Schlagwort-Archive: EU-Rettungspaket
Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“
Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen
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Von Ecuador bis Griechenland – Souveräner Schuldenschnitt ohne Währungsreform
aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog TV Unser Politikblog | 12.Juni 2012 Am 04.06.2012 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, dem Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn Jürgen Kaiser … Weiterlesen
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über den Zaun geschaut
Jeder, der durch den Blätterwald des „Mainstreams“ streift und sich verwundert in deren Onlinemedien umschauen will erkennt, wie sehr die Worte treffen. Schon schließt man die Leserschaft aus und läßt Kommentare immer weniger zu. Ein Dilemma? Nein, wohl die notwendige … Weiterlesen
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In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf
Demokratiezerstörung Teil 2 Im April 2012, dem 21. und 22. wurde ich von unserem Netzwerkpartner, der ödp Bergisch Land eingeladen, unseren Gesetzentwurf beim Bundesparteitag vorzustellen. Der dortige Kreisverband wollte die Unterstützung der gesamten ödp für zwei Ausführungsgesetzentwürfe, den von Mehr … Weiterlesen
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Petition gegen Rentenversicherungspflicht Selbstständiger
Text der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbstständige nicht zustimmen. Insbesondere ist den hierzu von Arbeitsministerin von der Leyen vorgebrachten Plänen nicht zuzustimmen.“ Sollte von der Leyen mit diesem Ansinnen durchkommen, wird nicht das … Weiterlesen
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