Schlagwort-Archive: Parlament

Wenn Überwachungswahn zur Realität werden soll

Das langsame Erwachen der Menschen schreitet voran. Damit existiert für das etablierte System das Grundproblem der Ausbreitung ungefilterter Information. Sie ist nicht mehr kontrollierbar und die Erweiterungen des allgemeinen Horizonts befähigen uns dazu, daß man Propaganda und Verdrehungen der Realität … Weiterlesen

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ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung durchgewunken

Am 12.09.2012  10.00 Uhr Verhandlung in Karlsruhe zu den Eilanträgen der anderen Klagerschaft im Bundesverfassungsgericht. Ich war, wie schon angekündigt als Zuschauer dort akreditiert. 

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Sie wissen was Sie tun?

Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist. Einige Fragen drängen mich, diese vorher … Weiterlesen

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Solidarisierungsaktion: Verfassungsklage gegen ESM, Fiskalpakt, StabMechGesetz, Begleitgesetze und “kleine Vertragsänderung”

Unsere Netzwerkpartner Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing (unser Politikblog) klagen gegen insgesamt 8 Rechtsakte (2 davon laufen bereits) unter anderem gegen ESM, Fiskalpakt und StabMechGesetz. Unser Netzwerk unterstützt ausdrücklich diese Aktion, weil sie sehr weitreichend und umfassend ist und … Weiterlesen

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Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt

Die von Hassel Reusings am 06.04.2012 eingereichte und die noch anstehende Bundesverfassungsgerichtsklage gegen den ESM und §136.3 im AEU Vertrag (wir berichteten kürzlich erst davon), wurde am Sonntag, dem 22.04.2012 mit überwältigender Mehrheit der Bundesdelegierten,

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