Schlagwort-Archive: Gesetzentwurf

In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf

Demokratiezerstörung Teil 2 Im April 2012, dem 21. und 22. wurde ich von unserem Netzwerkpartner, der ödp Bergisch Land eingeladen, unseren Gesetzentwurf beim Bundesparteitag vorzustellen. Der dortige Kreisverband wollte die Unterstützung der gesamten ödp für zwei Ausführungsgesetzentwürfe, den von Mehr … Weiterlesen

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Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt

Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten,

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Klage vorm Bundesverfassungsgericht

oder die Geschichte, wie man aus dem Stab. Mech. Gesetz einen ESM basteln will… Der Aufmerksamkeit unserer Netzwerkpartner und Mitbetreiber dieser Plattform “Netzwerk Volksentscheid” und von “unser Politikblog“, Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing, ehemals Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen … Weiterlesen

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Systemabbruch auf vollen Touren ESM, Fiskalpakt und Bundestagsdiskussion

„…25 Länder verpflichten sich zum Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus…“. Eine Diskussion im Deutschen Bundestag, abseits und im Moment völlig unbeachtet vom Mainstream, während man in NRW auf Wahlvorbereitungstour geht… Hier werden im Moment die Bundestagsabgeordneten darauf gleichgeschalten, daß die Verursacher … Weiterlesen

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Abschaltung kritischer Berichterstattung mit einem Streich

Im Schatten des Wahnsinns, läuft still, leise und fast unerkannt ein neuer Putschversuch… Nein, nicht um ACTA geht’s, die Schweinerei ist größer noch… Im Schatten des Wahnsinns gelebter Kriegstreiberei gegen den Iran, politischer Unvernunft, dem Ringen um einen Bundespräsidenten mit … Weiterlesen

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