter GEZ Steuer für Propaganda und Informationsauslassung ein völlig zu Recht angesprochenes Thema, wenn man sowas wirklich verhindern will. Wenn man alsoDiktaturh installieren will, dann bedarf es dieser Vorgehensweise aus mein Kampf 2, 11. Kapitel:
„Die erste Aufgabe der Propaganda ist die Gewinnung von Menschen für die spätere Organisation; die erste Aufgabe der Organisation ist die Gewinnung von Menschen zur Fortführung der Propaganda. Die zweite Aufgabe der Propaganda ist die Zersetzung des bestehenden Zustandes und die Durchsetzung dieses Zustandes mit der neuen Lehre, während die zweite Aufgabe der Organisation der Kampf um die Macht sein muß, um durch sie den endgültigen Erfolg der Lehre zu erreichen.“
Kommt Ihnen das aus der gelebten Realität nicht geradezu bekannt vor? Medien sind unerläßlich dafür, daß man Volksentscheide und Menschen manipulieren kann. Die Frage ist, ob deren Mitarbeiter, Journalisten und Redaktionen das auch mitmachen wollen. Seilen Sie sich ab, bevor es nicht mehr rückgängig zu machen ist! Beenden Sie die Ihnen aufgezwungene Sprachlosigkeit!
ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung ist nichts anderes, als ein Ermächtigungsgesetz, welches das Tor zum 4. Römischen Reich darstellt. Diesmal in einer anderen Qualität und getragen durch die Leithammel aller EU Staaten, oftmals von Goldman Sachs gesteuert und deren Hofberichterstattung.
An unsere Leser die Mitteilung, daß gerade in den letzten Tagen eine Welle der Klageaustritte aus der von uns scharf kritisierten Klage von Mehr Demokratie e.V. angerollt ist.
- Die anthroposophische Ärztevereinigung signalisierte den Klageaustritt.
- Teile der Piratenpartei signalisierten das inzwischen ebenfalls
- In der ÖDP gibt es heftigste interne Auseinandersetzungen und immer mehr Mitglieder schließen sich dem Austritt aus der Klage des Vereins Mehr Demokratie e.V. an (Verfassungsbeschwerde.eu) .
- Uns schreiben immer mehr Menschen an, welche durch unsere Veröffentlichungen auf die Beschädigung des Grundgesetzes und Anpassung an Fiskalunion gem. Seite 102 der Klageschrift von mehr Demokratie e.V. http://www.verfassungsbeschwerde.eu/eu-verfassungsbeschwerde.html) aufmerksam geworden sind. Viele haben ihre Klage ebenfalls zurückgezogen, weil sie nicht mitverantwortlich sein wollen, wenn man die Menschen auf „Falle Alternativlos“, „Volksentscheid zur Grundgesetzänderung“ und Einberufung eines europäischen Konvents gleichschalten will. Sicherlich nicht die Massen, aber langsam und sicher dringt die Information auch ohne die Aufklärung des Mainstreams durch.
Zum Thema EU-Konvent gibt es demnächst eine weitere Auseinandersetzung, weil auch das eine Falle ist.
Man bringt sich bereits in Stellung bei den Meinungsmachern, für Danach… Suchwort Mitbestimmung
Nachtrag, wie mir gerade von unserem Netzwrkpartner Jens Blecker IK-News mitgeteilt worden ist hier folgende Entwicklung dazu Zitat:
„DAPD hat es auch drauf genommen…
Das ist dann wohl die Erklärung dafür, warum das Info-Konzert jetzt angestimmt wird. DPA der Meinungsmacher gibt den Startschuß und schon springt man auf den fahrenden Zug der realen Informationen auf. Hoffentlich wird Ihnen jetzt endlich klar, wie bei uns Information und Meinungsmache betrieben wird.
Ich denke, damit hat es eine der wohl umfangreichsten und besten Klagen gegen ESM und Fiskalpakt und durch den ausdauernden Druck der freien Medieninitiative, vieler Netzwerkpartner und kritischer Betrachter nun endlich auch in den Mainstream geschafft. Damit dürfte nun auch für die Menschen da draußen im Lande langsam klar werden, daß hier nichts mehr zu verheimlichen und alternativlos sein muß, wie uns Merkel ständig in ihren blamablen Auftritten verkaufen will.
Was jedoch fraglich bleibt, wird diese Klage überhaupt verhandelt werden? Dazu neueste Meldungen im Handelsblatt Bahnt sich hier also wirklich eine Rechtsbeugung an? Wir wollen es nicht hoffen, daß man weiter für die Öffnung des Grundgesetzes zur Anpassung an die Fiskalunion werben wird. Nicht Masse ist angesagt, sondern Klasse und nach diesem Prinzip urteilen wir selber auch.
Es gibt auch keine Alternativlosigkeit was die sogenannte Schuldenkrise betrifft, denn durch 100% Schuldenschnitte und 80% Schuldenschnitt hat sich Island und Ecuador unlängst von dieser Bankenmafia getrennt. Wir berichteten bereits unserer Leserschaft, und auch dieses Thema wird im Mainstream konzertiert unterdrückt. WARUM?
Was meinen offenen Brief an den Steuerzahlerbund betrifft, so ist dieser leider durch den Crash unserer Seite am 31.08.2012 verloren gegangen. Trotzdem signalisierte mir der Steuerzahlerbund in einem Anschreiben sinngemäß darauf, daß man sich nicht für die Aufweichung des Grundgesetzes hergeben wird. Das ist ebenfalls ein Erfolg, es bleibt nur die Frage zu stellen, warum man sich dann mit der Klageunterstützung der von Mehr Demokratie e.V. vor die Karre spannen läßt, welche genau das bewerkstelligen wird? Wann gedenkt dieser Bund die Reißleine zu ziehen?
Hier unsere alternative Klagesolidarisierungsaktion, bitte zeichnen Sie mit und machen Sie diese selbstständig in Ihrer Bekanntschaft/Verwandtschaft oder auf Ihren eigenen Blogs und in ihren Mailverteilern bekannt. Wir gehen nicht davon aus, daß man uns in den Fernsehmedien oder Radiosendungen einladen wird. Dank dafür.
Hier die vorerst letzte angekündigte Großdemonstration in Karlsruhe gegen das Ermächtigungsgesetz dieser Monsterbank.
Rechtsbehelf:
Dieser Artikel spiegelt die Auffassung des Autors und nicht des gesamten Netzwerks oder der Unterstützer unseres Gesetzentwurfs oder der Solidarisierungsaktion wieder.
Jeder der Netzwerker ist intelligent genug, daß er seine eigene Auffassung vertreten wird. Das gehört zur Selbstbestimmung und zu verantwortungsvollem Handeln hinzu und wir regen gerne an, daß man hier diskutieren kann. Jeder Kommentar vertritt entsprechend Artikel 5 GG die unzensierte Auffassung jedes seiner Autoren wieder, welche auch durch das Menschenrecht Artikel 19 und durch die universellen Menschenrechte sowieso geschützt gehört.
Bitte diskutieren Sie sachlich und fair, Sie sind selbst verantwortlich dafür.
Die Protagonisten des Vereins Mehr Demokratie e.V. sind über unsere Kritikpunkte an deren Klage voll im Bild und einige Vorstände dieses Vereins haben unlängst den Kontakt zu uns abgebrochen und zwar in Vogel Strauß Manier.
Artikel kann in Copyleft unter Angabe der Herkunft verbreitet und für die Weiterrecherche zur Grundlage übernommen werden. Weiter zu recherchieren gibt’s genug. – Justizpressekonferenz und wer steuert und finanziert den Verein Mehr Demokratie e.V.?
Stand 06. September 2012
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