Der privatisierte Staat
Beim Blick ins internationale Firmenregister erkennt man unschwer, daß andere Verwaltungsgerichte bereits dort gelistet und auf ersten Treffer hin zu finden sind. Viele weitere vermeintlich noch staatliche Strukturen und „Ämter“ geben sich dort ein „Stelldichein“. Weiteres Nachforschen ergibt, daß auch das Justiz Ministerium Brandenburgs, dem das Verwaltungsgericht Potsdam unter anderem untersteht, dort gelistet ist. Es steht noch der ehemalige Justizminister Volkmar Schöneburg als Verantwortlicher drinnen, welcher ab 6. November 2009 NACH dem Lissabonurteil vom 30. Juni 2009 (höchst „richterliches“ Urteil mit Gesetzesrang und Verbot privatisierter Staat – Gewährleistungsstaat) im Firmenregister gelistet worden ist. Die Nachfrage und weitere verifizierende Nachfragen auch mindestens einer weiteren Journalistin beim Register (UPIK) ergaben, daß alle dort Gelisteten definitiv Firmen sind. Übrigens auch Parteien! Auf unsere ungläubige Nachfrage trotzdem ein eindeutiges „Ja“!!
Eine Stadt hat auf mein Anraten hin bereits versucht aus dem Register ausgetragen zu werden, was ihr jedoch nicht gelungen ist (der Redaktion bekannt aber die Information soll vertraulich behandelt sein). Weder sorgte man dafür, daß man Klarheit darüber bekam wann und wer für die Eintragungen verantwortlich ist, noch wurde der Aufforderung nachgekommen, daß man die Löschung vornehmen soll. Auch das ist gut, weil es den „Bürgermeistern“ und dort gelisteten eben die Harke zeigen wird. Die Register tragen die Firmen nach eigenen Angaben selber NICHT in das Register ein! – Ja mei, aber irgend jemand muß es doch veranlaßt haben? Da fragt sich doch ernsthaft wer Boß im Hause der
- BISNODE ( https://www.upik.de/4a0bfe8c5c1b60946dbe1bf331d47c97/start.html ) oder der
- D&B ( http://www.dnb.com/ )
ist und sogar Parteien und Bundeskanzler“amt“ oder Bundespräsidial“amt“ listen darf. Mal ehrlich, diese Argumentation zu diesen Firmeneinträgen muß den „Staatsämtern“ doch langsam auf den Keks gehen und meinen Sie nicht, wenn die Chef im Hause wären, also staatlich souverän, daß man dann so mit ihnen umspringen kann?
Ich machte die Probe und fragte einmal in der Pressestelle des Justiz Ministeriums Brandenburgs in Potsdam an, warum die dort im UPIK-Register gelistet sind. Dort war man sehr freundlich und möchte uns gern zu unseren Fragen Stellung beziehen. Man darf gespannt sein darauf und die Infos werden an dieser Stelle dann nachgereicht, so Herr Minister Hartmuth Markov geantwortet und sich mit der Sache auseinander gesetzt haben wird
Weiter mit unserer Betrachtung darüber, Was kann man tun, schlagen Sie dafür bitte die nächste Seite auf.
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Neues Landgerichtsurteil in Tübingen…
http://netzwerkvolksentscheid.de/2015/01/31/gez-nein-danke-lg-tuebingen-beschluss-vom-8-1-2015-5-t-29614/
von der blutsäufer- und heuschreckenfirma „service rundfunkbeitrag“ kommen
immer die gleichen lügen und das gleiche bla bla bla von gehirnamputierten,das
vorgefertigt im rechner gespeichert ist.
Auszug aus dem [(„Potsdamer Abkommen“)
vom 2. August 1945]:
„16. Zur Einführung und Unterstützung der wirtschaftlichen Kontrolle, die durch den Kontrollrat errichtet worden ist, ist ein deutscher Verwaltungsapparat zu schaffen. Den deutschen Behörden ist in möglichst vollem Umfange die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten werden.“
Das jetzt eintretende Versagen der Verwaltung (Auflösung der (Rechts-)ordnung) wurde damals also schon als Ziel verfasst. Und natürlich ist es das deutsche Volk letztlich schuld, weil jeder hat die Wahl zur Remonstration. Macht man aber nicht, weil von „Oben“ gesagt wird mach weiter wie bisher (auch ohne gesetzliche Grundlage) sonst verlierste deinen Job.
Ich würde diesen Auszug immer auch als Fußnote bei Kommunikation mit Behörden anfügen!
So, noch was Thomas, Die Aussage des BS arbeitet Ihnen doch zu. Wenn es also kein privatrechtlicher Vertrag sein soll, dann verstößt der öffentlich – rechtliche Vertrag gegen den §58 und §59 VwVfG. Das bedeutet also, daß wenn der Vertzrag von Ihnen nicht schriftlich genehmigt worden ist, dann ist er ungültig, bzw. sie haben die Möglichkeit ihn anfechten zu können. Kündigen sie ihn und machen Sie eindeutig Ihre geänderte Willenserklärung deutlich. Egal, was die Ihnen behaupten wollen. Der Vertrag ist mit großer Sicherheit unter Täuschung, Drohung und Zwang zu stande gekommen. So ist er nach BGB unter anderem auch sittenwidrig und damit rückabwickelbar.
Noch was, Bundesrecht bricht Landesrecht und BGB steht über Bundesrecht. BGB ist die höchste Norm gleich nach dem GG. Haager Landkriegsordnung steht zudem über allem, weil sie jus cogens, zwingendes Recht darstellt. Hier ist der Artikel 46 interessant. „Plünderungsverbot“. Der Beitragsservices dürfte Ihnen dann wieder damit kommen, daß Deutschland kein besetztes Land darstellt, auch dsazu gibt Carlo Schmidt, etliche Politiker in aller Öffentlichkeit, das GG, Artikel 120, die „Verfassung“ Bayerns Artikel 180 und die „Verfassung“ Hessens Artiklel 159 andere Auskunft. Das Eis, auf welchem sich die Ö-R bewegen ist hauchdünn und hält nur deshalb, weil man sich darauf verlassen kann, daß nur wenige Menschen sich mit der Gesetzeslage beschäftigen wollen. Was widerum ein fataler Fehler jener Geplünderter ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.
Meine Aussagen stellen keine Rechtsberatung dar, sie sind als Hilfe unter Betroffenen zu verstehen.
Hallo Thomas, nach welcher Vorlage bitte? Link reicht.
Im hier stehenden Artikel ist auch das Tübinger Urteil aus dem Mai aufgeführt. Bitte schauen Sie mal nach der Antwort an Dernnis T. hier:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/10/gez-nein-danke-wann-die-vollstreckungsmassnahme-ins-leere-laeuft/
Man muß sich darüber im Klaren sein, daß Sie vom Beitragsservices fast immer nur Bausteintexte oder Ignoranz zu erwarten haben. Der Beitragsserrvices ist nichts anderes, als das nicht rechtsfähige Inkassounternehmen der sogenannten Öffentlich-Rechtlichen Unternehmen… Und der Begriff „Unternehmen“ ist wörtlich zu nehmen.
Sie erhalten also niemals einen rechtsgültzigen Bescheid, Mahnung oder Amtshiolfeersuchen von denen, welches eine gültige Unterschrift tragen wird. Wäre die Forderung nach gültigen Gesetzen legal, so scheute man sich auch nicht, dafür gerade zu stehen und in die Verantwortung für seine Forderung zu gehen. Dem jedoch ist nicht so und wir haben es schlicht mit einer unheiligen Allianz mit mafiösen Tendenzen zur Ausplünderung der Menschen im besetzten gebiet zui tun mit dem Zwecke die Propüagamnda und Masssenverblödung uznters Volk bringen zu wollen. Das also gebildet aus kriminellen Organisationen, Politik-, Justiz-, Firmen- und Mediensumpf.
Noch was, tun Sie sich mit anderen in Stammtischen zusammen, Sie sind nicht der Einzige, dem diese Sache auf den Keks geht. Bestehen Sie auf dem Nachweis rechtsgültiger (nicht geltender Gesetze oder Informationen – > RBStV) Gesetze, auf den Nachweis, daß man hoheitlich handelnd tätig ist (Beweislastumkehr) —> Sie erkennen also die Forderung an, wenn Ihnen dieses bestätigt werden kann. Da man das nicht können wird, ist deren Forderung illegal.
Ich wills mal so sagen, es wurde gegen Sie und uns eine Möglichkeit geschaffen, daß man voraussetzt, daß Sie eine Schuld zu begleichen haben und man verlangt von Ihnen, daß Sie beweisen, daß keine Schuld aufgelaufen ist. Daß es sich um zivilrechtliche Verträge nach BGB handelt ist schon deshalb Fakt, weil sowohl die Protagonisten der Landtage („Gesetz“gebende Kompetenz), die Verwaltungen und die fordernden Firmen mit Registereinträgen in internationalen Firmenregistern gelistet sind. In den unteren Chargen verkennt man die Situatioln weil man nicht glauben kann, daß man zu kriminellen Handlungen, wie z.B. der Umwandlung der hoheitlichen Strukturen in Firmen angehalten wird. Aber was meinen Sie, wie man in 50 oder 100 Jahren auf die heutige Zeit zurrückblicken wird? Es könnte durchaus wieder sein, daß man sich die Frage gefallen lassen muß, warum man diesen Faschismus mitgetragen hat. Im letzten hat der Lockführer, der die Leute in die Konzentrationslager gefahren hat auch nur seinen Job getan. … Und das ist es, was man in den unteren Verwaltungsstrukturen einfach nicht kapieren will. Wir haben es mit einem selbst erfüllendem System zu tun, obwohl es auch die Möglichkeit des schadlosen Aufbegehrens heute nicht mehr vorhandener Beamter zur Remonstration gibt. Diese vvermeintlichen Beamten, welche heute von niemandem mehr „bestallt“ sondern nur noch „bestellt“ worden sind. Sie werden nur noch Beamte genannt, so wie man auch die Wirtschaftsgebiete als Läbder oder Freistaaten oder einen Eierschneider als Gitarre oder die Gitarrre auch als Eierschneider benennen kann. Bei Letzterem, ist die Skurrilität der Situation nur eindeutiger zu sehen.
Bitte hier schauen, wie man ein Akzeptanzschreiben verfassen kann:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/11/16/gez-nein-danke-akzeptanzschreiben-alles-infos-dazu-von-dave-rico/
So habe die GEZ nach Vorlage angeschrieben und heute kam die Antwort.
„Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit, dass der Rundfunkbeitragsstaatvertrag (Rfbsv) ein unzulässiger Vertrag zu lasten Dritter sei.
Gerne erläutern wir Ihnen die gesetzliche Regelung.
Entgegen Ihrer Auffassung ist der Rfbsv kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rfbsv unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für Sie als Inhaber einer Wohnung.
Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.
Der Beitragservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.
Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.
Mit dieser Erläuterung sehen wir Ihr Anliegen als abschließend geklärt an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir weitere Schreiben zum gleichen Sachverhalt nicht erneut beantworten werden.
Für ihre Unterlagen haben wir die Daten der Beitragskonten zusammengestellt. Ist alles korrekt?
Falls nicht, teilen Sie uns Ihre Änderungen bitte mit. Gerne auch telefonisch. Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“
Keine Unterschrift
Was wäre jetzt zu tun, oder bringt es überhaupt noch was?
D. Reinke
Das Problem liegt nur bei denen, die es sich gefallen lassen.
Lokführer und Piloten streiken, ein halbes Land am jammern.
Versucht mal, dass nur 10 Millionen der Deutschen Lemminge die
Medien verweigern. Oder schlimmer noch, sie sollen für die
Durchsetzung Ihrer Rechte in Massen auf die Straße gehen.
Das Rechtssprechung kein Recht vertritt sollte man ja mittlerweile
erkannt haben. Es steht aber wohl auch kein wirkliches Volksinteresse
daran, Rechte legal aber massiv durchzusetzen.
Ich glaube ja nicht an das Böse, aber womöglich sind SIXT, Rossmann und Kind
zu Demonstrationszwecken eingekauft worden, um zu zeigen: Leute lasst es, es macht doch keinen Sinn. Wer weiß das schon? Auch Richter waren schon seit Menschheit
Gedenken käuflich, warum sollte dass sich jetzt ändern?
Ich hätte allerdings reale Probleme beim Einschlafen und bei jedem Umdrehen des Zündschlüssel. Abwarten irgendwann wird sich etwas verändern. Ganz sicher (-:)
Geb mal noch eins Drauf.
Die Gebühr in der jetzigen Form ist verfassungswidrig.
Sie schränkt das persöhnliche Selbstbestimmungsrecht zu Ungunsten natürlicher Lebensnotwenigkeiten ein. (Brot u.Nahrung für 17,95€ ehrlich Verdientes)
Die Lebensnotwenigkeit von Rundfunkgebühren dagegen…….. sind nachzuweisen.
Zwanglichte monatliche Beschaffungskriminalität zu Gunsten dieser Gebühren ist gesetzlich unbillig.
So ich hoffe es gibt hier Anwälte die dieses schlichte „Naturgesetz“auch umsätzen können.
WW
Vielen Dank für Ihr Angebot – habe es geprüft – möchte es nicht annehmen – schicke zu meiner Entlastung Ihre Unterlagen zurück (inkl. Umschlag) – möchte keine weiteren Angebote von Ihnen erhalten.
Gegenangebot:
Nehme Ihr Angebot an, wenn ich dazu verpflichtet bin. Bitte weisen Sie mir ggfs eine von mir eingegangene Verpflichtung nach – mit einem originalen Vertrag mit meiner originalen Unterschrift oder mit einer beglaubigten Kopie. Wenn Sie mir weiterhin drohen (Kontopfändung, Erzwingungshaft etc) ohne meine Verpflichtung nachzuweisen, erklären Sie sich mit der Übertragung eines Pfandrechts in Höhe von 2 Millionen Euro an mich einverstanden.
Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2009
Teil I Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation,
Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
Abschnitt 1 Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
§ 1Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
1.des Landes,
2.der Gemeinden und Gemeindeverbände,
3.der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Verfahrensregelungen in Rechtsvorschriften des Bundes bleiben unberührt.
(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
§ 2Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und für die Tätigkeit des Thüringer Rundfunks.
Gibt es Leute in Bochum die sich gegen die GEZ wehren?
Mir wurde vom „Amt für Finanzsteuerung“ „Vollstreckungsbehörde“
die Zwangsvollstreckung angedroht.
Ich suche einfach nur Beistand und gegebenenfalls Zeugen.
LG
Anne
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woraus schließen Sie das Carsten?
Wer die Angriffe Israels als Völkermord bezeichnet, nur weil die Hamas die eigene Bevölkerung dazu nötigt, die eigenen Stellungen als lebende Schutzschilde zu beschützen, obwohl vom IDF die Bevölkerung regelmäßig vor der Durchführung von Angriffen gewarnt und zum verlassen der Häuser aufgefordert wird, und weil die Hamas ihre Waffen in UN-Krankenhäusern, Schulen und Moscheen lagert und sogar von dort abfeuert, der disqualifiziert sich selber.
Wer solche Unsinns-Behauptungen aufstellt, der misst genauso mit zweierlei Maß, wie es in unseren „Qualitätsmedien“ gang und gebe ist.
Aber im Umgang mit Israel kennt man das ja nicht anders. Fakten zählen nicht, es reicht ein bißchen Pallywood. Von der Hamas aufgenommen, mit Hamas-Darstellern, Hamas.Kameras, Hamas-Drehbüchern und direkt an diverse Medien und Organisationen in Europa verschickt. Hier können sich Links- und Rechtsextremisten die Hand reichen. Das ist wohl der Hass auf die Juden, weil sie sich im 2. WK nicht haben ausrotten lassen oder weil es sich einfach besser anfühlt, wenn die Juden jetzt Schuld haben.
„Gerichtsurteil: GEZ-Vollstreckung unwirksam
12. August 2014 Das Landgericht Tübingen hat nun in einem Fall entschieden, daß die Vollstreckungsmaßnahme der GEZ gegen einen „säumigen Zahler“ unwirksam ist. Wegen gravierender Formfehler. Da aber bundesweit die Vollstreckungsandrohungen ganz ähnlich abgefaßt sind, sind wahrscheinlich alle dise Vollstreckungen unwirksam. Hier ein paar Details dazu. ….“
http://quer-denken.tv/index.php/744-gerichtsurteil-gez-vollstreckung-unwirksam
Das ganze Erpresser-system der Regierung, im Auftrag der Globalplayer über ihre Lobbyisten, ist gegen die AEMR.
Wer klagt erkennt die Gesetzeslage zunächst an, und das sollte man immer auch mit berücksichtigen. Im Umkehrschluss heißt das, wir erklären uns bereit und einverstanden, die Entscheidung eines anderen, auch Dritten (Richter), als unser Entscheidung anzuerkennen, und uns zu fügen! Genau an dieser Stelle hört jedes Verständnis für mich auf, denn das heißt doch wohl, dass immer ein anderer für uns entscheidet, ob nun der, welcher eine Anordnung verabschiedet, oder der Richter! Auch wenn es keiner schnallt, heißt das nicht, dass es sich hier nicht um eine kollektive Geistes-Krankheit handelt! Wenn wir NEIN sagen wollen, brauchen wir weder ein Gesetz noch einen Richter, dann entscheiden wir das selbst, oder!? Wir sollten langsam lernen Selbstverantwortung zu übernehmen, und aufhören, andere für uns entscheiden zu lassen! Alles andere ist Duckmäusertum, oder wie Sepp Holzer sagen würde, der Alltag der Lemminge. Denkt mal darüber nach.
Da kann man eine Webseite aufsetzen mit einer Mitteilung, “mit freundlichen Grüßen an die GEZ und unsere Möchtegern-Herren”, wir entscheiden in Zukunft selbst und haben befunden, den ARD Beitrag nicht zu bezahlen. Mit freudlichen Grüßen … und dann unterschreibt jeder, wer nicht zu feige ist, mit Anschrift! Wie lange wollt Ihr euch noch einzeln in die Hosen machen? Schließt Euch zusammen, und alles wird einfach! Es haben nur solange andere Macht über Euch, solange Ihr das zulaßt! LG
wtf! | Joe Kreissl – Die juristisch-spirituelle Betrachtung!:
https://www.youtube.com/watch?v=UrDWnbcTWNo
ich habe gegen die zwangsvollstreckung beim verwge geklagt. die ezstapo hat nach einigem schriftwechsel dann die zwangsvollstreckung von sich aus zurückgezogen. warum? k.a. es gab keine entscheidung, also kein urteil.
argumentiert hatte ich mit formalen fehlern s.o., und dem art. 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
in verbindung mit art 20.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
der allgemeinen erklärung der menschenrechte.
http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
Ein ganz wichtiger Artikel mit Handlungsempfehlungen!
Eine Schande für die Freiheit der Menschen und für das Rechtssystem. Solche Richter gehören in die Wüste geschickt, es ekelt einen an vor solchen Machtmenschen. Bei dem stand schon das Urteil vor der Verhandlung fest !! Diese Typen erhoffen sich vielleicht noch irgendeinen Posten in diesem Mafiaverein oder vielleicht läuft da noch sonstwas ….. !!
Schämt Euch ihr Männer und Frauen in den schwarzen Gewändern. Ihr belügt und beraubt mit eurer Rechtssprechung auch das Volk und seid nicht besser als unsere korrupten Politiker !