Widerstand gegen Demokratiezerstörung, Teil 1

Zum ESM und Fiskalpakt folgende Warnung an unsere Leserschaft:

Wir warnen ausdrücklich vor Bestrebungen einer Klageunterstützung der Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir!“ (begründet vom Vereinsvorstand Mehr Demokratie e.V. zusammen mit dem Chef der ödp), weil Grundrechte und Menschenrechte nicht verhandelbar und natürlich nicht durch einen Volksentscheid, wie dort leichtsinnig gefordert, zu heilen sind! – Zudem werden mit der Unterstützung einer Klage, welche ausschließlich die Demokratiefrage behandelt und „die parlamentarischen Rechte schützen soll“, alle anderen tiefergründigen Klagen durch deren Nichtbehandlung riskiert, welche vor allem gegen Grundrecht und Menschenrechtsverletzungen UND gegen die Verletzung der Demokratiefrage agieren

Es kommt darauf an, daß es eine umfangreiche und gute Klage werden wird, denn es wird im Allgemeinen nur verhandelt, was auch vorgetragen wird.

Prof. Peter Michael Huber – Richter und Berichterstatter am Bundesverfassungsgericht, – wird als Kuratoriumsmitglied des Vereins Mehr Demokratie e.V. (er ist dort einer von insgesamt über 20 Juristen des Verwaltungs-, Staats- und Rechts mit und ohne Verfassungsbezug)  zusammen mit BVRin Lübbe-Wolff /  BVRin Kessal-Wulf für die Auswahl des Verfahrens unter mehreren anstehenden Klagen und für die Klagevorbereitung verantwortlich sein! Edit am 6.07.2012: inzwischen wurde das Kuratorium nach medialem Aufgreifen meiner Monate lange währenden Kritik, durch Anfragen Jens Blecker’s – IK-News – bereinigt. Angeblich ist Prof. Peter Michael Huber nun seit Mai / Juni nicht mehr Kuratoriumsmitglied. Erste Anfragen bei der Pressesprecherin des Vereins Anne Dänner ergaben, daß er nach wie vor wohl Mitglied sei, was in einer späteren Stellungnahme dann korrigiert worden ist. Wie immer üblich in diesem Verein, weiß der Bundesvorstand immer mehr als seine Untergebenen und die Mitgliedschaft… Edit Ende

Das sehen wir als fatale Falle an! Weil man den Menschen damit das Gefühl verleiht, ja doch etwas gegen den ESM zu tun. Genau das ist aber ein Trugschluß, denn unter anderem in der Pressekonferenz des Verein Mehr Demokratie e.V., am 12.04.2012, wurde der Umfang der Klage genau abgegrenzt, wie in allen uns derzeit zur Verfügung stehenden öffentlichen Statements auch:

Zitat:

“ … weil wir uns nicht gegen den Inhalt der Verträge wenden, auch nicht gegen die verschiedenen wirtschaftspolitischen Kritiken, sondern uns gehts um die Demokratiefrage. Wir stellen die Demokratiefrage in den Mittelpunkt. Dies hier ist keine Euroskeptische Veranstaltung und erst recht keine antieuropäische Veranstaltung… droht der europäischen Idee Schaden zuzufügen…“

Zitat Ende und und und.  Quelle

Dr. Michael Efler (Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. SPD und Lobbyist bei der Erstellung des EU Reformvertrags), hier in einer Pressekonferenz am 22.05.2012: sinngemäß:

„Michael Efler von Mehr Demokratie betonte, er sei nicht gegen den ESM, aber derart schwerwiegende Entscheidungen könnten nur durch das Volk selbst entschieden werden.“

Zitat Ende Quelle

Wir sind natürlich auch der Auffassung, daß „schwerwiegende Entscheidungen“ nur durch das Volk entschieden werden können, aber jedenfalls nicht solche, welche gegen Grundrecht und Menschenrecht verstoßen. Diese gehören durch die „Hüter des Grundgesetzes“ und durch höchst richterliche Entscheidung genau dahin bugsiert, wo sie hingehören. In die Mülltonne der Geschichte und das auf Nimmerwiedersehen…

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Edit am 23.06.2012:

als ob das noch nicht genug der Verharmlosung ist, nach der Verkündung des Volksabstimmungsergebnisses in Irland dann folgendes Statement des Vereinsvorstandes Mehr Demokratie e.V.:

Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag

„Daher fordern wir auch in Deutschland die Einführung…  insbesondere Volksabstimmungen zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag. Darauf zielt auch unsere aktuelle EU-Kampagne „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ … ab. Grundsätzlich sollte der Wert von Volksabstimmungen nie an Ergebnissen bemessen werden: Es geht nicht um „richtige“, sondern um demokratisch zu Stande gekommene Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen. Dennoch: Das Ergebnis in Irland zeigt, dass oftmals geäußerte Befürchtungen von Volksabstimmungs-Gegnern, die Bürger würden irrational, euroskeptisch oder grundsätzlich regierungskritisch entscheiden, nicht zutreffen….“ Quelle des „(P)Fundstücks“  Hier nochmal für Sie zur Sicherheit hier bei uns noch mal als (pdf) abgelegt. Ich weiß nicht wie lange das noch im Netz stehen wird und ich kenne den Mehr Demokratie Verein zu gut, welcher auch schon in der Vergangenheit seine Seite immer wieder von belastendem Material bereinigt hat.

meine Anmerkung dazu:

Es geht wohl weniger darum, daß es um „euroskeptische oder grundsätzlich regierungskritische“ Einstellungen geht, denn die Politik agiert schon lange am Volk vorbei und macht ihr eigenes Ding. Doch was viel gefährlicher ist, es gibt natürlich falsche Entscheidungen, nämlich, wenn sie gegen Grundrechte, Menschenrechte und Menschenwürde verstoßen und zudem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, so wie sie im GG und hier insbesondere in den ersten 20 geschützten Artikeln des GG festgeschrieben sind, aushebeln sollen. Ein Versehen? – Es sitzen im Kuratorium des Vereins über 20 Staats-/Verwaltungsrechtler und Juristen mit und ohne Grundgesetzbezug… – Fällt denen nichts mehr auf, wofür man Ihre Namen in der Öffentlichkeit mißbraucht, oder warum halten sie so still?

Ende Edit

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Derweil sammelt Efler weiter fleißig die Vollmachten und Gelder Unbedarfter unter dem Titel „Lust auf neues Geld“ ein, was man durchaus wörtlich nehmen kann… Folgt man der Verlinkung zur Initiative „Lust auf neues Geld“, dann landet man bei alten Bekannten des Vereins Mehr Demokratie e.V., Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger (Kurator von Mehr Demokratie e.V.) und ein Name fällt ebenfalls und wirft große Fragezeichen bei mir auf, Prof. Andreas Popp.  Wenigstens bei Letzterem hätte ich vermutet, daß das was dieser Verein mit seiner Klage vorhat, auf erheblichen Widerstand stoßen wird. Warum passiert das nicht und was wird uns hier verkauft? Eine „Allianz der Vernunft“?

Durch die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing wurde unter anderen auch, dem Verein Mehr Demokratie e.V. bereits im Vergangenen Jahr ihr eigener Klageentwurf, und zwar auf postalischem Wege als Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt (der Verein steht im Verteiler drin, welcher auch andere Organisationen und große Medienanstalten enthält), welche sowohl das Demokratieprinzip, als auch die Beklagung der Verletzung der Grundrechte und Menschenrechte zum Ziele hat! – Trotzdem riskiert man diesen Schritt, eine derart kurz springende Klage zu riskieren. – Warum, und was wird uns hier vorgespielt?

Hier nochmal die jüngste Klage Hassel-Reusings, welche das Vorgängermodell der Gesetzgebung des ESM (den EFSM 1. Fassung und 2. Fassung), wir berichteten darüber hier, zum Ziele hat. Dieser ist jederzeit und nachträglich zu einem ESM umzugestalten, zu verlängern und zwar ohne Parlamentsbeteiligung und völlig am Volk vorbei. Ein „Reserveermächtigungsgesetz“, falls der ESM demnächst nicht „durchgewunken“ wird. Übrigens null Beachtung in den „Qualitätsmedien“, während auf die Pressekonferenz des Vereins Mehr Demokratie e.V. die Leitpresse, Axel Springer und die Bilderbergpresse noch am gleichen Tage angesprungen sind! Über 40 Medienanstalten machten MD e.V. den Hof. Die Klage Hassel-Reusings erhielt null Publicity, obwohl sie auch diesen Medien zur „Vermarktung“ angeboten worden ist, was an sich schon ein Kontraindikator ist.

hier die pdf der Klageschrift Hassel Reusings

Eine Auskoppelung aus der ESM Klage, welche angedacht ist.

Volker Reusing dazu in der Piratenpartei Wuppertal in einem Redebeitrag

Ihre Klage gegen den ESM und Fiskalpakt ist (inzwischen passiert, siehe vorstehenden Link) noch nicht eingereicht und wird an dem Tage einsehbar sein, wenn man den ESM und Fiskalpakt im Deutschen Bundestag verabschiedet hat. Wir werden an dieser Stelle berichten, wie es weitergeht (hier kann man sich inzwischen damit solidarisieren). Es wird auch die Möglichkeit geben, daß man diese Klage Hassel-Reusings zur ideellen Unterstützung zeichnen kann. Sie klagen also dann nicht selbst, tragen kein finanzielles Risiko, sondern sie unterstützen die Klage dann. Eine Finanzierung und Mittelbeschaffung für die Klageführung, wie bei Mehr Demokratie e.V. und Co. jetzt schon praktiziert, welche durch das eigene Kuratoriumsmitglied des Vereins Mehr Demokratie e.V., Prof. Degenhard  geführt werden wird, ist damit nicht notwendig, weil Hassel-Reusings die Klage selbst verfaßt und auch selbst verteidigen werden. Es handelt sich also nicht um ein Fundrisingprojekt!

Hassel-Reusings finden es im Übrigen seriös, wenn man eine Klage auch erst dann unterstützen kann, wenn sie eingereicht und vor allem im Wortlaut den Unterstützern einsehbar ist. Das ist bei der angeblichen Klage gegen den ESM und Fiskalpakt des „Demokratievereins“ nicht der Fall!

Geben Sie jemandem eine Unterschrift oder Vollmacht, wenn Ihnen der Text oder wenigstens eine ungefähre Größenordnung des Klageumfangs gar nicht bekannt gemacht worden ist?

Demnächst mehr dazu. Auch werde ich in einem weiterem Beitrag zum angesprochenen Thema, des „Vereins Mehr Demokratie e.V.“, etwas genauer eingehen. Nur soviel noch:

• Prof Däubler Gmelin (ehemalige Bundesjustizministerin und Klagerin der Mehr Demokratie Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir“) hat 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes Artikel 23 gestimmt, was beinhalten sollte, daß unser Volk in einer Volksabstimmung für oder gegen die EU-Verfassung stimmen kann.

• Frau Däubler Gmelin stimmte für den EU Reformvertrag und wurde durch unsere Initiative einer Mailaktion an ALLE damaligen Bundestagsabgeordneten darauf aufmerksam gemacht, daß es eine Todesstrafe durch die Hintertür geben wird, daß man die Zwangsverpflichtung zur Aufrüstung unterschreibt, daß man eine nicht wähl- und abwählbare EU Bürokratie in den Sattel hievt, daß man die Gewährleistungsstaatlichkeit einführen will, daß man unser Parlament entmachten und uns verraten und verkaufen wird.  Wir haben es ihr und allen Parlamentariern 2008 so leicht und ihnen die Fallen des EU Reformvertrags sogar mit Fundstellen kenntlich gemacht.

• Sie stimmte in der Vergangenheit, also solange sie Parlamentarierin war,  bis auf eine Ausnahme nicht gegen, sondern für jeden Auslandseinsatz…

• Sie unterschrieb den EU Reformvertrag, obwohl keine lesbare Fassung vor der Abstimmung vorgelegen hat.

• Frau Prof. Däubler Gmelin war 1989 geladener Gast bei Bilderberg.

Dr. Hermann Scheer (er war alternativer Nobelpreisträger und starb im vergangenen Jahr) in einer Mail 2008 an mich:

Zitat:

…vielen Dank für ihre mail vom 11. März 2008.
Ich habe mich an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag nicht
beteiligt, weil ich mich grundsätzlich einer Teilnahme verweigert habe
aus einem übergreifenden und zentralen Grund: Ein vollständiger
Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die
Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung.

Freundliche Grüße
Dr. Hermann Scheer MdB

Zitat Ende

…und Däubler Gmelin will uns heute erzählen, daß es notwendig ist, daß man die Kompetenzen aus dem Parlament nicht verlagern darf und ESM und Fiskalpakt eine Zumutung ist?

Der Vereinsvorstand von Mehr Demokratie e.V. hat dazu beigetragen, daß eine Klage gegen den EU Reformvertrag durch den Verein nicht zustande gekommen ist, weil der finanzielle Unterstützer des vom Club of Rome unterstütztem Global Marshallplans, Prof. Roland Geitmann (Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V., Link oben unter Peter Michael Huber bereits veröffentlicht) die Verfolgung einer Klage von seiner Weiterarbeit abhängig gemacht hat, wie anwesende Mitglieder des Vereins uns seinerzeit berichtet haben… (Namen liegen der Redaktion vor)

Entsprechender Nachdruck zur damaligen Zeit, hätte uns vor dieser Entwicklung bereits im Vorfeld geschützt. Jetzt springt man werbewirksam auf den Zug auf, besser noch, man inszeniert ihn gleich selbst und simuliert damit volle Betroffenheit? Ein „Kuckucksei“, und genau so wird Teil 3 dieser Abhandlung lauten, wenn es darum geht, daß man Hintergründe, Verflechtungen, Desinformation durch Verdrehungen, Auslassungen und plumpe Lügen aufdecken und nachweisen wird.

Auf jedem Fall bleiben wir dran am Thema und eines Tages wird die Quittung dafür präsentiert. Nämlich vom Bundesverfassungsgericht und wir sind sehr gespannt darauf, ob die derzeitige Unterstützungsaktion dieser Klage zur „Demokratiefrage“ des Vereins Mehr Demokratie e.V. und Co., das Bundesverfassungsgericht in seiner Auswahlentscheidung und abschließenden Begründung durch die künstliche Aufblähung  „öffentlicher Aufmerksamkeit“  beugen wird oder nicht. ..

Der Bundesverband, der an der Initiative „Volksentscheid, sonst klagen wir!“ beteiligten ödp ist ebenfalls ausgewiesener Unterstützer des Global Marshallplans. Hier die großmundige Selbstbeweihräucherung des Chefs der Partei ödp Frankenberger, was uns zeigt wohin eines Tages die Reise gehen soll und wofür Volksentscheide noch so zu mißbrauchen sind. Frankenberger war seinerzeit verantwortlich für den bayrischen Volksentscheid gegen die Raucherei in öffentlichen Gaststätten. Einem wirklich „tollen“ Beitrag zum Teile- und Herrscheprinzip.

Bleiben Sie wachsam, wehren Sie sich und schauen Sie nicht zu, wie man uns schleichend die Freiheiten und den letzten Verstand klauen wird.

Klaus Lohfing-Blanke

Netzwerk Volksentscheid

weiterführende Information:

Hier ist der Gesetzentwurf des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ (Quelle) abgelegt. Wir wollen Ihnen diesen nicht vorenthalten, damit Sie ihn selbstbestimmt mit dem unseren vergleichen können. In der Vergangenheit trat gerade dieser Vereinsvorstand eklatant und rufschädigend gegen unseren Gesetzentwurf und unsere Netzwerkpartner auf, was Sie hier ab 1:06:10 (Antrag 17h) selbst nachvollziehen können.

Warum und wovor hat man dort so panische Angst? Antragsteller ist ödp Bergisch Land, Menschenrechtler und Kläger vorm Bundesverfassungsgericht gegen den EU Reformvertrag, gegen das StabMechGesetz 1. und 2. Entwurf, gegen ESM und Fiskalpakt, Volker und Sarah Luzia Hassel-Reusing.

Wir kommen später noch einmal darauf zurück, wenn es darum gehen, daß in einer konzertierten Aktion der Aufgewachten diese Klage Hassel-Reusings unterstützt werden wird und muß.

(Edit, inzwischen können Sie das auch hier)

 
Rechtshinweis:

Dieser Artikel stellt die Meinung und Auffassung des Autors, nicht zwingend die der Unterstützer unserer Netzwerkinitiative dar. Jeder Unterstützer ist geistvoll genug, daß er sich selbst artikulieren, hinterfragen und selbst darstellen kann.

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Hier unser Impressum und weitere wichtige Informationen, welche man wissen sollte, wenn man weiter gegen unsere Initiative und unseren Gesetzentwurf tätig werden will, wie mehrmals in der Vergangenheit passiert. Wir kommen auf den Sachverhalt demnächst im Teil 2 und Teil 3, dem „Kuckucksei“ zurück …

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