Feuilleton Merkel kritisiert China und wird nicht müde wegen permanenter Menschenrechtsverletzungen, dortiger „Rechtsunsicherheit“, weil man dortige Disidenten und Kritiker mit Haftstrafen belegt, sie von dortiger Führung völlig entrechtet worden sind. Ganz sicher ein Drama, für jeden der wirklich wachen Sinnes … Weiterlesen
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CETA, Bundesverfassungsgericht: volle Fahrt voraus!
Heute verlautbarten die Medien, daß der Chef des „Bundesverfassungsgerichts“ Voßkuhle in Abwägung zieht, ob die Interessen eines völkerrechtlichen Vertrags (hier CETA –> Legitimierung des UCC = Internationales Handelsrecht) höher wiegen als der Schutz des Grundgesetzes. … – Ein Fall für … Weiterlesen
HLKO, Staatsangehörigkeitsausweis und ein bißchen Frieden nach Zwangsversteigerung
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Staat – Staatsangehörigkeit – Fiktion und GEZ Nein Danke In einem besetzten Land steht die Haager Landkriegsordnung (HLKO) über den Gesetzen und Rechtsnormen des besetzten Landes. Sie ist jus cogens, damit also zwingendes Recht. Die Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets und … Weiterlesen
Impulsreferat von Prof. Wolfgang Leisenberg auf dem Forum Familie 2014 in Stuttgart
krankes Denken – kranke Politik – kranker Mensch – kranke Familie – kranke Gesellschaft – krankes System – Erkennen als 1. Lösungsansatz Als ich mir erstmals vor Jahren den Begriff „Toleranz“ im Verbund mit den neu zu erarbeitenden Toleranzgesetzgebungen vergegenwärtigte … Weiterlesen
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Besatzungskosten – Teil 2
Ich stellte unlängst Fragen an das Ministerium für Finanzen im Rahmen der Aktion „Frag den Staat„. Ich ging hier bereits in einem gesondertem Artikel darauf ein. – Fragen zum Besatzungsstatut genauer, den Besatzungskosten und erhielt hohle Phrasen und Ausflüchte darauf. … Weiterlesen
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