Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Staat, Staatsangehörigkeit und Fiktion – Teil 2 – der Gewährleistungsstaat – Interview

Wie bereits hier in unserem Teil 1 der Reihe angekündigt, nun das Interview mit Volker Reusing und der Klagerin Sarah Luzia Hassel – Reusing, gegen Lissabonvertrag, ESM, Fiskalpakt und Begleitgesetzgebung zum Thema Privatisierung der öffentlichen und hoheitlichen Aufgaben (Gewährleistungsstaat). Das … Weiterlesen

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Wenn sich Bilderberger in aller Öffentlichkeit darüber unterhalten, wie man Grundordnung und Verfassung abschaffen oder unterlaufen kann

Wenn man sich mit Politik beschäftigt bemerkt man unschwer, daß man nicht nur belogen und betrogen wird. 2 Bilderberger (Altbundeskanzler Schmidt und Finanzminister Schäuble) unterhalten sich in aller Öffentlichkeit darüber, wie man die Grundordnung und Verfassungen und für welches große … Weiterlesen

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#Stopp ESM: Haupsacheverfahren zu ESM u. Co. neuer Eilantrag der Klägerin Hassel-Reusing – Teil 2

Neuer Eilantrag zur ESM-Klage der Klägerin Hassel-Reusing ans Bundesverfassungsgericht “Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des AEUV” (Handlungsanordnung für die EU-Kommission). Ich sprach mit Frau Hassel-Reusing, welche mir ihre Pressemitteilung zu ihrem neuerlich im Mai beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilantrag zukommen ließ. … Weiterlesen

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#Stopp ESM: Haupsacheverfahren zu ESM und Co. beim Bundesverfassungsgericht – Teil 1

Wie in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts am 22.04.2013 bekannt gegeben worden ist, wird am 11. und 12. Juni, kurz nach Stattfinden der Bilderbergkonferenz, in der Hauptsache zum Verfahren ESM und Co. verhandelt. Was ist los mit dem Verfassungsgericht, kommen neue … Weiterlesen

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Heute Abend Interview mit Volker Reusing zur EU-Zensurverordnung

Am heutigen Freitag, dem 26. April 2013, um 18.00 Uhr bei unserem Netzwerkpartner Recentr im Rahmen deren Sendung “Essensdiktatur, Global Governance und Medienkontrolle“, ein mit großer Sicherheit interessantes Interview geführt durch Alexander Benesch. Volker Reusing zum Thema EU-Zensurverordnung (“…über die … Weiterlesen

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