Gegen Sie wird vollstreckt? Zitat:
§ 345 StGB Vollstreckung gegen Unschuldige
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
für die sogenannte „Vermögensauskunft“ (Eidesstattliche Versicherung) beim Gerichtvollzieher ohne Vollmacht interessant:
Zitat:
§ 480 Eidesbelehrung
Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann.
GVO (Gerichtsvollzieherordnung) alt/neu hier als pdf für Sie abgelegt:
gvo-alt-neu-auszug
Was darf der Gerichtsvollzieher, was darf er nicht? Eine Gegenüberstellung der weggefallenen Inhalte welche beweist, daß der GV nichts mehr darf, also nicht mehr hoheitlich handelnd tätig ist (kein Beamtenstatus – keine Amtsperson!). Er betreibt seine eigene Firma, mehr nicht! Unterlaufung der Gewaltenteilung! Gehen Sie damit zu ihm hin und belehren Sie ihn / sie höflich, daß er / sie gegen Recht und Gesetz verstößt.
Haager Landkriegsordnung (HLKO)
maßgeblich in unserem besetztem Gebiet, da diese jus cogens (zwingendes Recht) darstellt, welchem sich Bundesdeutsches Recht der Treuhandverwaltung BRD unterzuordnen hat (siehe dazu auch Artikel 1 GG). Sie kommen aber nur in die HLKO, wenn Sie nachgewiesener Deutscher oder Deutsche sind. Ganz unten dazu einige Informationen, ansonsten sind Sie Freiwild für die….
Zitat
Art. 45
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindli-
chen Macht den Treueid zu leisten.
Art. 46
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum
sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen ge-
achtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
Art. 47
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt
Artikel 1 Grund Gesetz (GG)
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Vertragsfreiheit wird im Rechtswörterbuch folgendermaßen definiert Zitat:
„Unter Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten. SIe ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 Abs. I GG) und ist die wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie.“
Quelle:
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v/vertragsfreiheit/
Das Vertragsverhältnis wird im Rechtswörterbuch folgendermaßen definiert Zitat, Hervorhebung von mir:
„Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft. Es besteht aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen (Angebot und Annahme) von mindestens zwei Personen.
Durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) wird sichergestellt, dass jeder Mensch das Recht hat, im Rahmen der Gesetze seine Verhältnisse durch Verträge eigenverantwortlich zu gestalten“ Quelle
Schuldrechtliche Verträge zu Lasten Dritter verletzen das Recht auf Privatautonomie und sind sogar wie bereits benannt im VwVfG §58 und §59 entsprechend benannt und ausgeschlossen, da sie gegen das BGB als höchste deutsche Rechtsnorm und gegen GG verstoßend sind. Dazu hier:
„Artikel 2 Grund Gesetz (GG)
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Der Zwangsvertrag (Zwangsbeitrag) verstößt darüber hinaus also in eindeutiger Weise gegen die guten Sitten und ist damit ein sittenwidriges (damit nichtiges) Rechtsgeschäft.
Zur Vertragsautonomie schreibt das Rechtswörterbuch Zitat:
„Privatautonomie ist die Befugnis des einzelnen, im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich rechtsverbindliche Regelungen zu treffen.
Erscheinungsformen der Privatautonomie sind die Vertragsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und die Testierfreiheit.“
Quelle: http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p/privatautonomie/
In diesem Zusammenhang wäre wichtig zu wissen, daß das Strafgesetzbuch bei Bedrohung eine klare Sprache spricht und gerade im Zusammenhang mit der Forderung Zahlung der unfreiwilligen Haushaltsabgabe GEZ ist man nicht zimperlich, was Drohungen und Zwangsmaßnahmen gegen den Delinquenten (so genannten „Beitragsschuldner“) zur „Anmeldung“, Zahlung oder Meldung irgend welcher Daten betrifft. Ein klarer Fall von Erpressung, um das Prozedere des Beitragsservices, der Sender, Vollstreckungsbehörden und -dienste, Firmengerichte, Firmenjustiz und Politikganoven nicht generell als mafiös einstufen zu wollen. Zitat:
StGB § 253 Erpressung
Zitat:
Artikel 25 GG
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Zitat:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948Artikel 12, Artikel 17, Artikel 18, Artikel 19, Artikel 20,
Zitat:
„Die Kläger hatten unter anderem Grundrechtsverstöße geltend gemacht. Sie verwiesen etwa auf das Recht auf Informationsfreiheit und die Religionsfreiheit. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.“ – so MM – News
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Neues Landgerichtsurteil in Tübingen…
http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/01/31/gez-nein-danke-lg-tuebingen-beschluss-vom-8-1-2015-5-t-29614/
von der blutsäufer- und heuschreckenfirma „service rundfunkbeitrag“ kommen
immer die gleichen lügen und das gleiche bla bla bla von gehirnamputierten,das
vorgefertigt im rechner gespeichert ist.
Auszug aus dem [(„Potsdamer Abkommen“)
vom 2. August 1945]:
„16. Zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrollrat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen. Den deutschen Behörden ist in möglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.“
Das jetzt eintretende Versagen der Verwaltung (Auflösung der (Rechts-)ordnung) wurde damals also schon als Ziel verfasst. Und natürlich ist es das deutsche Volk letztlich schuld, weil jeder hat die Wahl zur Remonstration. Macht man aber nicht, weil von „Oben“ gesagt wird mach weiter wie bisher (auch ohne gesetzliche Grundlage) sonst verlierste deinen Job.
Ich würde diesen Auszug immer auch als Fußnote bei Kommunikation mit Behörden anfügen!
So, noch was Thomas, Die Aussage des BS arbeitet Ihnen doch zu. Wenn es also kein privatrechtlicher Vertrag sein soll, dann verstößt der öffentlich – rechtliche Vertrag gegen den §58 und §59 VwVfG. Das bedeutet also, daß wenn der Vertzrag von Ihnen nicht schriftlich genehmigt worden ist, dann ist er ungültig, bzw. sie haben die Möglichkeit ihn anfechten zu können. Kündigen sie ihn und machen Sie eindeutig Ihre geänderte Willenserklärung deutlich. Egal, was die Ihnen behaupten wollen. Der Vertrag ist mit großer Sicherheit unter Täuschung, Drohung und Zwang zu stande gekommen. So ist er nach BGB unter anderem auch sittenwidrig und damit rückabwickelbar.
Noch was, Bundesrecht bricht Landesrecht und BGB steht über Bundesrecht. BGB ist die höchste Norm gleich nach dem GG. Haager Landkriegsordnung steht zudem über allem, weil sie jus cogens, zwingendes Recht darstellt. Hier ist der Artikel 46 interessant. „Plünderungsverbot“. Der Beitragsservices dürfte Ihnen dann wieder damit kommen, daß Deutschland kein besetztes Land darstellt, auch dsazu gibt Carlo Schmidt, etliche Politiker in aller Öffentlichkeit, das GG, Artikel 120, die „Verfassung“ Bayerns Artikel 180 und die „Verfassung“ Hessens Artiklel 159 andere Auskunft. Das Eis, auf welchem sich die Ö-R bewegen ist hauchdünn und hält nur deshalb, weil man sich darauf verlassen kann, daß nur wenige Menschen sich mit der Gesetzeslage beschäftigen wollen. Was widerum ein fataler Fehler jener Geplünderter ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.
Meine Aussagen stellen keine Rechtsberatung dar, sie sind als Hilfe unter Betroffenen zu verstehen.
Hallo Thomas, nach welcher Vorlage bitte? Link reicht.
Im hier stehenden Artikel ist auch das Tübinger Urteil aus dem Mai aufgeführt. Bitte schauen Sie mal nach der Antwort an Dernnis T. hier:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/10/gez-nein-danke-wann-die-vollstreckungsmassnahme-ins-leere-laeuft/
Man muß sich darüber im Klaren sein, daß Sie vom Beitragsservices fast immer nur Bausteintexte oder Ignoranz zu erwarten haben. Der Beitragsserrvices ist nichts anderes, als das nicht rechtsfähige Inkassounternehmen der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen Unternehmen… Und der Begriff „Unternehmen“ ist wörtlich zu nehmen.
Sie erhalten also niemals einen rechtsgültzigen Bescheid, Mahnung oder Amtshiolfeersuchen von denen, welches eine gültige Unterschrift tragen wird. Wäre die Forderung nach gültigen Gesetzen legal, so scheute man sich auch nicht, dafür gerade zu stehen und in die Verantwortung für seine Forderung zu gehen. Dem jedoch ist nicht so und wir haben es schlicht mit einer unheiligen Allianz mit mafiösen Tendenzen zur Ausplünderung der Menschen im besetzten gebiet zui tun mit dem Zwecke die Propüagamnda und Masssenverblödung uznters Volk bringen zu wollen. Das also gebildet aus kriminellen Organisationen, Politik-, Justiz-, Firmen- und Mediensumpf.
Noch was, tun Sie sich mit anderen in Stammtischen zusammen, Sie sind nicht der Einzige, dem diese Sache auf den Keks geht. Bestehen Sie auf dem Nachweis rechtsgültiger (nicht geltender Gesetze oder Informationen – > RBStV) Gesetze, auf den Nachweis, daß man hoheitlich handelnd tätig ist (Beweislastumkehr) —> Sie erkennen also die Forderung an, wenn Ihnen dieses bestätigt werden kann. Da man das nicht können wird, ist deren Forderung illegal.
Ich wills mal so sagen, es wurde gegen Sie und uns eine Möglichkeit geschaffen, daß man voraussetzt, daß Sie eine Schuld zu begleichen haben und man verlangt von Ihnen, daß Sie beweisen, daß keine Schuld aufgelaufen ist. Daß es sich um zivilrechtliche Verträge nach BGB handelt ist schon deshalb Fakt, weil sowohl die Protagonisten der Landtage („Gesetz“gebende Kompetenz), die Verwaltungen und die fordernden Firmen mit Registereinträgen in internationalen Firmenregistern gelistet sind. In den unteren Chargen verkennt man die Situatioln weil man nicht glauben kann, daß man zu kriminellen Handlungen, wie z.B. der Umwandlung der hoheitlichen Strukturen in Firmen angehalten wird. Aber was meinen Sie, wie man in 50 oder 100 Jahren auf die heutige Zeit zurrückblicken wird? Es könnte durchaus wieder sein, daß man sich die Frage gefallen lassen muß, warum man diesen Faschismus mitgetragen hat. Im letzten hat der Lockführer, der die Leute in die Konzentrationslager gefahren hat auch nur seinen Job getan. … Und das ist es, was man in den unteren Verwaltungsstrukturen einfach nicht kapieren will. Wir haben es mit einem selbst erfüllendem System zu tun, obwohl es auch die Möglichkeit des schadlosen Aufbegehrens heute nicht mehr vorhandener Beamter zur Remonstration gibt. Diese vvermeintlichen Beamten, welche heute von niemandem mehr „bestallt“ sondern nur noch „bestellt“ worden sind. Sie werden nur noch Beamte genannt, so wie man auch die Wirtschaftsgebiete als Läbder oder Freistaaten oder einen Eierschneider als Gitarre oder die Gitarrre auch als Eierschneider benennen kann. Bei Letzterem, ist die Skurrilität der Situation nur eindeutiger zu sehen.
Bitte hier schauen, wie man ein Akzeptanzschreiben verfassen kann:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/11/16/gez-nein-danke-akzeptanzschreiben-alles-infos-dazu-von-dave-rico/
So habe die GEZ nach Vorlage angeschrieben und heute kam die Antwort.
„Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit, dass der Rundfunkbeitragsstaatvertrag (Rfbsv) ein unzulässiger Vertrag zu lasten Dritter sei.
Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzliche Regelung.
Entgegen Ihrer Auffassung ist der Rfbsv kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rfbsv unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung.
Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.
Der Beitragservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.
Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.
Mit dieser Erläuterung sehen wir Ihr Anliegen als abschließend geklärt an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt nicht erneut beantworten werden.
Für ihre Unterlagen haben wir die Daten der Beitragskonten zusammengestellt. Ist alles korrekt?
Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Gerne auch telefonisch. Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“
Keine Unterschrift
Was wäre jetzt zu tun, oder bringt es überhaupt noch was?
D. Reinke
Das Problem liegt nur bei denen, die es sich gefallen lassen.
Lokführer und Piloten streiken, ein halbes Land am jammern.
Versucht mal, dass nur 10 Millionen der Deutschen Lemminge die
Medien verweigern. Oder schlimmer noch, sie sollen für die
Durchsetzung Ihrer Rechte in Massen auf die Straße gehen.
Das Rechtssprechung kein Recht vertritt sollte man ja mittlerweile
erkannt haben. Es steht aber wohl auch kein wirkliches Volksinteresse
daran, Rechte legal aber massiv durchzusetzen.
Ich glaube ja nicht an das Böse, aber womöglich sind SIXT, Rossmann und Kind
zu Demonstrationszwecken eingekauft worden, um zu zeigen: Leute lasst es, es macht doch keinen Sinn. Wer weiß das schon? Auch Richter waren schon seit Menschheit
Gedenken käuflich, warum sollte dass sich jetzt ändern?
Ich hätte allerdings reale Probleme beim Einschlafen und bei jedem Umdrehen des Zündschlüssel. Abwarten irgendwann wird sich etwas verändern. Ganz sicher (-:)
Geb mal noch eins Drauf.
Die Gebühr in der jetzigen Form ist verfassungswidrig.
Sie schränkt das persöhnliche Selbstbestimmungsrecht zu Ungunsten natürlicher Lebensnotwenigkeiten ein. (Brot u.Nahrung für 17,95€ ehrlich Verdientes)
Die Lebensnotwenigkeit von Rundfunkgebühren dagegen…….. sind nachzuweisen.
Zwanglichte monatliche Beschaffungskriminalität zu Gunsten dieser Gebühren ist gesetzlich unbillig.
So ich hoffe es gibt hier Anwälte die dieses schlichte „Naturgesetz“auch umsätzen können.
WW
Vielen Dank für Ihr Angebot – habe es geprüft – möchte es nicht annehmen – schicke zu meiner Entlastung Ihre Unterlagen zurück (inkl. Umschlag) – möchte keine weiteren Angebote von Ihnen erhalten.
Gegenangebot:
Nehme Ihr Angebot an, wenn ich dazu verpflichtet bin. Bitte weisen Sie mir ggfs eine von mir eingegangene Verpflichtung nach – mit einem originalen Vertrag mit meiner originalen Unterschrift oder mit einer beglaubigten Kopie. Wenn Sie mir weiterhin drohen (Kontopfändung, Erzwingungshaft etc) ohne meine Verpflichtung nachzuweisen, erklären Sie sich mit der Übertragung eines Pfandrechts in Höhe von 2 Millionen Euro an mich einverstanden.
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009
Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation,
Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1.des Landes,
2.der Gemeinden und Gemeindeverbände,
3.der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Verfahrensregelungen in Rechtsvorschriften des Bundes bleiben unberührt.
(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
§ 2Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und für die Tätigkeit des Thüringer Rundfunks.
Gibt es Leute in Bochum die sich gegen die GEZ wehren?
Mir wurde vom „Amt für Finanzsteuerung“ „Vollstreckungsbehörde“
die Zwangsvollstreckung angedroht.
Ich suche einfach nur Beistand und gegebenenfalls Zeugen.
LG
Anne
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woraus schließen Sie das Carsten?
Wer die Angriffe Israels als Völkermord bezeichnet, nur weil die Hamas die eigene Bevölkerung dazu nötigt, die eigenen Stellungen als lebende Schutzschilde zu beschützen, obwohl vom IDF die Bevölkerung regelmäßig vor der Durchführung von Angriffen gewarnt und zum verlassen der Häuser aufgefordert wird, und weil die Hamas ihre Waffen in UN-Krankenhäusern, Schulen und Moscheen lagert und sogar von dort abfeuert, der disqualifiziert sich selber.
Wer solche Unsinns-Behauptungen aufstellt, der misst genauso mit zweierlei Maß, wie es in unseren „Qualitätsmedien“ gang und gebe ist.
Aber im Umgang mit Israel kennt man das ja nicht anders. Fakten zählen nicht, es reicht ein bißchen Pallywood. Von der Hamas aufgenommen, mit Hamas-Darstellern, Hamas.Kameras, Hamas-Drehbüchern und direkt an diverse Medien und Organisationen in Europa verschickt. Hier können sich Links- und Rechtsextremisten die Hand reichen. Das ist wohl der Hass auf die Juden, weil sie sich im 2. WK nicht haben ausrotten lassen oder weil es sich einfach besser anfühlt, wenn die Juden jetzt Schuld haben.
„Gerichtsurteil: GEZ-Vollstreckung unwirksam
12. August 2014 Das Landgericht Tübingen hat nun in einem Fall entschieden, daß die Vollstreckungsmaßnahme der GEZ gegen einen „säumigen Zahler“ unwirksam ist. Wegen gravierender Formfehler. Da aber bundesweit die Vollstreckungsandrohungen ganz ähnlich abgefaßt sind, sind wahrscheinlich alle dise Vollstreckungen unwirksam. Hier ein paar Details dazu. ….“
http://quer-denken.tv/index.php/744-gerichtsurteil-gez-vollstreckung-unwirksam
Das ganze Erpresser-system der Regierung, im Auftrag der Globalplayer über ihre Lobbyisten, ist gegen die AEMR.
Wer klagt erkennt die Gesetzeslage zunächst an, und das sollte man immer auch mit berücksichtigen. Im Umkehrschluss heißt das, wir erklären uns bereit und einverstanden, die Entscheidung eines anderen, auch Dritten (Richter), als unser Entscheidung anzuerkennen, und uns zu fügen! Genau an dieser Stelle hört jedes Verständnis für mich auf, denn das heißt doch wohl, dass immer ein anderer für uns entscheidet, ob nun der, welcher eine Anordnung verabschiedet, oder der Richter! Auch wenn es keiner schnallt, heißt das nicht, dass es sich hier nicht um eine kollektive Geistes-Krankheit handelt! Wenn wir NEIN sagen wollen, brauchen wir weder ein Gesetz noch einen Richter, dann entscheiden wir das selbst, oder!? Wir sollten langsam lernen Selbstverantwortung zu übernehmen, und aufhören, andere für uns entscheiden zu lassen! Alles andere ist Duckmäusertum, oder wie Sepp Holzer sagen würde, der Alltag der Lemminge. Denkt mal darüber nach.
Da kann man eine Webseite aufsetzen mit einer Mitteilung, “mit freundlichen Grüßen an die GEZ und unsere Möchtegern-Herren”, wir entscheiden in Zukunft selbst und haben befunden, den ARD Beitrag nicht zu bezahlen. Mit freudlichen Grüßen … und dann unterschreibt jeder, wer nicht zu feige ist, mit Anschrift! Wie lange wollt Ihr euch noch einzeln in die Hosen machen? Schließt Euch zusammen, und alles wird einfach! Es haben nur solange andere Macht über Euch, solange Ihr das zulaßt! LG
wtf! | Joe Kreissl – Die juristisch-spirituelle Betrachtung!:
https://www.youtube.com/watch?v=UrDWnbcTWNo
ich habe gegen die zwangsvollstreckung beim verwge geklagt. die ezstapo hat nach einigem schriftwechsel dann die zwangsvollstreckung von sich aus zurückgezogen. warum? k.a. es gab keine entscheidung, also kein urteil.
argumentiert hatte ich mit formalen fehlern s.o., und dem art. 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
in verbindung mit art 20.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
der allgemeinen erklärung der menschenrechte.
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Ein ganz wichtiger Artikel mit Handlungsempfehlungen!
Eine Schande für die Freiheit der Menschen und für das Rechtssystem. Solche Richter gehören in die Wüste geschickt, es ekelt einen an vor solchen Machtmenschen. Bei dem stand schon das Urteil vor der Verhandlung fest !! Diese Typen erhoffen sich vielleicht noch irgendeinen Posten in diesem Mafiaverein oder vielleicht läuft da noch sonstwas ….. !!
Schämt Euch ihr Männer und Frauen in den schwarzen Gewändern. Ihr belügt und beraubt mit eurer Rechtssprechung auch das Volk und seid nicht besser als unsere korrupten Politiker !