Schlagwort-Archive: Eurorettung
Sie wissen was Sie tun?
Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist. Einige Fragen drängen mich, diese vorher … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Artikel 20, Bankenrettung, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Diktatur, ESM, EU-Wirtschaftsregierung, Eurorettung, Internationalen Währungsfonds, Menschenrecht, Multimedia, Netzwerk Volksentscheid, Parlament, Rettungsschirm, Runter mit der EU-Flagge von unserem Parlament, Volksabstimmung, Volksentscheid
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Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und „kleine Vertragsänderung“
Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen
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In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf
Demokratiezerstörung Teil 2 Im April 2012, dem 21. und 22. wurde ich von unserem Netzwerkpartner, der ödp Bergisch Land eingeladen, unseren Gesetzentwurf beim Bundesparteitag vorzustellen. Der dortige Kreisverband wollte die Unterstützung der gesamten ödp für zwei Ausführungsgesetzentwürfe, den von Mehr … Weiterlesen
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Petition gegen Rentenversicherungspflicht Selbstständiger
Text der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbstständige nicht zustimmen. Insbesondere ist den hierzu von Arbeitsministerin von der Leyen vorgebrachten Plänen nicht zuzustimmen.“ Sollte von der Leyen mit diesem Ansinnen durchkommen, wird nicht das … Weiterlesen
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Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt
Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten,
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