Demonstration in Karlsruhe am 16.06.2012 gegen ESM und Fiskalpakt

Publiziert am 15. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Wir rufen hiermit dazu auf, daß man am 16.06.2012 die letzte große sich bietende Gelegenheit wahrnimmt, ein Zeichen gegen bornierte Politik zu setzen, welche offenbar in einem nie dagewesenem Geschacher Bereitschaft zeigen wird, am 28./29.06.2012  die Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte unseres Volkes aufs Spiel zu setzen und an eine nicht wählbare und unabwählbare EU Bürokratie verhökern zu wollen.

Zeigen Sie, daß Sie nicht gewillt sind, das hinzunehmen. Zeigen Sie dem Bundesverfassungsgericht vor Ort, daß man sich dort nicht vor dem Volk fürchten muß, daß dieses aber darauf vertraut und in Erinnerung ruft, daß die obersten Hüter des Grundgesetzes gewissenhaft mit unseren Freiheiten umgehen wollen.

Beginn der Veranstaltung ist 12.00 Uhr auf dem Karlsruher Marktplatz und wir rufen alle unsere Leser und Netzwerker dazu auf, dort möglichst zahlreich anwesend zu sein. Voraussichtliches Ende ist 16.00 Uhr.

In der Rednerliste stehen:

  • Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition,
  • Wolfgang Eschenbach für die FREIEN WÄHLER Baden-Württemberg,
  • Volker Reusing vom Netzwerk Volksentscheid
  • Josef Szoboszlai von der Partei der Vernunft

Leider sagten Michael Schlecht, Chefvolkswirt und MdB der LINKEN im Bundestag und 2 MdL Vertreter der Piraten aus NRW, Herr Robert Stein und Dietmar Schulz ihre Teilnahme unter schlecht nachvollziehbaren Gründen ab. Warum lesen Sie unter anderem im Beitrag des Veranstalters. Irgendwie sieht es ganz so aus, als sei die Piratenpartei eher schon unter den Etablierten angekommen, als sie im Bundestag sitzt. Schade, dabei geht es um unser aller Freiheiten, welche mit ESM und Fiskalpakt beschädigt werden sollen.

Bitte demonstrieren Sie Friedlichkeit aber Bestimmtheit und Vernunft. Sollte es zu Übergriffen durch angebliche Randalierer kommen, dann reißen Sie ihnen die Masken herunter und halten sie mit den Kameras drauf. Eventuell anwesende Polizisten sind nicht als Feinde zu sehen, sie sitzen mit uns im selben Boot!

Demnächst hier an dieser Stelle unsere Onlinesolidarisierungsaktion für eine sehr umfassende ESM und Fiskalpaktklage der Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing.

Am 29.06. soll schließlich der Tag der Wahrheit sein und es steht zu befürchten, daß man nicht lange mit der Ratifizierung warten wird, bis erst die Klagen, nach der Verabschiedung der Gesetze im Bundesrat, eingereicht worden sind. Sollte das passieren, würde selbst eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht nichts mehr bringen, weil diese VOR der Ratifizierung (Unterschrift Bundespräsident und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) eingereicht sein muß. Sie sehen also, hier gilt es Hürden zu überspringen, an welche kaum jemand gedacht haben mag. Je mehr aber davon wissen, welche Fallstricke man ausgelegt haben kann, um so weniger Chancen wird man haben, daß man unsere Freiheiten und Souveränität derart und vor allem ungestraft hintertreiben kann.

Hier weitere wichtige Informationen ins Gedächtnis zurückgeholt, warum die Solidarisierung  mit einer umfassenden Klage derart wichtig werden wird.  Demokratiezerstörung Teil 1


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Von Ecuador bis Griechenland – Souveräner Schuldenschnitt ohne Währungsreform

Publiziert am 13. Juni 2012 von klaus der Töpfer

aus der Reihe „Macht und Menschenrechte“ von Unser Politikblog TV

Unser Politikblog | 12.Juni 2012

Am 04.06.2012 sprach Volker Reusing von Unser Politikblog mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, dem Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulos von der griechischen Partei Syriza.

In 2008 reduzierte Ecuador seine Verbindlichkeiten in einem souveränen Schuldenschnitt. Das Land hat im Jahr 2000 die eigene Währung Sucre durch den US-Dollar ersetzt, woran auch die Schuldenreduzierung nichts geändert hat.

Die griechische Partei Syriza fordert ein Schuldenmoratorium und eine Schuldenreduzierung ohne die übermäßigen Auflagen der Troika. Gleichzeitig will Syriza wie die Mehrheit der Griechen, dass Griechenland in der Gemeinschaftswährung Euro bleibt.

Die Sendung geht vor allem den Fragen nach, welche Erfahrungen es gibt mit souveränen Schuldenreduzierungen in Staaten ohne eine eigene nationale Währung.

Und es geht darum, wie man ein gerechtes Maß findet zwischen den Rechten der Gläubiger und den Rechten der Einwohner.


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über den Zaun geschaut

Publiziert am 7. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Jeder, der durch den Blätterwald des „Mainstreams“ streift und sich verwundert in deren Onlinemedien umschauen will erkennt, wie sehr die Worte treffen. Schon schließt man die Leserschaft aus und läßt Kommentare immer weniger zu. Ein Dilemma? Nein, wohl die notwendige Quittung dafür, daß Parteien, Medien und Konzerne in unheiliger Allianz einfach übertrieben haben. So ein Blick über den Zaun aus der Schweiz heraus. Wir möchten unseren Lesern nicht den Beitrag eines Schweizer Onlinemagazins vorenthalten, welches sehr eindrücklich den Zustand Deutscher Medienlandschaft beschreibt.  Vorher noch ein paar Anmerkungen.

Braucht sich ja keiner wundern darüber, daß man mit Verschärfung des Copyrightrechts, der Einführung von ACTA und Europäischer Datenrichtlinie den Hahn der Informationen wieder unter Kontrolle bekommen will… – Leider passiert das bei uns heute mit Hilfe der verschlafenen Künstlerschaft, welche sich auch noch für solche Ziele  mißbrauchen läßt. Mensch, glaubt denn wirklich von den Künstlern jemand ernsthaft, daß es um ihre „Rechte“ oder Urheberrechte geht?

Wissen Sie was ich mich manchmal angesichts solcher Entgleisungen irgend welcher aus der Versenkung geholter No Nams frage, wo sind eigentlich die kritischen Künstler abseits von Grass, Schramm und Pispers hin? Wenn man vor den 2. Weltkrieg in die Geschichte schaut, da erkennt man, daß es damals gerade in der Künstlerschaft eine sehr sehr wache und vor allem breite Bewegung gab, welche schon viele Jahre vorm großen Desaster erkannten, wohin die Reise gehen soll. Wo seid Ihr liebe, wache Künstler, die Ihr Euch nicht für’s System und die Bilderbergpresse instrumentalisieren laßt?

Haaaalloooooooooo….

ein Fundstück aus den Weiten des Netzes, welches uns mal von Außen her die rosarote Brille abnehmen hilft und verifiziert, daß wir scheinbar doch langsam im „Kommen“ sind… ? Man möchte es fast nicht glauben, aber der Artikel ist bereits von 2010 und trotzdem noch aktuell, oder befinden wir uns schon wieder auf dem Rückzug mit unserer Denkfreiheit?

Gut erkannt und nicht nur mit einem schmunzelndem Auge zu sehen, denn es steckt sehr viel Wahrheit drinnen. Danke für diesen tollen  und zeitlosen Beitrag und vielleicht hilft er uns ja, daß man das Ruder noch rechtzeitig vor ESM, Fiskalpakt und Kriegstreiberei herumreißen kann.

 

Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt verspottet…

aus Schweiz Magazin

Die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft verloren. Kaum noch ein Beitrag der den Redakteuren nicht links und rechts um die Ohren gehauen wird und kein Tag an dem der „Dritte-Macht“ Anspruch der Journaille brutal immer und immer wieder scheitert…. weiterlesen hier

 

…und hier trafen sich wieder Politiker, Leitpresseleute, Drahtzieher und Co bei Bilderberg. Nur so zur Nebenbeiinformation. Mal sehen was uns unser grüner Trittin davon zu erzählen hat und ob er wie Eckard von Klaeden (CDU) seinerzeit ebenfalls mit Bundestagsmitteln für seine Privatveranstaltung versorgt worden ist…

Ja ja, alles rein privat und es ist immer wieder rein zufällig, daß man die Teilnehmer der Veranstaltung aus der Politik, dann auch ganz vorne in den Medien zu protegieren und dann wieder irgendwann in Macht und hohen einflußreichen Positionen zu finden weiß… Achten Sie einfach mal darauf… – Jedes Jahr das selbe Spiel. Alles Verschwörungstheorie, ich weiß nur Fragen stellen darf man nicht, auch wenn’s der Steuerzahler zahlt……

Hier eine Berichterstattung zur erfolgten Bilderbergveranstaltung bei „Alles Schall & Rauch“, es gibt inzwischen einige, welche etwas genauer hinschauen wollen, was die Politik im Schoße der Drahtzieher so macht…

Intransparenz, fördert Fragewilligkeit. Stellen Sie Fragen und lassen Sie sich nicht mit halb gewalkten Antworten abspeisen, nicht in Zeiten eines momentan noch recht freien Internets und einer Journallie, welche Stück für Stück dem eigenen Verrecken näher rückt….

Liebe Journalisten, Ihr seid doch auch irgendwie Künstler? Zumindest zahlt Ihr in die Künstlersozialkasse ein und Schreiben ist doch irgendwie kreativ? Nervt es Euch nicht, daß man tagtäglich nur Schrott, Müll, Verdrehungen und Lügen für die paar Piepen verbreiten soll? Kapiert Ihr nicht, daß die Welt, welche Ihr mit erschwindelt, auch die Eurer Kinder und Enkel ist? Wo ist Euer Gewissen hin, wenn man darüber als unausweichliche Notwendigkeit berichtet, daß die Kanzlerin uns in den Fiskalpakt und in Kriege schubsen, uns einer kriminellen Bande ungewählter „Gouverneure“ und „Direktorium“ verraten und verkaufen will?

Hier noch mal die Bundeskanzlerin am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU und nur Tage nach ihrer Teilnahme an der von Rockefeller getragenen Bilderberg-Konferenz 2005 (5. bis 8. Mai 2005 in Rottach-Egern).

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Na, sieht jetzt fast so aus, als kann man sie doch schon fast beglückwünschen dafür. Sie hat Ihr (Plan)Ziel nun fast vollbracht…

Artikel 20.4 GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Eigentlich bekommt der Satz so richtig Gewicht, wenn man merkt, daß sowas von ganz langer Hand auch geplant worden ist.

…der Tag scheint immer näher zu rücken und vorher sind aber noch einige Demonstrationen in Berlin diese Woche und in Karlsruhe nächste Woche und vor allem ein alles entscheidendes Gerichtsverfahren vorm Bundesverfassungsgericht zu erfahren. Auf letzteres und noch ein weiteres folgendes, nach der Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt, darf man sehr gespannt sein genauso, wie auf die vorher stattfindende Abstimmung im Deutschen Bundestag. Findet die kurz vor der Abreise in die Ferien statt, wo alles schon wieder auf gepackten Koffern sitzt und in Gedanken schon den Pelz unter der Sonne des Südens brät und faul unter Palmen liegt?

Die Spatzen pfeifen es ja jetzt schon von den Dächern, daß sich die „Opposition“ mit der Regierungsfraktion fast geeinigt hat. Beim großen Geschacher und Geramsche, hat man ans Volk wieder mal nicht gedacht. Die „Opposition“ wird ihre Spekulationssteuer bekommen, welche sicher angebracht, aber natürlich viel zu marginal ausfallen wird und am eigentlichen Ziel Meilen vorbei geschossen hat. Von 0.1 und 0,01 % ist die Rede.

Na ja, es geht ja auch nicht wirklich darum daß man sich irgendwo in der Mitte treffen oder Grundrechte schützen will. Wenn der Anschein nur gewahrt werden kann, dann verkauft man die Grundrechte und Menschenrechte all zu schnell. – Waren wir aus der Geschichte auch schon gewohnt. Auf jeden Fall werden im Mainstream wieder mal kaum ernsthafte Fragen dazu gestellt.

ESM und Fiskalpakt werden nicht als das hingestellt was sie sind, ein Ermächtigunsgesetz und auch wird nichts darüber berichtet, daß man aus dem StabMechGesetz auch noch nachträglich einen ESM basteln kann, also ein Reserveermächtigungsgesetz. So schlummert es bisher weiter in der Schublade für den Fall der Fälle herum und ggf. wird eben nicht mehr lange „rumgefragt“… Für wie blöde halten die uns eigentlich noch?

Die zukünftige Geschichte wird uns wieder bittere Lehren erteilen, wenn wir nicht endlich, wie die Schweizer ein bißchen munterer sind und selbst für unsere eigenen Freiheiten einstehen wollen…

…und nein, noch mal von uns aus über den Zaun geschaut, aber gleich ist Schluß. Man sollte sich das mal angucken, wie beherzt hier US Kriegsveteranen vor dem Natogipfel ihre Orden wegwerfen, wegen eines beschissenen Krieges voller Menschenrechtsverletzungen gegen Afghanistan und Irak, für all die Einsätze von Massenvernichtungswaffen, für die Lügen, mit denen man diese Kriege legitimiert, für all das Unrecht an unschuldigen Frauen, Kindern und Zivilisten, für den Mißbrauch der eigenen Armee, gegen Regierung, Banken und Konzernkartelle und jene Milliardäre, welche an den Strippen ziehen und es schafften ein ganzes Land, ja die ganze Welt in einen Sog der Kriegstreiberei zu ziehen… daß man ihre Dienste für’s bloße Morden und das Schachspiel der Macht mißbrauchte, als man sie gegen den „Terror“ an die Waffe  rief. Sehr sehr sehens- und hörenswert, vor allem sehr emotional. Da ärgert man sich geradezu, daß man keinen Orden hat, welchen man dieser monströsen Politmaschinerie hinterher werfen kann.

Es sollte endlich Schule machen, nicht mehr einfach nur zuzuschauen, auch bei uns…


Schlußbemerkung:

ich erspare mir den üblichen Satz, die aufmerksame Leserschaft weiß inzwischen, daß bei uns jeder seine freie Meinung äußern kann und daß sie nicht die Sichtweise des gesamten Netzwerks darstellen muß. Jeder ist intelligent genug, daß er für sich selber denken, hinter die Kulissen schauen und seine eigenen Beiträge bei uns einreichen kann.

Angriffe auf unser Netzwerk und auf unseren Gesetzentwurf werden promt veröffentlicht und zwar ohne vorherige Nachfrage. Zur Not entsprechend kommentiert, genau so, wie es bei uns schon lange im Impressum steht. Private Inhalte werden geschützt.

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In eigener Sache: Üble Nachrede auf Netzwerk Volksentscheid und Gesetzentwurf

Publiziert am 7. Juni 2012 von klaus der Töpfer

Demokratiezerstörung Teil 2

Im April 2012, dem 21. und 22. wurde ich von unserem Netzwerkpartner, der ödp Bergisch Land eingeladen, unseren Gesetzentwurf beim Bundesparteitag vorzustellen. Der dortige Kreisverband wollte die Unterstützung der gesamten ödp für zwei Ausführungsgesetzentwürfe, den von Mehr Demokratie e.V.  und den unseres Netzwerks Volksentscheid beantragen Weiterlesen →

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Widerstand gegen Demokratiezerstörung, Teil 1

Publiziert am 31. Mai 2012 von klaus der Töpfer

Zum ESM und Fiskalpakt folgende Warnung an unsere Leserschaft:

Wir warnen ausdrücklich vor Bestrebungen einer Klageunterstützung der Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir!“ (begründet vom Vereinsvorstand Mehr Demokratie e.V. zusammen mit dem Chef der ödp), weil Grundrechte und Menschenrechte nicht verhandelbar und natürlich nicht durch einen Volksentscheid, wie dort leichtsinnig gefordert, zu heilen sind! – Zudem werden mit der Unterstützung einer Klage, welche ausschließlich die Demokratiefrage behandelt und „die parlamentarischen Rechte schützen soll“, alle anderen tiefergründigen Klagen durch deren Nichtbehandlung riskiert, welche vor allem gegen Grundrecht und Menschenrechtsverletzungen UND gegen die Verletzung der Demokratiefrage agieren

Es kommt darauf an, daß es eine umfangreiche und gute Klage werden wird, denn es wird im Allgemeinen nur verhandelt, was auch vorgetragen wird.

Prof. Peter Michael Huber – Richter und Berichterstatter am Bundesverfassungsgericht, – wird als Kuratoriumsmitglied des Vereins Mehr Demokratie e.V. (er ist dort einer von insgesamt über 20 Juristen des Verwaltungs-, Staats- und Rechts mit und ohne Verfassungsbezug)  zusammen mit BVRin Lübbe-Wolff /  BVRin Kessal-Wulf für die Auswahl des Verfahrens unter mehreren anstehenden Klagen und für die Klagevorbereitung verantwortlich sein! Edit am 6.07.2012: inzwischen wurde das Kuratorium nach medialem Aufgreifen meiner Monate lange währenden Kritik, durch Anfragen Jens Blecker’s – IK-News – bereinigt. Angeblich ist Prof. Peter Michael Huber nun seit Mai / Juni nicht mehr Kuratoriumsmitglied. Erste Anfragen bei der Pressesprecherin des Vereins Anne Dänner ergaben, daß er nach wie vor wohl Mitglied sei, was in einer späteren Stellungnahme dann korrigiert worden ist. Wie immer üblich in diesem Verein, weiß der Bundesvorstand immer mehr als seine Untergebenen und die Mitgliedschaft… Edit Ende


Das sehen wir als fatale Falle an! Weil man den Menschen damit das Gefühl verleiht, ja doch etwas gegen den ESM zu tun. Genau das ist aber ein Trugschluß, denn unter anderem in der Pressekonferenz des Verein Mehr Demokratie e.V., am 12.04.2012, wurde der Umfang der Klage genau abgegrenzt, wie in allen uns derzeit zur Verfügung stehenden öffentlichen Statements auch:

Zitat:

“ … weil wir uns nicht gegen den Inhalt der Verträge wenden, auch nicht gegen die verschiedenen wirtschaftspolitischen Kritiken, sondern uns gehts um die Demokratiefrage. Wir stellen die Demokratiefrage in den Mittelpunkt. Dies hier ist keine Euroskeptische Veranstaltung und erst recht keine antieuropäische Veranstaltung… droht der europäischen Idee Schaden zuzufügen…“

Zitat Ende und und und.  Quelle

Dr. Michael Efler (Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. SPD und Lobbyist bei der Erstellung des EU Reformvertrags), hier in einer Pressekonferenz am 22.05.2012: sinngemäß:

„Michael Efler von Mehr Demokratie betonte, er sei nicht gegen den ESM, aber derart schwerwiegende Entscheidungen könnten nur durch das Volk selbst entschieden werden.“

Zitat Ende Quelle

Wir sind natürlich auch der Auffassung, daß „schwerwiegende Entscheidungen“ nur durch das Volk entschieden werden können, aber jedenfalls nicht solche, welche gegen Grundrecht und Menschenrecht verstoßen. Diese gehören durch die „Hüter des Grundgesetzes“ und durch höchst richterliche Entscheidung genau dahin bugsiert, wo sie hingehören. In die Mülltonne der Geschichte und das auf Nimmerwiedersehen…

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Edit am 23.06.2012:

als ob das noch nicht genug der Verharmlosung ist, nach der Verkündung des Volksabstimmungsergebnisses in Irland dann folgendes Statement des Vereinsvorstandes Mehr Demokratie e.V.:

Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag

„Daher fordern wir auch in Deutschland die Einführung…  insbesondere Volksabstimmungen zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Darauf zielt auch unsere aktuelle EU-Kampagne „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ … ab. Grundsätzlich sollte der Wert von Volksabstimmungen nie an Ergebnissen bemessen werden: Es geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen. Dennoch: Das Ergebnis in Irland zeigt, dass oftmals geäußerte Befürchtungen von Volksabstimmungs-Gegnern, die Bürger würden irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch entscheiden, nicht zutreffen….“ Quelle des „(P)Fundstücks“  Hier nochmal für Sie zur Sicherheit hier bei uns noch mal als (pdf) abgelegt. Ich weiß nicht wie lange das noch im Netz stehen wird und ich kenne den Mehr Demokratie Verein zu gut, welcher auch schon in der Vergangenheit seine Seite immer wieder von belastendem Material bereinigt hat.

meine Anmerkung dazu:

Es geht wohl weniger darum, daß es um „euroskeptische oder grundsätzlich regierungskritische“ Einstellungen geht, denn die Politik agiert schon lange am Volk vorbei und macht ihr eigenes Ding. Doch was viel gefährlicher ist, es gibt natürlich falsche Entscheidungen, nämlich, wenn sie gegen Grundrechte, Menschenrechte und Menschenwürde verstoßen und zudem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so wie sie im GG und hier insbesondere in den ersten 20 geschützten Artikeln des GG festgeschrieben sind, aushebeln sollen. Ein Versehen? – Es sitzen im Kuratorium des Vereins über 20 Staats-/Verwaltungsrechtler und Juristen mit und ohne Grundgesetzbezug… – Fällt denen nichts mehr auf, wofür man Ihre Namen in der Öffentlichkeit mißbraucht, oder warum halten sie so still?

Ende Edit

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Derweil sammelt Efler weiter fleißig die Vollmachten und Gelder Unbedarfter unter dem Titel „Lust auf neues Geld“ ein, was man durchaus wörtlich nehmen kann… Folgt man der Verlinkung zur Initiative „Lust auf neues Geld“, dann landet man bei alten Bekannten des Vereins Mehr Demokratie e.V., Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger (Kurator von Mehr Demokratie e.V.) und ein Name fällt ebenfalls und wirft große Fragezeichen bei mir auf, Prof. Andreas Popp.  Wenigstens bei Letzterem hätte ich vermutet, daß das was dieser Verein mit seiner Klage vorhat, auf erheblichen Widerstand stoßen wird. Warum passiert das nicht und was wird uns hier verkauft? Eine „Allianz der Vernunft“?

Durch die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing wurde unter anderen auch, dem Verein Mehr Demokratie e.V. bereits im Vergangenen Jahr ihr eigener Klageentwurf, und zwar auf postalischem Wege als Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt (der Verein steht im Verteiler drin, welcher auch andere Organisationen und große Medienanstalten enthält), welche sowohl das Demokratieprinzip, als auch die Beklagung der Verletzung der Grundrechte und Menschenrechte zum Ziele hat! – Trotzdem riskiert man diesen Schritt, eine derart kurz springende Klage zu riskieren. – Warum, und was wird uns hier vorgespielt?

Hier nochmal die jüngste Klage Hassel-Reusings, welche das Vorgängermodell der Gesetzgebung des ESM (den EFSM 1. Fassung und 2. Fassung), wir berichteten darüber hier, zum Ziele hat. Dieser ist jederzeit und nachträglich zu einem ESM umzugestalten, zu verlängern und zwar ohne Parlamentsbeteiligung und völlig am Volk vorbei. Ein „Reserveermächtigungsgesetz“, falls der ESM demnächst nicht „durchgewunken“ wird. Übrigens null Beachtung in den „Qualitätsmedien“, während auf die Pressekonferenz des Vereins Mehr Demokratie e.V. die Leitpresse, Axel Springer und die Bilderbergpresse noch am gleichen Tage angesprungen sind! Über 40 Medienanstalten machten MD e.V. den Hof. Die Klage Hassel-Reusings erhielt null Publicity, obwohl sie auch diesen Medien zur „Vermarktung“ angeboten worden ist, was an sich schon ein Kontraindikator ist.

hier die pdf der Klageschrift Hassel Reusings

Eine Auskoppelung aus der ESM Klage, welche angedacht ist.


Volker Reusing dazu in der Piratenpartei Wuppertal in einem Redebeitrag

Ihre Klage gegen den ESM und Fiskalpakt ist (inzwischen passiert, siehe vorstehenden Link) noch nicht eingereicht und wird an dem Tage einsehbar sein, wenn man den ESM und Fiskalpakt im Deutschen Bundestag verabschiedet hat. Wir werden an dieser Stelle berichten, wie es weitergeht (hier kann man sich inzwischen damit solidarisieren). Es wird auch die Möglichkeit geben, daß man diese Klage Hassel-Reusings zur ideellen Unterstützung zeichnen kann. Sie klagen also dann nicht selbst, tragen kein finanzielles Risiko, sondern sie unterstützen die Klage dann. Eine Finanzierung und Mittelbeschaffung für die Klageführung, wie bei Mehr Demokratie e.V. und Co. jetzt schon praktiziert, welche durch das eigene Kuratoriumsmitglied des Vereins Mehr Demokratie e.V., Prof. Degenhard  geführt werden wird, ist damit nicht notwendig, weil Hassel-Reusings die Klage selbst verfaßt und auch selbst verteidigen werden. Es handelt sich also nicht um ein Fundrisingprojekt!

Hassel-Reusings finden es im Übrigen seriös, wenn man eine Klage auch erst dann unterstützen kann, wenn sie eingereicht und vor allem im Wortlaut den Unterstützern einsehbar ist. Das ist bei der angeblichen Klage gegen den ESM und Fiskalpakt des „Demokratievereins“ nicht der Fall!

Geben Sie jemandem eine Unterschrift oder Vollmacht, wenn Ihnen der Text oder wenigstens eine ungefähre Größenordnung des Klageumfangs gar nicht bekannt gemacht worden ist?

Demnächst mehr dazu. Auch werde ich in einem weiterem Beitrag zum angesprochenen Thema, des „Vereins Mehr Demokratie e.V.“, etwas genauer eingehen. Nur soviel noch:

  • Prof Däubler Gmelin (ehemalige Bundesjustizministerin und Klagerin der Mehr Demokratie Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir“) hat 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes Artikel 23 gestimmt, was beinhalten sollte, daß unser Volk in einer Volksabstimmung für oder gegen die EU-Verfassung stimmen kann.
  • Frau Däubler Gmelin stimmte für den EU Reformvertrag und wurde durch unsere Initiative einer Mailaktion an ALLE damaligen Bundestagsabgeordneten darauf aufmerksam gemacht, daß es eine Todesstrafe durch die Hintertür geben wird, daß man die Zwangsverpflichtung zur Aufrüstung unterschreibt, daß man eine nicht wähl- und abwählbare EU Bürokratie in den Sattel hievt, daß man die Gewährleistungsstaatlichkeit einführen will, daß man unser Parlament entmachten und uns verraten und verkaufen wird.  Wir haben es ihr und allen Parlamentariern 2008 so leicht und ihnen die Fallen des EU Reformvertrags sogar mit Fundstellen kenntlich gemacht.
  • Sie stimmte in der Vergangenheit, also solange sie Parlamentarierin war,  bis auf eine Ausnahme nicht gegen, sondern für jeden Auslandseinsatz…
  • Sie unterschrieb den EU Reformvertrag, obwohl keine lesbare Fassung vor der Abstimmung vorgelegen hat.
  • Frau Prof. Däubler Gmelin war 1989 geladener Gast bei Bilderberg.


Dr. Hermann Scheer (er war alternativer Nobelpreisträger und starb im vergangenen Jahr) in einer Mail 2008 an mich:

Zitat:

…vielen Dank für ihre mail vom 11. März 2008.
Ich habe mich an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag nicht
beteiligt, weil ich mich grundsätzlich einer Teilnahme verweigert habe
aus einem übergreifenden und zentralen Grund: Ein vollständiger
Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die
Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung.

Freundliche Grüße
Dr. Hermann Scheer MdB

Zitat Ende

…und Däubler Gmelin will uns heute erzählen, daß es notwendig ist, daß man die Kompetenzen aus dem Parlament nicht verlagern darf und ESM und Fiskalpakt eine Zumutung ist?

Der Vereinsvorstand von Mehr Demokratie e.V. hat dazu beigetragen, daß eine Klage gegen den EU Reformvertrag durch den Verein nicht zustande gekommen ist, weil der finanzielle Unterstützer des vom Club of Rome unterstütztem Global Marshallplans, Prof. Roland Geitmann (Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V., Link oben unter Peter Michael Huber bereits veröffentlicht) die Verfolgung einer Klage von seiner Weiterarbeit abhängig gemacht hat, wie anwesende Mitglieder des Vereins uns seinerzeit berichtet haben… (Namen liegen der Redaktion vor)

Entsprechender Nachdruck zur damaligen Zeit, hätte uns vor dieser Entwicklung bereits im Vorfeld geschützt. Jetzt springt man werbewirksam auf den Zug auf, besser noch, man inszeniert ihn gleich selbst und simuliert damit volle Betroffenheit? Ein „Kuckucksei“, und genau so wird Teil 3 dieser Abhandlung lauten, wenn es darum geht, daß man Hintergründe, Verflechtungen, Desinformation durch Verdrehungen, Auslassungen und plumpe Lügen aufdecken und nachweisen wird.

Auf jedem Fall bleiben wir dran am Thema und eines Tages wird die Quittung dafür präsentiert. Nämlich vom Bundesverfassungsgericht und wir sind sehr gespannt darauf, ob die derzeitige Unterstützungsaktion dieser Klage zur „Demokratiefrage“ des Vereins Mehr Demokratie e.V. und Co., das Bundesverfassungsgericht in seiner Auswahlentscheidung und abschließenden Begründung durch die künstliche Aufblähung  „öffentlicher Aufmerksamkeit“  beugen wird oder nicht. ..

Der Bundesverband, der an der Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir!“ beteiligten ödp ist ebenfalls ausgewiesener Unterstützer des Global Marshallplans. Hier die großmundige Selbstbeweihräucherung des Chefs der Partei ödp Frankenberger, was uns zeigt wohin eines Tages die Reise gehen soll und wofür Volksentscheide noch so zu mißbrauchen sind. Frankenberger war seinerzeit verantwortlich für den bayrischen Volksentscheid gegen die Raucherei in öffentlichen Gaststätten. Einem wirklich „tollen“ Beitrag zum Teile- und Herrscheprinzip.

Bleiben Sie wachsam, wehren Sie sich und schauen Sie nicht zu, wie man uns schleichend die Freiheiten und den letzten Verstand klauen wird.

Klaus Lohfing-Blanke

Netzwerk Volksentscheid

weiterführende Information:

Hier ist der Gesetzentwurf des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (Quelle) abgelegt. Wir wollen Ihnen diesen nicht vorenthalten, damit Sie ihn selbstbestimmt mit dem unseren vergleichen können. In der Vergangenheit trat gerade dieser Vereinsvorstand eklatant und rufschädigend gegen unseren Gesetzentwurf und unsere Netzwerkpartner auf, was Sie hier ab 1:06:10 (Antrag 17h) selbst nachvollziehen können.

Watch live streaming video from oedp at livestream.com

Warum und wovor hat man dort so panische Angst? Antragsteller ist ödp Bergisch Land, Menschenrechtler und Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen den EU Reformvertrag, gegen das StabMechGesetz 1. und 2. Entwurf, gegen ESM und Fiskalpakt, Volker und Sarah Luzia Hassel-Reusing.

Wir kommen später noch einmal darauf zurück, wenn es darum gehen, daß in einer konzertierten Aktion der Aufgewachten diese Klage Hassel-Reusings unterstützt werden wird und muß.

(Edit, inzwischen können Sie das auch hier)

 
Rechtshinweis:

Dieser Artikel stellt die Meinung und Auffassung des Autors, nicht zwingend die der Unterstützer unserer Netzwerkinitiative dar. Jeder Unterstützer ist geistvoll genug, daß er sich selbst artikulieren, hinterfragen und selbst darstellen kann.

Der Artikel steht unter copyleft, darf unter Angabe der Linksetzung zu diesem Artikel unverändert kopiert und veröffentlicht oder weiter verteilt werden.

Hier unser Impressum und weitere wichtige Informationen, welche man wissen sollte, wenn man weiter gegen unsere Initiative und unseren Gesetzentwurf tätig werden will, wie mehrmals in der Vergangenheit passiert. Wir kommen auf den Sachverhalt demnächst im Teil 2 und Teil 3, dem „Kuckucksei“ zurück …

 KLB


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