Pressemitteilung: Strafanzeige gegen Bundesverfassungsrichter

Publiziert am 11. Juni 2013 von klaus der Töpfer

von Unser Politikblog | 11.Juni 2013

Sarah Luzia Hassel-Reusing


Am Montag, den 03.06.2013, hat die Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeigeeingereicht gegen zwei Mitglieder des zweiten Senats (gegen Herrn BVR Prof. Dr. Huber und gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Voßkuhle) des Bundesverfassungsgerichts sowie gegen unbekannt wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB), wie heute bereits die Zeitung „Die Welt“ berichtete.

Es ist schrecklich, diesen Schritt gehen zu müssen, er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands sowie auch aus Respekt vor der Institution Bundesverfassungsgericht und moralisch vor den Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien, die bereits erleben, wie es ist, wenn ihre Grund- und Menschenrechte fast vollständig entleert werden, leider notwendig geworden.

Die Anzeigeerstatterin hat am 29.05.2010 Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die ursprünglicheFassung des StabMechG (Gesetz für die deutschen Bürgschaften für die EFSF) und am 06.04.2012 gegen dessen erste Änderungsfassung (heute beide unter 2 BvR 710/12). Außerdem hat sie am 30.06.2012 insgesamt 6 Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1445/12) eingelegt gegen die gegen zweite Änderungsfassung des StabMechG, gegen das Gesetz zur Änderung des BSchuWG, gegen das ESMFinG sowie gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV.

Eine Strafttat kann immer nur vorliegen, wenn bei der jeweiligen Person objektiver und subjektiver Tatbestand verwirklicht sind. Der objektive Tatbestand des §339 StGB ist der Schaden an der Rechtsordnung und kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Die Anzeigeerstatterin sieht den objektiven Tatbestand verwirklicht durch die Falschanwendung von §93a BVerfGG (Vorschrift über die Annahme zur Entscheidung von Verfassungsbeschwerden) und von §32 BVerfGG (Vorschrift über die einstweilige Anordnung) und sieht als Folge jeweils auch das Grundrecht auf Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt. Außerdem sieht sie im einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 mehrere objektiv unvertretbare Grundsätze. Beim subjektiven Tatbestand reicht für §339 StGB Eventualvorsatz, die geringste Form des Vorsatzes, dass man lediglich vermuten, noch nicht einmal wissen muss, dass man den Schaden anrichtet.

Die Anzeigeerstatterin ist der Rechtsauffassung, dass der objektive Tatbestand des §339 StGB entsprechend der schweren objektiven Theorie (ständige Rechtsprechung des BGH) und entsprechend der Pflichtverletzungstheorie auszulegen ist. Ein schwerer objektiver Schaden bedeutet, dass rechtswidrig vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Die Vorschrift über die Annahme zur Entscheidung (§93a BVerfGG) ist eine Muss-Vorschrift.

Verfassungsbeschwerden sind zur Entscheidung anzunehmen bei Vorliegen entscheidungserheblicher und rechtsfortbildender Punkte sowie bei persönlicher, unmittelbarer und gegenwärtiger Betroffenheit hinsichtlich Grundrechten oder hinsichtlich Menschenrechten aus von Deutschland ratifizierten internationalen Menschenrechtsverträgen.

Am 02.07.2012 wurden erst einmal die Klagen der übrigen 5 Klägergruppen zur Entscheidung angenommen, welche alle auf Art. 146 GG (Vorschrift für Volksabstimmung über eine neue Verfassung) klagen und sich dabei an dem am 19.09.2011 veröffentlichten Interview der Süddeutschen Zeitung mit BVR Prof. Dr. Huber „Keine europäische Wirtschaftsregierung ohne Änderung des Grundgesetzes“ orientieren. Letzterer hat dort die Auffasung vertreten, dass für eine „supranationale Wirtschaftsregierung“ das deutsche Volk über eine Volksabstimmung „das Grundgesetz entsprechend öffnen und die Bindung an die Ewigkeitsgarantie ganz oder teilweise beiseite schieben“ müsste.

Auf die Frage der Süddeutschen Zeitung: „Das deutsche Volk würde sich also ein neues Grundgesetz geben, das sich in Europa auflösen kann?“ antwortete er damals: „Das kann sich auf wenige geänderte Sätze im EU-Artikel 23 des Grundgesetzes sowie in der Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 beschränken.

Man müsste dort einen Vorbehalt für eine Wirtschaftsregierung der Europäischen Union hineinschreiben. In der Sache aber wäre es eine Revolution.“

Bei einer dieser Klägergruppen, dem Verein „Mehr Demokratie“, ist BVR Prof. Dr. Huber Mitglied des Kuratoriums gewesen.

Am 12.09.2012 wurde über die Anträge der übrigen Klägergruppen auf einstweilige Anordnung ein einstweiliges Urteil gesprochen, welches das Inkrafttreten von ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV zugelassen hat und den Prüfungsmaßstab des Senats auf Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) und Wahlrecht (Art. 38 GG) verengt hat (Rn. 195). Alles andere, selbst Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), Eigentum (Art. 14 GG), geschweige denn universelle Menschenrechte, will der Senat laut einstweiligem Urteil vom 12.09.2012 nicht mehr schützen (also beiseiteschieben).

Zu dem Zeitpunkt lagen dem Senat über 700 Seiten Verfassungsklagen der Anzeigeerstatterin allein vom 30.06.2012 vor mit 28 Eilanträgen auf einstweilige Anordnung, 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung (diese wiederum in 96 Abschnitte, zu 12 größeren Themenkomplexen sortiert) und 166 Seiten zur Verletzung von Grundrechten, Strukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Föderalismus) und den universellen Menschenrechten auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt), Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) und Sozialversicherung (Art. 9 Uno-Sozialpakt).

Die Anzeigeerstatterin macht geltend, dass Volksabstimmungen über Art. 20 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 GG möglich und erforderlich sind vor allem bei allen EU-Verordnungen, bei allen völkerrechtlichen Verträgen in Zusammenhang mit der EU und bei allen Grundgesetzänderungen, um Kompetenzüberschreitungen der EU sowie von der EU erzwungene Grundgesetzänderungen zu verhindern.

Das wichtigste jedoch ist, die Finanzkrise, am Maßstab der Grundrechte und der Menschenrechte zu lösen – nicht am unmenschlichen Maßstab der „Strenge“ wie in „Praxis“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf welche der am 01.05.2013 in Kraft getretene Art. 136 Abs. 3 AEUV die Staaten der Eurozone verpflichtet, falls er nicht sogar (gem. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention) den AEUV wegen dieser Verpflichtung auf eine bis zur Unmenschlichkeit gehenden „Strenge“ nichtig und damit die EU weitgehend handlungsunfähig gemacht hat. Beides hätte der Senat vor dem 01.05.2013 verhindern können, wenn er wenigstens angeordnet hätte, dass die Strenge nur so weit angewendet werden darf, wie es mit den universellen Menschenrechten vereinbar ist.

Dabei wurde dem Senat bereits in der Klage vom 06.04.2012 und ebenfalls in den Klagen vom 30.06.2012 anhand des Werks „The Globalization of Poverty and the New World Order“ (Prof. Dr. Chossudovsky, emeritiert von Uni Ottawa) am Beispiel zahlreicher Staaten die Zerstörung von Gesundheitswesen, Nahrungsversorgung und Rente durch IWF-Auflagen bewiesen. Ebenfalls bewiesen wurde dem Gericht am Beispiel Griechenlands, dass es mit den Auflagen („Memoranda of Understanding“) gegenüber Griechenland für Gesundheit und Nahrungsversorgung nicht gut gehen konnte, und dass die Schaffung der humanitären Katastrophe dort absehbar war. Art. 136 Abs. 3 AEUV ist die Vorschrift, mit welcher die gleiche Strenge für alle Staaten der Eurozone anzuwenden ist. Immer für die „Finanzstabilität“ des Finanzsektors in der Eurozone.

Das unfassbarste ist, gleichzeitig sehenden Auges eine Verpflichtung auf eine derartige Strenge mit supranationalem Rang über Art. 136 Abs. 3 AEUV in Kraft treten zu lassen und damit über die universellen Menschenrechte und über die EU-Grundrechte zu stellen, und gleichzeitig ohne Rechtsgrundlage den Einwohnern Deutschlands seit dem 12.09.2012 einstweilig die Anwendung ihrer Menschenwürde und Grundrechte (bis auf das Wahlrecht) erst einmal zu entziehen, als ob man darauf hofft, dass sie diese dann in einer Volksabstimmung uninformiert auch noch selber weggeben.

Die Verfassungsbeschwerden der Anzeigeerstatterin sind die einzigen in Europa, welche die Gesundheitsversorgung, die öffentlichen und privaten Renten und das Eigentum und den Bürgern ein hohes Maß an Mitbestimmung über Volksabstimmungen sichern.

Angesichts des Umgang mit den universellen Menschenrechten und zu ihrem Schutz hat die Anzeigeerstatterin vorab die Vereinten Nation informiert, dass sie neben den bestehenden Verfassungsklagen noch weitere rechtliche Schritte unternehmen werde.

V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing

Thorner Str. 7

42283 Wuppertal

siehe auch Artikel zur Anzeige gegen unbekannt in Den Haag vom 21.11.2012

http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/11/deutsche-burger-und-menschenrechtlerin.html


Quelle:
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Von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker am 6/11/2013 02:49:00 nachm. unter Unser Politikblog eingestellt

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#Stopp ESM – Die Täuschung und worum geht’s aktuell im Hauptverfahren des Bundesverfassungsgerichts?

Publiziert am 11. Juni 2013 von klaus der Töpfer

Demokratieshop-2023x1462Am 11.06.2013 startete gemäß der Ankündigung des parteigesteuerten Bundesverfassungegerichts das „Hauptsacheverfahren zur EZB“. Was soll das sein, fragen Sie sich vielleicht? In den Qualitätsmedien hört man heute morgen das Wort ESM so gut wie nicht. Man vermeidet es offensichtlich tunlichst, weil man offenbar nicht Parallelen schaffen und an alten Wunden rühren will. 

Wir erinnern uns, es gab im vergangenen Jahr etliche Klagen, welche anhängig waren. Der letzte Vorabbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vor einem Hauptverfahren lag im September des vergangenen Jahrs und ging völlig gegen die Interessen der Bevölkerung und Kläger ab (wir berichteten bereits damals davon). In deren Folge wurde der ESM ratifiziert. Aber ist dadurch der ESM und seine Begleitgesetzgebung völkerrechtlich korrekt, wenn er eigentlich gegen das Grundgesetz verstößt? Wir meinen nein, weil die berechtigten Klagen immer noch nicht verhandelt sind. Und so hängt das Gesamtprojekt EU an genau jenem seidenen Faden welchen das Bundesverfassungsgericht selber, vielleicht sogar mit Kräften im Hintergrund dieser Tage spinnen mag.

Unser Grundgesetz ist im Moment noch der Schutz für ganz Europa vor dem Einfall des IWF, der EZB und der EU – Kommission (auch Troika genannt) und wenn das Bundesverfassungegericht bestimmt, daß der AEUV 136.3 nicht mit dem GG vereinbar ist, dann sind die Daumenschrauben zur Ausplünderung der europäischen Völker ganz nach IWF-Manier reinste Makulatur. Es geht also sehr viel darum, daß man das ohne große Eingriffe durch Bundesverfassungsrichter hinbekommen muß, weil die EU in der geplant faschistischen Struktur sonst nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

Wir sind jedoch nicht der Auffassung, daß sich hier noch etwas weltbewegendes ergeben wird, zeichnet sich doch im Vorfeld bereits ab, daß das Bundesverfassungericht durchaus bereit ist eine Rechtsbeugung zu begehen. Immerhin liegen ihnen durch die Klageschrift der Klägerin Hassel-Reusing und etlicher Anschreiben von ihr die evtl. Folgen der Nichtbeachtung ihrer Klage vor und wir sehen und hören von der von uns unterstützten Klageschrift bis heute nichts. Das Bundesverfassungsgericht schweigt weiter beharrlich dazu und beteiligt sich somit ganz aktuell und konzertiert mit der hohen Politik und den von ihnen gesteuerten „Qualitätsmedien“ daran, daß man auch weiterhin davon nichts in der Öffentlichkeit hören mag. – Gerade die Öffentlich-Rechtlichen mit „Grundversorgungsauftrag“ wurden mehrmals von uns durch Pressemitteilungen informiert. Sie schweigen also alle weiter und beteiligen sich somit ganz aktiv an der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit und Grundordnung in unserem Land. Das Haupt“sache“verfahren als Alibiprojekt und evtl. dazu da, daß man das Grundgesetz per medial manipuliertem und evtl. vom Bundesverfassungsgericht angeordnetem Volksentscheid (Klageschrift Seite 102 der Bilderbergerin Däubler-Gmelin / Mehr Demokratie e.V. – Massenklage) abschaffen oder zumindest verstümmeln wird.

Wir gingen bereits in vorhergehenden Artikeln darauf ein, daß das Bundesverfassungsgericht im Vorfeld des Verfahrens unaufgezeichnet und unprotokolliert, bezahlt durch den Steuerzahler bei Nr. 1 und Nr. 2 der EU auf „Stippvisite“ gegangen ist. Quasi sitzt nun nicht nur Däubler-Gmelin als Bilderbergerin mit im Boot als Klägerin, sondern auch die Ideen des Bilderbergers Barroso ganz speziell in rote Roben gehüllt. Ganz aktuell dazu in den „Deutschen Handelsnachrichten“ noch die „Warnung“ des alten Goldman-Sachs – Mannes Asmussen, der durch Politik und Hinterzimmer geisternden Denk-Eminenz der Hochfinanz im Hintergrund an das Bundesverfassungsgericht. Drohungen an das Bundesverfassungsgericht? – Nein natürlich nicht,„Nichts liegt Asmussen ferner als eine Beeinflussung der Verfassungsrichter….“ – Nun, wer’s glaubt soll seelig sein.  Was sollte da noch schief gehen bei der aktiven Abschaffung der Grundordnung und Demokratie, gerade weil der Finanzkrake ja seine Marionetten in europäischer Politik und an den Schaltstellen europäischer Macht bereits lange schon positioniert hat und man sich schon  gegenseitig in Amt und Würden hievt?

Der ehemalige WDR – Korrespondent und dort seit seinem Dokumentarfilm „Aktenzeichen 9/11 ungelöst“ mit Hausverbot belegtem Gerhard Wisnewski, ging seinerseits in einem Artikel „Filz im Nadelstreifen“ auf die Verstrickungen mehrerer Bundesverfassungsrichter in den „Zigarrenclubs“ und Seilschaften der globalen Hochprominienz ausführlich ein. Wenn nun jedoch das Volk glauben will, daß man in seinem Sinne seine Grund- und Menschenrechte im höchsten Gericht schützen wird, so wird das wohl leider an den Erfahrungen der Vergangenheit gemessen reinstes Wunschdenken sein. Allenfalls wird dort wieder mit Alibizeigefinger hantiert und man wird scheindemokratische Instrumente aus dem Hute ziehen, welche uns das Gruseln lehren. Die Grundrechtewächter schaffen sich, unsere Freiheiten und Grundrechte selber ab. Ob das im Sinne der Erfinder geschieht?

Wir sind sehr gespannt darauf, wie man die Interessen der Hochfinanz im Bundesverfassungsgericht und in diesem Verfahren vertreten und die Gesamtgesellschaft verraten und verkaufen wird. Ein Durchwinken oder Stoppen des Vertrags ESM und AEUV mit nur unbedeutenden Änderungen wird die Türen und Tore zur Diktatur aufstoßen oder verschließen. Letzteres erscheint uns allerdings, angesichts der Vorzeichen recht unwahrscheinlich zu geschehen. Das Datum wird jedenfalls historisch sein, weil es irgendwann in ferner Zeit die Millionen Toten, welche das und die dann folgenden Kriege gegen die eigenen Bevölkerungen produzieren wird, eines fernen Tages aufzuarbeiten gilt. Unsere roten Roben also hier in vollster Verantwortung. Der seidene Faden an welchem das Bundesverfassungsgericht strickt ist mehr als dünn.


Sollte es wirklich die „Order“ geben, daß das Volk abzustimmen hat, ist das keineswegs als Fortschritt „im Namen der Demokratie“ zu sehen, denn dann wird man das ganze Ballett der Massenmanipulationen durch Frontorganisationen, Medien und Parteien sehen, die man sich nur vorstellen kann. Das ohne die Regulierung der Realitätsverdrehungen und organisierten Weglassungen in der Information wie sie heute alltäglich geschehen endet genau da, wo man die Leute hin haben will. In der Diktatur.

Wir sind der Auffassung, daß es zur Abschaffung von Grundrechten (Artikel 1 Bekenntnis zu den Menschenrechten, Artikel 20 Allmacht des Volkes und Artikel 79GG welcher die beiden Artikel 1 und 20 auf Ewigkeit schützen soll) keine Alternative und schon gar keine Volksabstimmung geben darf. Wenn das doch geschieht und das fordert die Bilderbergklägerin Däubler-Gmelin im Schlepptau von Mehr Demokratie e.V. ja auf Seite 102 ihrer Klageschrift, ist der Abschied von unseren Freiheiten und Vermögenswerten heute schon verbrieft, dazu müßte man wahrlich kein Prophet mehr sein. Das Gerichtsverfahren wird der Öffentlichkeit dann nach dessen Abschluß gezeigt haben wessen Geistes Kinder die Bundesverfassungsrichter gewesen sind und wie man höchstes Recht „im Amt“ aktiv zu beugen weiß…

Da ja die Hoffnung zuletzt sterben soll hier als letzten Gedanken in den Raum, daß alles ja noch ganz anders ablaufen kann, als es durch bisherige Aktionen der Politik, Medien und Bundesverfassungsrichter scheinbar vorgezeichnet ist. Wir werden sehen was passiert, auf jeden Fall schauen wir ganz genau hin und dokumentieren das für die Nachwelt, damit man sich keinesfalls mehr, so wie in der Vergangenheit unserer deutschen Geschichte geschehen, der Verantwortung vor unseren Nachkommen entziehen kann.

Nächster Artikel ist eine Pressemitteilung der Klägerin Hassel-Reusing, welche am 03.06.2013 Strafanzeige gegen 2 Richter des Bundesverfassungsgerichts und gegen Unbekannt stellte.

Rechtsbehelf:

der Artikel stellt wie immer nicht die Auffassung aller Netzwerker und Unterstützer unseres Gesetzentwurfs zur Durchführung bundesweiter Volksentscheide dar.

Er darf unter Copyleft gern ohne weitere Nachfrage übernommen und weiter verteilt werden, so der Kontext nicht verstümmelt werden kann und die Quelle dazu bekannt gegeben und verlinkt werden wird.

Bildquelle: von Jens Vogler, Jurist, Vision Blue Energy e.V.

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Der ganz legale Raubzug – Das große Betreuungsmodell – Alternative und Ausweg

Publiziert am 4. Juni 2013 von klaus der Töpfer

vlcsnap-2013-06-04-10h53m51s24Wir sind „Verbraucher“, „Personen“, Leute, Nummern, Vorgänge, Sachen, Geschäftszeichen. jeder weiß, wie wir sonst noch so im Alltag betitelt werden. Das Wörtchen Mensch, finden Sie nicht in den Gesetzen und schon gar nicht in den Anschreiben all jener Behörden, Verbände und Institutionen welche Ihnen tagtäglich auf die Pelle rücken wollen.  Sind wir aber wirklich Mensch? Wir fordern, wir klagen, wir schimpfen, demonstrieren und politisieren. Was also sind wir wirklich oder was könnten wir sein? In welchem System befinden wir uns und wo wollen wir wirklich hin? Quo vadis Mensch?

Politik, Gerichte, Behörden, „staatliche Institutionen“, wie ist der status quo und was kann man tun? Geschichtliche Hintergründe und gibt es Parallelen welche man erkennen kann?

Wir stellen uns immer wieder die Frage, ist die Rechtsstaatlichkeit und Grundordnung in unserem Lande noch gewahrt oder wie beruft man sich darauf? Anhand vieler eigener Erfahrungen im Zusammenhang mit den an Menschenrecht und Grundrecht orientierten Klagen Hassel-Reusings beim Bundesverfassungsgericht, welche man bis heute organisiert zu unterdrücken weiß und vieler eigener Erfahrungen der ganz privaten täglichen Gängelei am eigenen Willen vorbei (Zwangsbeiträge, Zwangsbemutterung, Zwangsbesteuerung, Zwangsmitgliedschaft ect.) fragt sich doch, ob die eigene Gesetzlichkeit des herrschenden Systems überhaupt für den Menschen geschaffen worden ist. Bei genauerer Betrachtung kommen ernsthafte Zweifel auf. Wir gingen in verschiedensten Beiträgen in der Vergangenheit bereits darauf ein.

Andreas Claus, selbst Kenner des Spekulationsgeschäfts in der Bankenwelt, seit Jahren auf der Suche und nicht immer auf dem richtigem Zug, wie er selbst in seinen Vorträgen immer wieder sagt, weil er für’s Erkennen immer wieder in die Selbstversuche geht, setzt sich in seinem Interview damit auseinander und er zeigt neue und vor allem gangbare und auf Recht und Gesetz basierende Wege auf.

Ist der selbst erklärte „Mensch“ ausgeliefert oder hat er die Möglichkeit, daß er seine Zukunft selbst und aktiv positiv und im Frieden mit der Gesellschaft gestalten kann? Ein Zauberwort ist „Staatlichkeit“, ein weiteres ist „Selbstverantwortlichkeit“ und noch ein weiteres ist „Subsidarität“. Letztere wurde durch Lissabonurteil und damit durch das Bundesverfassungsgericht ganz explizit unter Schutz gestellt, und trotzdem wird sie Tag für Tag abgebaut und unterlaufen. Ganz legal nur, weil wir es zulassen wollen und nur weil wir nicht aktiv gestalten wollen. Auch das ist legal, aber ist es legal, daß man Menschen unter Zwang stellen will, wenn sie sich dem ganz bewußt entziehen und andere positive und niemandem Schaden zufügende Wege gehen wollen? – Dabei ist die Subsidarität, also die Entscheidung und die Gestaltung von unten her DIE Lösung zur Überwindung falscher politischer Entscheidungen. Dafür braucht es nur frei denkende und handelnde Bürgermeister, Stadt- und Gemeindeparlamente im Verbund mit den Menschen selbst, welche sich ganz bewußt von der „Zuwendungsmentalität“ von Oben her entziehen wollen. Ich ging in vergangenen Artikeln bereits darauf ein, daß eine Lösung zur Überwindung aller von oben her inszenierten Daumenschrauben die NOCH exitierende Bewußtwerdung auf die NOCH restlich existierende Staatlichkeit ist. Alles was durch diese von unten her nicht geregelt ist, wird durch übergeordnete Instanzen und Gesetzgebungen geregelt, also dem Bund und der EU. Diese Abschaffung der Reststaatlichkeit ist ein Schlüsselproblem und sie wird von oben her mit Vehemenz betrieben „…bis es kein Zurück mehr gibt…“ (Jean-Claude Juncker / luxemburger EU-Politiker) Alles auf Handelsrecht begründet und völlig legal auch gegen den Menschen, gegen fixierte Grundrechte und gegen existierendes Menschenrecht.

Da fragt sich doch ernsthaft, bedarf es da erst neuer Parteien, damit man sich z.B. von einem EU-Diktat befreien kann oder sind solche nicht vieleicht eine neue Falle, daß man weiter, diesmal unter anderem Vorzeichen im System verharren soll?

Die Lösung beginnt also auch hier vom Erkennen her.

Diesen Film als Denkansatz dafür, daß wir wegkommen müssen von Forderungswirtschaft und -gesellschaft, davon daß man die Politiker für uns einspannen und „wählen“ will/kann/muß. Hin zu Spielregeln welche wir selbst aufstellen, nicht Wirtschaft und nicht Drahtzieher an den Zügeln der Macht. Die Zeiten stehen auf Sturm, die Spielregeln permanent auf Täuschung ausgelegt, jedoch sind Aussichten auf Lösungen nicht aussichtslos. – „Der Weg in die Freiheit ist nicht plakatiert.“ – so Andreas Claus in diesem Interview aber man kann diesen Weg erkennen und gemeinsam weiterentwickeln, weil Abkehr vom herrschenden System nicht zwangsläufig die Abkehr vom Solidarprinzip bedeuten muß. – Der bewußte Mensch ist und bleibt frei in seinen Entscheidungen, so er das nur für sich auch realisieren und reklamieren will. Wenn nicht, bleibt er gefangen im System und ist lediglich ein Spielball davon, ganz legal.

Dank an Frank Höfers Nuoviso und Andreas Claus für diesen erhellenden Film- und Denkbeitrag, welchen wir ihnen keinesfalls vorenthalten wollen.

Tipps für Systemaussteiger – Andreas Claus

Weiterführende Informationen:

– Novertis Stiftung

– Musterschreiben

– bei unserem Netzwerkpartner Kulturstudio

– NuoViso

 

Rechtsbehelf:

Der Beitrag von Herrn Claus stellt nicht zwangsläufig die Auffassung aller Netzwerkpartner oder Unterstützer dar. Der Autor selbst sieht jedoch in der Durchsetzung solcher Gedanken die eindeutige und friedliche Möglichkeit, daß eingeschliffene, negative und Menschen verachtende Strukturen ohne Gewalt revidiert und umgestaltet werden können und sollten ohne, daß man damit Machtgelüste, Kontrollwahn und scheinbar staatliche Entgleisungen einer wild gewordenen „Staatsgewalt“ weiter stumpf und hilflos bedienen muß. Ohnehin scheint sie lange schon keine mehr zu sein und oft genug an dem frei erklärtem Willen der Menschen vorbei agiert. Völlig legal, mit viel Täuschungspotential wie es scheint. Die Realitäten indes sehen eben manchmal ganz anders aus, als man es Ihnen so in der Glotze, dem Radio und der !Qualitätspresse“ zu vermitteln sucht oder man es selbst für sich wahr haben will.

Beitrag steht wie immer unter Copyleft, so die Herkunft und Verlinkung benannt worden ist. Darstellung nur in nicht entstellendem Kontext.

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Freie Energie Teil 2 – Andrea Rossis „E-Cat HT2“ billige Heizung und Energie für Wohnung und Haus?

Publiziert am 2. Juni 2013 von klaus der Töpfer

(Unten nach dem Artikel ein Edit vom 16.06.2013, nachgereicht die unabhängigen Zertifikate von Wissenschaftlern dreier unabhängiger und renomierter Institute)

In unserer Reihe der Betrachtung der Forschung frei erzeugbarer Energie und etwas abseits der Forschung und Arbeit des Vision-Blue-Energy e.V. am Thema der Abgreifung von sogenannter Raumenergie, wird seit Jahren durch den Tüftler und Forscher Andrea Rossi die Arbeit am E-Cat forciert. E-Cat ist die Bezeichnung für ein Gerät welches angeblich in „kalter Fusion“ Energie, andere Stoffe und Elemente  erzeugen kann. – Einem alten Traum der Menschheit. Er ist wohl fast so alt, wie die Suche nach dem selbst Herstellen von Gold vergangener Alchemie.

Bei seiner Version geht es nun darum, daß man mittels Nickel und Wasserstoff bei einer Umwandlung in ein anderes Element höchste Energiefreigabe erwirken kann. Also ganz anders als in der alt bekannten Kernfusion mit höchster Temperaturentwicklung im Millionen Grad Celsiusbereich mit den bekannt anfallenden, lang strahlenden Abfällen. Anders als in der herkömmlichen Kernfusion, sollen hier angeblich keine strahlenden Rückstände und Strahlung erzeugt werden. Das Abfallprodukt soll hier lediglich Kupfer sein.

So weit so gut, das war jetzt bei den etwas aufgewachten Energietüftlern aus den alternativen Medienberichterstattungen schon seit einigen Jahren bekannt. Erst dieser Tage dann offensichtlich ein Durchbruch, denn Wissenschaftler unabhängiger Institute testeten das Gerät und kamen wohl zu verblüffenden Schlüssen, welche man in Gutachten nach tagelangen Versuchen und Tests abgefaßt hat.

Wenn es also wirklich an dem ist, warum beschäftigt man sich nicht in der Wissenschaft und vor allem in der „klimaerwärmungs“erleuchteten und Apokalypse beschwörenden Politik damit und zieht nicht alle Register, daß man hier endlich Klarheit bekommt? Warum keinerlei Zusammenarbeit mit Rossi an seinem Projekt? Müßte man sich nicht die Hände reiben nach ihm?

Es ist immer wieder das selbe. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, wenn es um Wissenschaft und Forschung geht. – Aber warum unsere Leitmedien und unsere Öffentlich-Rechtlichen mit enormen Hunger auf unser Zwangsbeitragsbesteuerung nicht auf so etwas anspringen wollen ist und bleibt durchaus rätselhaft. Geht man bei Google auf die Suche nach den großen Players der Medienlandschaft was Andrea Rossis Arbeiten betrifft wird man enttäuscht und erkennt, daß es in der Erzeugung sauberer Energie „zum Schutze unserer Umwelt“ nicht um sachliche Auseinandersetzung mit alternativer Forschung geht. Man erkennt in der Nichtbehandlung dieser Sache, daß es weiter nur um den schnöden Mammon geht. Die Medien und Politik als Hure für Konzern- und Machtpolitik. Allenfalls findet scheinbar die Verlagerung deren Aufmerksamkeit auf die „Alternativen“ der neuen Stromgiganten mit Hamsterradpotential und gründlicher Massenverblödung statt. Daß die Alten lange schon in den Neuen investiert und Federführend sind, davon hören Sie als Leser und Fernsehzuschauer oder Radiozuhörer nichts. Zumindest werden Ihnen die Verlinkungen zum Gesamtverständnis nicht benannt. Ihnen werden die alten Energiekonzerne heute als die Schuldigen vorgeführt, weil das so einfach praktischer ist. Die Alten verdienen sich unerkannt dumm und dämlich damit.

Statt dessen das alte Phänomen, mit welchem jeder Querdenker und Bastler der Alternativen zu tun hat. „Was nicht sein kann nicht sein darf“ und so findet sich Rossi mittlerweile, wie so viele anderer Energietüftler und Wissenschaftler der Szene im Nachfolgeanzinker- und Verdrehungsportal von Esowatch. Hier bei Psiram zu sehen. So befindet er sich in guter Gesellschaft mit dem renomierten Physiker Prof. Dr. Claus Turtur auf diesem Portal der gesteuerten Diffamierung allem, was auch nur ansatzweise dem System des Hamsterrades und der Machtsäule Energieabhängigkeit gefährlich werden kann. Prof. Turtur selbst erklärte mir auf meine Frage einmal, daß sich etablierte Wissenschaft bis heute nicht mit seinen Theorien des EMDR-Prinzips auseinandersetzen will. Statt dessen hat er es in erster Linie mit Diffamierung,  permanenter Ungläubigkeit bis hin zu Drohungen und Abstellgleis zu tun.

Ich denke, eine freie Welt mit freien Menschen sollte offen zu forschen und eigenständig zu beurteilen sein.

Deshalb stellen wir an dieser Stelle diesen Beitrag ein, damit man überhaupt erst einmal von Andrea Rossis Arbeit gehört haben mag, vor allem sich selbst ein Bild davon machen, die unabhängigen Untersuchungen dazu weiter wohlwollend mit seiner eigenen Aufmerksamkeit begleiten kann. Wir werden uns bemühen, daß wir die Gutachten unseren Lesern hier nachträglich und zukünftig weiter zur Verfügung stellen.

Es ist völlig egal, ob eine neue Erkenntnis erst mal schlüssig ist sie geht, das zeigt uns immer wieder die Vergangenheit bei der Betrachtung der Fortschritte in der Wissenschaft, mit hartnäckig arbeitenden und denkenden „Spinnern“ los… Wir sollten froh darum sein, daß es diese gibt, weil nur diese verknöcherte und versteinerte Wissenschaft weiterbringen und aufbrechen kann.

Rossis Problem der Nichtbeachtung und Verunglimpfung ist alt bekannt, wenn man in der Sache vorwärts kommen will, sollte man gerade in diesem Bereich etwas anders agieren. Opensource wäre hier interessant, das heißt, man schmeißt all seine Erkenntnisse ohne Rückhalt samt Bauplänen, Zeichnungen und Dokumentationen in die Öffentlichkeit. Dann ist auch sein E-Cat nicht mehr zu verhindern, weil er durch jeden bereitwilligen Tüftler dann selbst zu verifizieren, zu bauen und vor allem auch zu modifizieren ist. Fortschritt generiert sich nicht mehr aus Patenten, weil solche leicht zu kassieren und auf Nimmerwidersehen in die Schubladen der Energiegiganten wegzusperren sind. Prof. Dr. Claus Turtur sprach in einem seiner zahlreichen Vorträge dazu mal von 5000 Patenten, welche das mittlerweile auf dem freien Energiesektor betrifft. Also die im Video befürchtete Annahme, „daß Herrn Rossi eines Tages mal was passieren kann“ wäre damit erfolgreich und leicht abzuwehren…

Der Durchbruch im Energie-Sektor !? – Weiterer Link dazu im Text – (Deutsch)

und hier noch ein kleiner Clip für die immer wieder auftauchenden Zweifler ohne Sinn für’s Hinschauen und kritische Selbstbetrachtung.

Einfache Erklärung des Experten-Gutachtens für den „E-CAT“..! (Deutsch)

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Wie angekündigt, hier ein Edit zu den Gutachten der Wissenschaftler dreier unabhängier Institute hier nachgereicht: unabhängiger Testbericht zu Andrea Rossis “Energy Catalyzer„

Hier noch ein Link, welcher uns zu einer Diskussion mit Pro und Kontra führt. Beteiligt in der Kommentarfunktion auch Wissenschaftler aus dem Cern-Institut. Also bitte selbst ein Bild von der Sache machen.

Hier weitere Infos zu ersten Auslieferung des Geräts an einen Kunden und nähere Informationen zur geplanten Markteinführung des Geräts 2015/2016.

Ich gebe hier meine eigenen etwas weiterführenden Gedanken wieder.

Herr Rossi denkt offenbar, daß er mit seiner Erfindung wahrscheinlich den großen Wurf gemacht hat. Dem könnte durchaus so sein, wenn er seinerseits sehr offen und ohne Geheimniskrämerei damit umgehen würde. Dem jedoch scheint das Streben nach großem Gewinn oder unbegründete Ängste entgegen zu stehen. Einem Streben, welches bisher jedoch jede Entwicklung auf diesem Gebiet zu nichte gemacht hat. Die normalen Wege solcher Entwicklungen führen deshalb IMMER in irgend eine gut verschlossene Schublade hinein, wo sie bis zum jüngsten Tage schlummern sollen.Gleiches gilt für Patentierungen welche gleiche Wege gehen.

Der Vision Blue Energy e.V. hat sich deshalb der Aufgabe verschrieben, daß man solche Technologien zur Erzeugung freier und einfach für jeden zugänglich zu machenden Energieerzeugung im Opensource Prinzip entwickeln und weitergeben kann. Dem einzigen Prinzip, welches auf jeden Fall Erfolg versprechen wird. Also es bedarf bei den Tüftlern und Bastlern abseits des Mainstreams wohl eines grundlegenden Umdenkens, damit man uns morgen und übermorgen nicht auch noch das letzte Hemd mit Strom- und Energiepreisen ausziehen können wird. Wir sind zuversichtlich und guter Dinge, daß das zu erreichen ist.
Ende Edit vom 16.06.2013

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Rechtsbehelf:

Beitrag darf wie immer ohne weitere Nachfrage übernommen und weitergegeben werden. Copyleft bei Angabe der Herkunft und Herkunftsverlinkung.

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Club Bilderberg in diesem Jahr – Jungle Drum Radio, NVE, Schall und Rauch und Recentr sind live berichtend dabei

Publiziert am 31. Mai 2013 von klaus der Töpfer

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Wer tummelt sich in diesem Jahr bei Bilderberg, dem verschwiegenem Netzwerk und Denkfabrik der Giganten im überpolitischen Geschehen? Hassel-Reusings sind für Jungle-Drum-Radio und Netzwerk Volksentscheid life dabei und berichten uns davon.

Die Klägerin Hassel-Reusing gegen den ESM und die Begleitgesetzgebung will ihrerseits unter anderem sehen, welche Medienvertreter anwesend sind und wiederholt die Teilnahme bei Bilderberg, einer der entscheidendsten Denkfabriken des global agierendem Netzwerks allenfalls als Verschwörungstheorie in der Öffentlichkeit darstellen wollen.

Bilderbergveranstaltungen finden einmal jährlich statt und kein repräsentatives Medium berichtet der Bevölkerung seriös davon. Ein Grund mehr genauer hinzuschauen.

So kam es in der Vergangenheit immer wieder zur Zahlung der Veranstaltungskosten verschiedener deutscher Teilnehmer des Deutschen Bundestages – es sind in jedem Jahr welche dabei – durch die Kasse des Deutschen Bundestags, wie Eckhard von Klaeden einstmals in Abgeordnetenwatch auf Anfrage zu berichten wußte. Nur, wissen darf niemand außerhalb was in dieser „Privatveranstaltung“ diskutiert und besprochen worden ist… Wäre es wirklich so uninteressant, wie einige Politiker, zuletzt Özdemir von den Grünen so weiß machen will, warum betreibt man dann mit viel Aufwand eine derartige Verschleierung? Es wird alles dafür unternommen, daß man von den neugierigen Blicken der kontrollierenden Medien abgeschottet bleibt. Einem NoGo was die saubere Informative und Kontrollierbarkeit unserer „Volksvertreter“ betrifft. Aber immer mehr regt sich Widerstand, weil man solche Desinformationen durch schlichte Weglassung und Verdrehungen der Realitäten einfach nicht mehr durchgehen läßt.

Wir dürfen gespannt sein, welche Themen es diesmal im „Privatclub“ der „Mächtigen“ zu besprechen gilt. Immerhin steht ja die Schließung der europäischen Gesellschaft an, wenn man die EU-Diktatur erfolgreich festzurren will. Ein Weg dahin, die Europäische Zensurverordnung (wir berichteten bereits hier davon) oder die Klageentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, welche ebenfalls jetzt im Juni anstehen wird. Das „Event Bilderberg“ eignet sich so in diesem Jahr vortrefflich zur Ablenkung und Verschleierung. Setzt man die EU Zensurverordnung im Juni im EU-Parlament durch, dann ist das die letzte Veranstaltung Bilderbergs, über die frei und ohne drakonische Strafen zu riskieren berichtet werden kann.Vielleicht ein Grund für die Zensurverordnung selbst? Schließlich lassen sie sich nicht gern auf ihre Finger schauen, wenn man völlig an jeglicher parlamentarischen Kontrolle vorbei gemeinsame Sache mit Kriegsverbrechern und Möchtegern Diktatoren macht.

Vielleicht erreicht Bilderberg mit der späten Schaffung der faschistischen EU des IG-Farben Konzerns endlich das Ziel seiner Gründer. Prinz Bernhard der Niederlande, ehemaliger Nazikollaborateur, war einer davon… Er wurde mit markigen Sprüchen bekannt, welche stellvertretend für viele Köpfe und Denkmuster dieser illustren Veranstaltungsteilnehmer mit eugenischer Prägung, rings um Kriegsverbrecher und mit „Friedensnobelpreis“ abgetarnten Henry Kissinger stehen. Zitat:

“In dem Fall dass ich wiedergeboren werde, würde ich gerne als ein tödlicher Virus zurückkehren um etwas beizutragen für die Lösung [des Problems der] Überbevölkerung,”.. Zitat Ende.

Erst kürzlich die völlig unkritische Meldung um die Schaffung einer neuen Professur in Bonn (Die WELT: http://www.welt.de/print/welt_kompakt/koeln/article116606358/Uni-Bonn-bekommt-Henry-Kissinger-Professur.html – einem beredten Beispiel dafür, wie gelebte und aktuelle Politik unter dem Deckmantel des „Ehrenmanns“ eine Diktatur zu beschönigen sucht) auf Betreiben des Außen- und Verteidigungsministers der BRD – Westerwelle und de Maizière – wohlgemerkt.

Was Hitler also nicht zu Ende führte ist Ziel und Planung dieses Bilderberg-Vereins. Die Schaffung eines Großreichs mit Zwischenstation EU.

Nun, sie befinden sich auf dem besten Wege dahin, die EU und NWO (Neue Wellt Ordnung) als DAS Krebsgeschwür für Freiheit und Demokratie…

Wie Frau Hassel-Reusing gerade tel. mitteilt, wird die Berichterstattung von Bilderberg voraussichtlich zusammen mit Freeman vom Schall&Rauch passieren.

Alex Bensch von Recentr.tv ist sicherlich ebenfalls auch in diesem Jahr wieder mit seinem Team dabei.

Die Sendung bei Jungle Drum Radio von gestern Abend ist zwar leider schon vorbei, aber wir reichen die Sendung für Sie als Konserve an dieser Stelle noch nach.

Unser Politikblog | 30.Mai 2013

Sarah und  Volker
Sie tagt wieder einmal, die alljährliche Bilderberger- Konferenz. Diesmal im Grove- Hotel in Watford/GB. Vom 06. bis 09. Juni trifft sich in exklusiver Umgebung das WHO IS WHO der Welteliten um über unser zukünftiges Schicksal zu befinden
 
Diesmal mit dabei, das Team von Jungle Drum Radio. Das Ehepaar Hassel Reusing, bekannt durch ihre Reihe ‚Macht und Menschenrechte‘, wird dort vor Ort recherchieren, Interviews führen und all abendlich live darüber berichten. Dieses Jahr könnte das Treffen besonders spannend werden. Anti- Bilderberg- Aktivisten hatten ein großes Event angekündigt. Dies schlägt sich nieder in einer großen, einer Party ähnlichen Veranstaltung, dem diesjährigen ‚Fringe Festival‘. Mit viel Musik und guter Laune.  
 
Dass Henry Kissinger das Festival besucht und dort ein angeregtes Schwätzchen mit Demonstranten halten wird, ist nicht anzunehmen. Auch nicht, das George W. Bush die USA verlassen wird, um nach Großbritanien zu chetten. Immerhin steht er seit Ende 2011 auf der Liste der verurteilten und gesuchten Kriegsverbrecher. Dafür stehen andererseits die Chancen gut, hohe Gäste deutscher Provinienz dort zu erspähen. Sollte Peer Steinbrück darunter sein, kann Merkel vermutlich einpacken. Ebenso wie 2005 Gerhard Schröder, nachdem Merkel vor den damaligen Bundestagswahlen bei dem illustren Club zu Besuch war. Es sind offenbar die Bilderberger, die unsere Kanzler stellen.
 
Um bereits einen Vorgeschmack auf das anstehende Ereignis zu vermitteln, wird Jungle Drum Radio heute abend um 19 Uhr ein Live- Interview mit Reusings führen. Dabei wird es neben dem Bilderbergertreffen auch in einer kurzen Vorschau um deren nächste Sendung am 06. Juni gehen, die sich um das sogenannte geophysikalische Ereignis drehen wird. Kern des Interviews bleibt jedoch deren Reise an den nordwestlichen Stadtrand Londons, um über das exklusive Treffen der schlimmsten und gefährlichsten Personen unseres Planeten zu berichten. Wie gesagt:
 
heute abend vielleicht etwas später
19 Uhr auf
 
Einfach den Player oben rechts anklicken – und schon kann’s losgehen. (die MP3 wird dann hier in den nächsten Tagen verlinkt)

Quelle:
Von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker am 5/30/2013 06:06:00 nachm. unter Unser Politikblog eingestellt

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